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8.2 Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs 2011_________________________________________________ Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH vom 28.03.2012, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung zugestellt wurde. Der Stadtrat beschließt einstimmig: An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadt- werke Pirmasens Verkehrs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgen- dem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH. Die Gesellschafterversammlung beschließt, die im Rahmen der Förderung des Nahverkehrs der Stadt Pirmasens zugewiesenen Gelder zur Stärkung des Eigenkapitals der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zu verwenden und den Rücklagen der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zuzuführen.
8.3 Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH Kapitalerhöhung an der Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (THEE) Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH vom 28.03.2012, die den Ratsmitgliedern mit der La- dung zugestellt wurde und teilt mit, die Investitionen würden in Onshore- Anlagen in ganz Deutschland fließen. In Zukunft würde jedoch wieder ver- stärkt regional investiert. Für weitere Kapitalerhöhungen gebe es keinen Automatismus, sie seien erneut zu beraten. Ratsmitglied Streppel führt aus, es bestehe ein enger Zusammenhang zu LEP IV. Sie frage sich, warum die Stadtwerke nicht in die freien Vorrangflä- chen für Windenergie in der Westpfalz investierten. Die Planungsgemein- schaft stünde in der Pflicht, ein regionales Konzept für erneuerbare Energien zu erarbeiten. Sie beantragt, den Tagesordnungspunkt bis dahin zu verta- gen. Der Vorsitzende führt aus, die Planungsgemeinschaft habe mehr als genü- gend Flächen für Windenergie ausgewiesen. Durch den Beschluss des Minis- teriums – nicht des Landtages – solle ihr nun die Planungshoheit entzogen werden. Die Stadtwerke seien Teileigentümer der THEE und investierten damit in ein (teil-) eigenes Unternehmen. THEE habe klare Signale gesen- det, dass sie bereit sei, auch in der Westspfalz in erneuerbare Energien zu investieren, wenn dafür die netzmäßigen Voraussetzungen geschaffen seien und damit die Rahmenbedingungen für eine Investition stimmen. Ratsmitglied Eschrich teilt mit, in der Presse sei zu lesen gewesen, dass die Thüga mit einer Partnerschaft mit Gazprom liebäugele. Er frage sich des- halb, in was Thüga genau investiere. Der Vorsitzende teilt mit, die Thüga habe die THEE gegründet, die sich aus- schließlich mit erneuerbaren Energien befasse. Die 100.000 € würden in die THEE investiert, nicht in die Thüga. Man müsse zwischen Mutter und Tochter unterscheiden. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen erheben, lässt der Vorsitzen- den über den Antrag von Ratsmitglied Streppel, den Tagesordnungspunkt
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Seite 11 und 12: Feststellung von Kostenvoranschläg
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Seite 17 und 18: des Ing. Büros Thiele genehmigt un
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Seite 35 und 36: Resolution zum Betreuungsgeld -----
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Seite 39 und 40: Ratsmitglied Eschrich erklärt, ihm
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Seite 47 und 48: 11.13 Entbürokratisierung Ratsmitg
Seite 49 und 50: waltung nachkommen, wenn der Chef d

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