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N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

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Vollzug des § 88 Abs. 1 GemO;<br />

8. Punkt der Tagesordnung:<br />

<strong>=================</strong>======<br />

Weisung an <strong>die</strong> Vertreter der <strong>Stadt</strong> in der Gesellschafterversammlung der<br />

--------------------------------------------------------------------------------------<br />

8.1 <strong>Stadt</strong>werke <strong>Pirmasens</strong> Holding GmbH<br />

Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs<br />

2011_________________________________________________<br />

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf <strong>die</strong> Vorlage der <strong>Stadt</strong>werke <strong>Pirmasens</strong><br />

Verkehrs GmbH vom 28.03.2012, <strong>die</strong> den Ratsmitgliedern mit der Ladung<br />

zugestellt wurde.<br />

Der <strong>Stadt</strong>rat beschließt einstimmig:<br />

An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der <strong>Stadt</strong>-<br />

werke <strong>Pirmasens</strong> Holding GmbH ergeht <strong>die</strong> Weisung, gemäß nachfolgen-<br />

dem Beschluss zu handeln. Vertreter ist <strong>die</strong> <strong>Stadt</strong>entwicklung <strong>Pirmasens</strong><br />

GmbH (SEP).<br />

Die Gesellschafterversammlung beschließt, <strong>die</strong> im Rahmen der Förderung<br />

des Nahverkehrs der <strong>Stadt</strong> <strong>Pirmasens</strong> zugewiesenen Gelder zur Stärkung<br />

des Eigenkapitals der <strong>Stadt</strong>werke <strong>Pirmasens</strong> Verkehrs GmbH zu verwen-<br />

den.

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