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5.2 Sanierung Kanal 781 (Messegelände) (BV-Nr. 853/66.3) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 12.04.2012. Er teilt mit, der Kanal sei in einem sehr schlechten Zustand. Die einsturzge- fährdeten Schächte und die fehlende sicherheitstechnische Ausrüstung wür- den ein enormes Gefahrenpotential darstellen und Wartungsarbeiten un- möglich machen. Der Stadtrat beschließt einstimmig: Der Sanierung des Kanal 781 wird zugestimmt und der Kostenvoranschlag vom März 2012 auf insgesamt 1.200.000,00 € brutto festgestellt. Die Verrechnung der Kosten erfolgt bei Auftrags-Nr. 04210301400 des Son- derhaushalts Abwasserbeseitigungsbetrieb.
5.3 Umgestaltung der Poststraße (BV-Nr. 868/66.2) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 26.04.2012. Herr Thiele stellt mittels Beamerpräsentation (siehe Anlage 3 zur Nieder- schrift) den Bestand und die vorgesehene Umgestaltung mit Ablaufplan vor. Der Straßenabschnitt der Poststraße im Bereich der „Alten Post“ werde zu- künftig für den Straßenverkehr gesperrt und als Platzfläche mit Betonpflas- ter und Stufen aus Basalt umgestaltet. Ratsmitglied Burkhardt führt aus, im Straßenausbauprogramm würden Prio- ritäten gesetzt mit entsprechender Benotung der Straßen. Er fragt an, welche Benotung die Poststraße habe und ob es größere Schäden gebe. Die Notwendigkeit als auch die Berechtigung des Ausbaus dieses Straßenteils über wiederkehrende Beiträge werde angezweifelt. Er stellt dazu noch folgende Fragen, um deren schriftliche Beantwortung er bittet: 1. Wurde der betroffene Teilabschnitt der Poststraße nicht anhand tat- sächlicher Mängel zum Ausbau vorgeschlagen, sondern einzig und al- lein als eine „begleitende Maßnahme“ im Zuge des Ausbaus der Alten Post, wie dies in der Beschlussvorlage angedeutet ist? 2. Handelt es sich insofern nicht um eine Zweckentfremdung der Mittel aus den „wiederkehrenden Beiträgen“, da eine solche „gestalterische Maßnahme“ für die Alte Post eigentlich mit jenen Mitteln durchge- führt werden müsste, welche innerhalb des zweiten Kostenvoran- schlages der Alten Post in Höhe von 11,8 Mio € bereitgestellt wurden? 3. Wenn dies nicht so ist, welche konkreten verkehrtechnischen oder si- cherheitsrelevanten Aspekte bestehen bei der Poststraße? 4. In welchen Jahren wurden die Poststraße und der darunterliegende Kanal letztmalig hergestellt und wie sind deren von der Verwaltung vorgenommenen Benotungen? 5. Wie viele Straßen in der Abrechnungseinheit „Stadtgebiet im Übri- gen“ haben hinsichtlich des Straßenzustandes oder ihres Kanals eine schlechtere Benotung als die Poststraße? 6. Warum wurden diese schlechter benoteten Straßen zugunsten der Poststraße in der Ausbaupriorität zurückgestellt?
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Seite 41 und 42: Beantwortung von Anfragen ---------
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