N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens
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5.3 Umgestaltung der Poststraße (BV-Nr. 868/66.2)<br />
Der Vorsitzende bezieht sich auf <strong>die</strong> allen Ratsmitgliedern mit der Ladung<br />
<strong>über</strong>sandte Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 26.04.2012.<br />
Herr Thiele stellt mittels Beamerpräsentation (siehe Anlage 3 zur Nieder-<br />
schrift) den Bestand und <strong>die</strong> vorgesehene Umgestaltung mit Ablaufplan vor.<br />
Der Straßenabschnitt der Poststraße im Bereich der „Alten Post“ werde zu-<br />
künftig für den Straßenverkehr gesperrt und als Platzfläche mit Betonpflas-<br />
ter und Stufen aus Basalt umgestaltet.<br />
Ratsmitglied Burkhardt führt aus, im Straßenausbauprogramm würden Prio-<br />
ritäten gesetzt mit entsprechender Benotung der Straßen. Er fragt an, wel-<br />
che Benotung <strong>die</strong> Poststraße habe und ob es größere Schäden gebe. Die<br />
Notwendigkeit als auch <strong>die</strong> Berechtigung des Ausbaus <strong>die</strong>ses Straßenteils<br />
<strong>über</strong> wiederkehrende Beiträge werde angezweifelt.<br />
Er stellt dazu noch folgende Fragen, um deren schriftliche Beantwortung er<br />
bittet:<br />
1. Wurde der betroffene Teilabschnitt der Poststraße nicht anhand tat-<br />
sächlicher Mängel zum Ausbau vorgeschlagen, sondern einzig und al-<br />
lein als eine „begleitende Maßnahme“ im Zuge des Ausbaus der Alten<br />
Post, wie <strong>die</strong>s in der Beschlussvorlage angedeutet ist?<br />
2. Handelt es sich insofern nicht um eine Zweckentfremdung der Mittel<br />
aus den „wiederkehrenden Beiträgen“, da eine solche „gestalterische<br />
Maßnahme“ für <strong>die</strong> Alte Post eigentlich mit jenen Mitteln durchge-<br />
führt werden müsste, welche innerhalb des zweiten Kostenvoran-<br />
schlages der Alten Post in Höhe von 11,8 Mio € bereitgestellt wur-<br />
den?<br />
3. Wenn <strong>die</strong>s nicht so ist, welche konkreten verkehrtechnischen oder si-<br />
cherheitsrelevanten Aspekte bestehen bei der Poststraße?<br />
4. In welchen Jahren wurden <strong>die</strong> Poststraße und der darunterliegende<br />
Kanal letztmalig hergestellt und wie sind deren von der Verwaltung<br />
vorgenommenen Benotungen?<br />
5. Wie viele Straßen in der Abrechnungseinheit „<strong>Stadt</strong>gebiet im Übri-<br />
gen“ haben hinsichtlich des Straßenzustandes oder ihres Kanals eine<br />
schlechtere Benotung als <strong>die</strong> Poststraße?<br />
6. Warum wurden <strong>die</strong>se schlechter benoteten Straßen zugunsten der<br />
Poststraße in der Ausbaupriorität zurückgestellt?
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