N iederschrift ================= über die ... - Stadt Pirmasens

N i e d e r s c h r i f t
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über die öffentliche Sitzung des Stadtrates Pirmasens
am Montag, 14. Mai 2012, 15.30 Uhr
im Sitzungssaal der Wasgauhalle, Ebene 1
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Gesetzliche Mitgliederzahl: 45
Anwesend sind: 42
und zwar:
Adler Bernd Baas Elfriede – fehlt entschuldigt
Bayer Thomas Burkhardt Andreas
Clauer Denis Cölsch Marianne
Deny Wolfgang Ebelshäuser Axel
Eder Ulla Eschrich Frank
Faroß-Göller Katja – fehlt entschuldigt Fremgen Frank – fehlt entschuldigt
Henn Dr. Carsten Hinkel Heinz
Hussong Gerhard Kastrop-Pretor Jutta
Kiefer Heidi Klees Dr. Karl-Josef
Krämer Hermann Krämer Dr. Walter
Krekeler Susanne Kuhn Claudia
Lehnigk Kurt Linse Brigitte
Linse Julia Oden Martin
Petry Andreas Resch Peter
Rinck Volker Schäfer Dr. Fritz jr.
Schneider Peter Schulze Hermann
Sefrin Stefan Stegner Berthold
Stilgenbauer Jürgen Streppel Karola
Stretz Norbert Tavernar Gino
van de Sand Maximilian Walter Markus
Weiner Thomas Wirth Fritz
Wolle Daniela Zimmer Dr. Rudolf
sowie Oberbürgermeister Dr. Matheis als Vorsitzender (außer TOP 8.4 und 8.5),
Bürgermeister Scheidel als Vorsitzender bei TOP 8.4 und 8.5,

Beigeordneter Schieler,
Beigeordnete Knerr – fehlt entschuldigt
Zur Sitzung zugezogen: Herr Hoch, Hauptamt
Frau Umlauft, Pressestelle
Frau Legleitner, Büro OB
Frau Brandt, Finanzen
Herr Gehringer, Rechnungsprüfungsamt
Frau Kleineher, Rechtsamt, bei TOP 2
Herr Knoll, Garten- und Friedhofsamt, bei
TOP 2
Herr Maas, Tiefbau, bis TOP 5
Herr Thiele, Ing. Büro Thiele, bei TOP 5.3
Herr Kreibich, Stadtwerke Pirmasens, ab
TOP 8
Zu Ausbildungszwecken anwesend: Frau Rothhaar
Protokollführung:
Herr Schlicher, Stadtmarketing, bei TOP 10
Frau Heil (außer TOP 10)
Frau Huber bei TOP 10

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 15.30 Uhr.
Er stellt die form- und fristgerechte Ladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfä-
higkeit des Stadtrates fest.
Ratsmitglied Stretz fragt zu TOP 9 – Resolution zum Betreuungsgeld an, was damit pas-
sieren solle.
Ratsmitglied Burkhardt merkt ebenfalls zu TOP 9 an, man habe bereits am 22.03.2010
eine gleichlautende Resolution verabschiedet.
Der Vorsitzende teilt mit, der Runde Tisch des „Pakt für Pirmasens“ habe diese Resoluti-
on gefasst, da das heutige Betreuungsgeld anders sei als 2010. Der Stadtrat solle sen-
sibilisiert werden vor einer endgültigen Entscheidung des Bundestages. Ein Beschluss
des Rates sei nicht erforderlich, eine zustimmende Kenntnisnahme des Rates reiche.
Ratsmitglied Hussong hält es für sinnvoll, eine Resolution zu gegebener Zeit nochmals
zu erneuern und verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Ausbau B 10.
Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gibt es nicht.
Der Stadtrat beschließt einstimmig die folgende
T a g e s o r d n u n g :
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1. Einwohnerfragestunde (Beginn: 17.00 Uhr)
2. Nachwahlen;
2.1. Aufsichtsrat Stadtentwicklung Pirmasens GmbH
2.2. Aufsichtsrat Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH
2.3. Aufsichtsrat Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH
2.4. Aufsichtsrat Pirmasenser Luft- und Badepark GmbH (PLUB)
2.5. Aufsichtsrat Rheinberger Verwaltungs GmbH
2.6. Aufsichtsrat Rheinberger Besitzgesellschaft mbH
3. Friedhofsgebührensatzung
4. Bestellung eines Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2011 für die Sonderhaushalte
Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung
5. Feststellung von Kostenvoranschlägen
5.1. Objekt 34 Sanierung Bahnhofsgebäude Pirmasens
5.2. Sanierung Kanal 781 (Messegelände)
5.3. Umgestaltung der Poststraße
5.4. Umbau der Kanalisation Bereich Bismarckstraße

6. Auftragsvergaben
6.1. Objekt 45 Umbau Lernstube Ohmbach – Los 02 Rohbauarbeiten
6.2. Sanierung Wasgau-Sporthalle 1. BA
6.2.1. Sanitär Los 08
6.2.2. Elektroarbeiten Los 09
7. Spendenannahme gem. § 94 Abs. 3 GemO
8. Vollzug des § 88 Abs. 1 GemO
Weisung an den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der
8.1. Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH
Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs 2011
8.2. Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH
Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs 2011
8.3. Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH
Kapitalerhöhung an der Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (THEE)
8.4. Der Rheinberger Besitzgesellschaft mbH
8.4.1. Feststellung Jahresabschluss 2010
8.4.2. Entlastung Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates 2010
8.4.3. Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2012
8.4.4. Bestellung des Abschlussprüfers für 2011
8.5. Der Rheinberger Verwaltungs GmbH
8.5.1. Feststellung Jahresabschluss 2010
8.5.2. Entlastung Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates 2010
8.5.3. Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2012
8.5.4. Bestellung des Abschlussprüfers für 2011
9. Resolution zum „Betreuungsgeld“
10. Anträge der Fraktionen;
10.1. Stadtratsfraktion DIE LINKE vom 23.04.2012;
betr.: Gründung einer Zwischennutzungsagentur Pirmasens
11. Beantwortung von Anfragen
Informationen
Anfragen der Ratsmitglieder

Einwohnerfragestunde
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1. Punkt der Tagesordnung:
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Der Vorsitzende eröffnet die Einwohnerfragestunde um 17.25 Uhr.
1.1 Bereswill Sonja, Wagenstr. 4, 66953 Pirmasens
Frau Bereswill trägt vor, direkt auf dem Horeb gebe es keinen Briefkasten.
Sie fragt an, ob die Stadt die Möglichkeit sehe, einen Briefkasten aufzustel-
len. Als Standort schlägt sie die Horebschule vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dies sei eine Angelegenheit der Post, er werde je-
doch die Anregung aufnehmen.
Weiter fragt Frau Bereswill an, ob der Weg zum Friedenskreuz, an dem sich
einmal im Jahr Franzosen und Deutsche treffen würden, geschottert und
vielleicht auch ein Kreuzweg angelegt werden könne.
Der Vorsitzende merkt an, er habe vor ca. zwei Monaten mit der Beigeord-
neten der Stadt Bitsch ein Gespräch über diese jährliche Veranstaltung am
Friedenskreuz geführt. Im nächsten oder übernächsten Jahre werde ein run-
des Jubiläum gefeiert und die Stadt Pirmasens solle die Veranstaltung aus-
richten.
Beigeordneter Schieler sagt eine Ortsbesichtigung zu.
Nachdem keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Einwohnerfra-
gestunde um 17.30 Uhr.

Nachwahlen
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2.1
2.2
2.3
2.4
2. Punkt der Tagesordnung:
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Aufsichtsräte Stadtentwicklung Pirmasens GmbH,
Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH,
Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH und
Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB GmbH (BV-Nr. 869/10)
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlage des Hauptamtes vom
08.05.2012 und den gefassten Beschluss zur Personenidentität für die Auf-
sichtsräte SEP, Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH, Stadtwerke Pirmasens
Versorgungs GmbH und Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH und
damit die Abstimmung en bloc.
Seitens der FDP-Stadtratsfraktion wird als Nachfolger für Herrn Herzog Klaus
W.
als sonstiger wählbarer Bürger
vorgeschlagen.
Herr Brinkmann Matthias
Als Nachfolger für das bisherige stellvertretende Mitglied, Herr Matthias
Brinkmann, wird
als sonstiger wählbarer Bürger
vorgeschlagen.
Herr Wink Steven
Der Stadtrat beschließt, hierüber öffentlich abzustimmen.
Er wählt die Vorgeschlagenen bei 4 Stimmenthaltungen einstimmig als Mit-
glied bzw. Stellvertreter in den Aufsichtsrat Stadtentwicklung Pirmasens
GmbH, Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH, Stadtwerke Pirmasens Versor-
gungs GmbH und Pirmasenser Luft- und Badepark (PLUB) GmbH

Der Vorsitzende hat nicht mitgewählt.

2.5
2.6
Aufsichtsrat Rheinberger Verwaltungs GmbH und
Besitzgesellschaft mbH & Co.KG (BV-Nr. 872/10)
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlage des Hauptamtes vom
03.05.2012 und die Personenidentität für die beiden Rheinberger Gesellschaf-
ten und damit die Abstimmung en bloc.
Seitens der FDP-Stadtratsfraktion wird als Nachfolger für Herrn Klaus W. Her-
zog (stellvertretendes Mitglied)
als sonstiger wählbarer Bürger
vorgeschlagen.
Herr Wink Steven
Der Stadtrat beschließt, hierüber öffentlich abzustimmen.
Er wählt den Vorgeschlagenen bei 4 Stimmenthaltungen einstimmig als stell-
vertretendes Mitglied in die Aufsichtsräte Rheinberger Verwaltungs GmbH
und Rheinberger Besitzgesellschaft mbH & Co.KG.
Der Vorsitzende hat nicht mitgewählt.

Friedhofsgebührensatzung (BV-Nr. 845/67)
3. Punkt der Tagesordnung:
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Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte
gemeinsame Beschlussvorlage des Garten- und Friedhofsamtes und Rechtsamtes vom
04.05.2012 und die einstimmige Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.
Er teilt mit, die Neufassung sei aufgrund notwendig gewordener Ergänzungen von Ge-
bührentatbeständen und Gebührenmaßstäben sowie aufgrund von Änderungen in der
neuen Friedhofsbenutzungssatzung vom 08.08.2011 erforderlich.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
Die Friedhofsgebührensatzung (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) wird beschlossen.

4. Punkt der Tagesordnung:
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Bestellung eines Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2011 für die Sonderhaushalte
Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung (BV-Nr. 834/66)
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Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte
Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 02.03.2012.
Ratsmitglied Streppel fragt an, warum nicht in einem bestimmten Rhythmus die Prü-
fungsgesellschaft gewechselt werde.
Der Vorsitzende teilt mit, das Prüfungsteam sei gewechselt worden. Wolle man die Prü-
fungsgesellschaft wechseln, wäre eine Ausschreibung erforderlich. Dies würde erfah-
rungsgemäß zu erheblich höheren Kosten führen. Die Fa. PWC gewähre seit 2004 die
gleichen Konditionen und erbringe gute Leistungen. Sie habe auch den Prüfungsauftrag
für die Stadtwerke-Gesellschaften für 2011 erhalten.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig:
Die PWC Deutsche Revision, Saarbrücken, wird für das Jahr 2011 auf Grundlage § 2
Abs. 1 der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom
22.07.1991 (GVBl. S. 331) als Abschlussprüfer der eigenbetriebsähnlich geführten Ein-
richtungen Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung bestellt.

Feststellung von Kostenvoranschlägen
5. Punkt der Tagesordnung:
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5.1 Objekt 34 Sanierung Bahnhofsgebäude Pirmasens (BV-Nr. 836/65.2)
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage des Hochbaus vom 30.03.2012.
Anhand einer Beamerpräsentation (siehe Anlage 2 zur Niederschrift) stellt
Beigeordneter Schieler die Maßnahme vor. Die Kostenschätzung des Archi-
tekturbüros Lang-Merz in Höhe von 1.250.000,00 € brutto beinhalte die Sa-
nierung des Erdgeschosses in Form eines ansprechenden Durchgangsberei-
ches vom Bahnhofsvorplatz zu den Bahnsteigen. Hier sei vorgesehen, einen
Kiosk zum Verkauf von Reiseproviant, Zeitschriften etc. einzubauen. Weiter-
hin werde auf dieser Ebene eine Fläche für eine vorgesehene Gastronomie
vorgehalten sowie eine von außen zugängliche Automatik-WC-Anlage einge-
baut, die behindertengerecht sei. Im Untergeschoss werde eine öffentliche
Toilettenanlage errichtet.
Im 1. und 2. Obergeschoss sei die Nutzung einzelner Räume durch Vereine
geplant. Hier sei lediglich ein Grundausbau vorgesehen. Ein weiterer Teilbe-
reich im 2. Obergeschoss werde als Personalräume von der DB genutzt, hier
erfolge ein Vollausbau.
Das Dachgeschoss werde nicht ausgebaut und bleibe ungenutzt. An der
Rückseite werde eine brandschutztechnisch notwendige Notausgangstreppe
angebaut.
Erneuert werde die gesamte technische Infrastruktur des Gebäudes (Wasser,
Abwasser, Sanitär, Heizung, Lüftung, Elektro) und im Erdgeschoss die Fens-
ter. Weitere energetische Maßnahmen würden aus Kostengründen nicht vor-
genommen.
Ratsmitglied Schulze begrüßt die Maßnahme, kritisiert jedoch, dass auf
Vollwärmeschutz und eine Solaranlage verzichtet werde. Dies sei zu kurz-
fristig gedacht. Die Folgekosten würden sich dadurch erhöhen. Er fragt an,

ob eine Gegenrechnung vorgenommen worden sei.
Beigeordneter Schieler erklärt, die große Variante mit 2,4 Mio € sei im Kon-
junkturprogramm I und II leider nicht zum Zuge gekommen. Jetzt habe man
sich aus finanziellen Gründen auf das absolut Notwendige beschränkt.
Ratsmitglied Streppel fragt an, ob alle Förderprogramme für ein energeti-
sches Gesamtkonzept überprüft worden wären.
Die Frage der Nutzung sei zu sehen, entgegnet Beigeordneter Schieler. Man
wisse noch nicht, welche Vereine sich einmieten würden. Klar sei jedoch,
dass die Mehrkosten für eine energetische Sanierung nicht auf die Mieten
umgelegt werden könnten.
Ratsmitglied Wirth bemängelt, dass die Räume für die Vereine nicht barrie-
refrei seien.
Wenn man nur ein geringes Budget zur Verfügung habe, könne man keinen
Aufzug einbauen, entgegnet Beigeordneter Schieler.
Ratsmitglied Weiner erkundigt sich, ob die Nachfragen von Vereinen konkret
wären und ob ein schrittweiser Ausbau der Räume vorgesehen sei.
Beigeordneter Schieler teilt mit, momentan werde nur die Infrastruktur her-
gestellt. Der Ausbau für die Vereine erfolge Zug um Zug.
Ratsmitglied Hussong erinnert an die Verabschiedung des Haushalts und
den Beitritt zum Entschuldungsfonds. Die Sanierung des Bahnhofs sei eine
freiwillige Leistung und nur mit dem Landeszuschuss und der Spende finan-
zierbar. Die vorgestellte Konzeption solle nun schnell umgesetzt werden.
Der Vorsitzende merkt an, mit Investoren für die Gastronomie seien Gesprä-
che im Gange, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien.
Der Stadtrat beschließt bei 2 Stimmenthaltungen einstimmig:
Die Kostenschätzung zur Sanierung des Bahnhofsgebäudes in Pirmasens,
Bahnhofstr. 50, aufgestellt durch das Architekturbüro Lang-Merz vom
09.02.2012 in Höhe von 1.250.000,00 € brutto wird festgestellt. Der Aus-

führung wird in der vom Hochbau vorgestellten Form zugestimmt.
Verrechnung:
1141000003 Sanierung Hauptbahnhofgebäude

5.2 Sanierung Kanal 781 (Messegelände) (BV-Nr. 853/66.3)
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 12.04.2012.
Er teilt mit, der Kanal sei in einem sehr schlechten Zustand. Die einsturzge-
fährdeten Schächte und die fehlende sicherheitstechnische Ausrüstung wür-
den ein enormes Gefahrenpotential darstellen und Wartungsarbeiten un-
möglich machen.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
Der Sanierung des Kanal 781 wird zugestimmt und der Kostenvoranschlag
vom März 2012 auf insgesamt 1.200.000,00 € brutto festgestellt.
Die Verrechnung der Kosten erfolgt bei Auftrags-Nr. 04210301400 des Son-
derhaushalts Abwasserbeseitigungsbetrieb.

5.3 Umgestaltung der Poststraße (BV-Nr. 868/66.2)
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 26.04.2012.
Herr Thiele stellt mittels Beamerpräsentation (siehe Anlage 3 zur Nieder-
schrift) den Bestand und die vorgesehene Umgestaltung mit Ablaufplan vor.
Der Straßenabschnitt der Poststraße im Bereich der „Alten Post“ werde zu-
künftig für den Straßenverkehr gesperrt und als Platzfläche mit Betonpflas-
ter und Stufen aus Basalt umgestaltet.
Ratsmitglied Burkhardt führt aus, im Straßenausbauprogramm würden Prio-
ritäten gesetzt mit entsprechender Benotung der Straßen. Er fragt an, wel-
che Benotung die Poststraße habe und ob es größere Schäden gebe. Die
Notwendigkeit als auch die Berechtigung des Ausbaus dieses Straßenteils
über wiederkehrende Beiträge werde angezweifelt.
Er stellt dazu noch folgende Fragen, um deren schriftliche Beantwortung er
bittet:
1. Wurde der betroffene Teilabschnitt der Poststraße nicht anhand tat-
sächlicher Mängel zum Ausbau vorgeschlagen, sondern einzig und al-
lein als eine „begleitende Maßnahme“ im Zuge des Ausbaus der Alten
Post, wie dies in der Beschlussvorlage angedeutet ist?
2. Handelt es sich insofern nicht um eine Zweckentfremdung der Mittel
aus den „wiederkehrenden Beiträgen“, da eine solche „gestalterische
Maßnahme“ für die Alte Post eigentlich mit jenen Mitteln durchge-
führt werden müsste, welche innerhalb des zweiten Kostenvoran-
schlages der Alten Post in Höhe von 11,8 Mio € bereitgestellt wur-
den?
3. Wenn dies nicht so ist, welche konkreten verkehrtechnischen oder si-
cherheitsrelevanten Aspekte bestehen bei der Poststraße?
4. In welchen Jahren wurden die Poststraße und der darunterliegende
Kanal letztmalig hergestellt und wie sind deren von der Verwaltung
vorgenommenen Benotungen?
5. Wie viele Straßen in der Abrechnungseinheit „Stadtgebiet im Übri-
gen“ haben hinsichtlich des Straßenzustandes oder ihres Kanals eine
schlechtere Benotung als die Poststraße?
6. Warum wurden diese schlechter benoteten Straßen zugunsten der
Poststraße in der Ausbaupriorität zurückgestellt?

Der Vorsitzende teilt mit, die Straße befinde sich in einem schlechten Zu-
stand und sei im Ausbauprogramm enthalten. Klar sei, dass im Zusammen-
hang mit der Sanierung der Alten Post eine Anpassung der Straße erforder-
lich sei und darin die Priorität für den Ausbau für die Verwaltung gesehen
werde. Die Beantwortung der Fragen sagt er zu.
Ratsmitglied Weiner sieht die vorgestellte Planung kritisch. Er fragt an, wa-
rum das alte Kopfsteinpflaster unter der Asphaltdecke nicht wieder verwen-
det werde und ob die vorgesehenen Stufen vor den Portalen und vier Lam-
pen erforderlich seien.
Herr Thiele teilt mit, Bodenuntersuchungen hätten ergeben, dass unter der
Asphaltdecke kein Kopfsteinpflaster mehr sei. Auch seien Stufen besser als
höhenmäßige Anpassungen. Das von einem Lichtplaner übernommene Kon-
zept sehe Bodenstrahler zur Hervorhebung der Portale und die vier Leuchten
vor.
Ratsmitglied Stretz kritisiert, dass er heute zum ersten Mal von den Plänen
zur generellen Sperrung der Poststraße höre. Vielmehr jedoch treibe ihn der
Zustand des benachbarten Hotel Matheis um. Er bittet die Verwaltung, hier
endlich mit Ordnungsmaßnahmen vorzugehen.
Der Vorsitzende erklärt, die Sperrung sei erforderlich, um nicht bei jeder
Veranstaltung eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragen zu müssen,
die Zeit und Kosten verursache.
Zum Thema Hotel Matheis macht er aus bestimmten Gründen keine Ausfüh-
rungen.
Der Stadtrat beschließt bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich:
1. Der Umgestaltung der Poststraße im Zusammenhang mit der Sanie-
rung der Alten Post erfolgt im Rahmen des Straßenausbauprogramms
2011 – 2015 für die Abrechnungseinheit „Stadtgebiet im Übrigen“.
Die Abrechnung erfolgt über wiederkehrende Beiträge für Verkehrs-
anlagen und wird über die Inv.Nr. 5416080033 und 5416080099 ab-
gerechnet.
2. Die Durchführung der Maßnahme wird nach der vorliegenden Planung

des Ing. Büros Thiele genehmigt und der Kostenvoranschlag mit Er-
gänzungen des Tiefbaus auf insgesamt 250.000,00 € brutto festge-
stellt.
3. Die Finanzierung der Maßnahme ist entsprechend dem Baufortschritt
Verrechnung:
vorzunehmen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, bei Bedarf die
Mittel freizugeben.
Inv.Nr. 5416080033 Umgestaltung der Poststraße
Inv.Nr. 5416080099 Straßenbeleuchtung

5.4 Umbau der Kanalisation Bereich Bismarckstraße (BV-Nr. 870/66.3)
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage des Tiefbaus vom 27.04.2012 und die ein-
stimmige Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.
Der vorhandene Kanal befinde sich in einem sehr schlechten Zustand.
Der vom Hauptausschuss am 01.09.2008 genehmigte KVA habe Kosten in
Höhe von 490.000 € vorgesehen. Das Ergebnis der Ausschreibung vom April
2011 habe weit über den veranschlagten Kosten gelegen. Da die Finanzie-
rung nicht gesichert gewesen sei, sei die Ausschreibung aufgehoben worden.
Zwischenzeitlich sei eine Variante für das sog. Rohrvortriebsverfahren aus-
gearbeitet worden. Durch dieses Verfahren trete zwar eine Einsparung ge-
genüber der konventionellen Bauweise in Höhe von 100.000 € ein, dennoch
müsse der KVA neu festgestellt werden.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
Der vom Hauptausschuss am 01.09.2008 genehmigt Kostenvoranschlag
zum Umbau der Kanalisation Bereich Bismarckstraße in Höhe von
490.000,00 € wird um 310.000,00 € auf 800.000,00 € neu festgestellt.
Die Verrechnung der Kosten erfolgt bei Auftrags-Nr. 04210302580 des Son-
derhaushalts Abwasserbeseitigungsbetrieb.

Auftragsvergaben
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6. Punkt der Tagesordnung:
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6.1 Objekt 45 Umbau Lernstube Ohmbach – Los 02 Rohbauarbeiten
(BV-Nr. 871/65.2)_____________________________________
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage des Hochbaus vom 03.05.2012.
Er teilt mit, das Beweissicherungsverfahren sei im Wesentlichen abge-
schlossen. Aus zeitlichen Gründen sei eine beschränkte Ausschreibung vor-
genommen worden. Günstigster Bieter sei die Fa. Volker Wagner GmbH,
Kröppen. Die Überschreitung des KVA müsse durch Einsparungen bei ande-
ren Gewerken aufgefangen werden.
Ratsmitglied Linse erkundigt sich nach der Höhe des ursprünglichen Auf-
trags.
Der Vorsitzende sagt zu, die Summe nachzureichen.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
Der Auftrag zur Ausführung der Rohbauarbeiten wird an die mindestfor-
dernde Fa. Volker Wagner GmbH, Bauunternehmung, Brunnenstr. 5,
66957 Kröppen, zum Angebotspreis von 103.115,94 € brutto vergeben.

6.2 Sanierung Wasgau-Sporthalle 1. BA, Objekt 23
6.2.1 Sanitär Los 08 (BV-Nr. 873/65.2)____________
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage des Hochbaus vom 04.05.2012.
Ratsmitglied Schneider fragt nach, bis wann die Sanierung abgeschlossen
sei.
Beigeordneter Schieler teilt mit, voraussichtlich Ende des Jahres. Bei Ver-
anstaltungen sei vorgesehen, in der Halle 6a Duschcontainer aufzustellen.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
Der Auftrag zur Ausführung der Sanitärarbeiten wird an die mindestfor-
dernde Fa. Scherer KG; Blumenstr. 6, 66989 Höheischweiler, zum Ange-
botspreis von 153.322,68 € vergeben.
Verrechnung:
Inv.Nr. 2010000002 „Generalsanierung Wasgauhalle, 1. BA“

6.2.2 Elektroarbeiten Los 09 (BV-Nr. 874/65.2)
Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung
übersandte Beschlussvorlage des Hochbaus vom 04.05.2012.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
Der Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten wird an die mindestfor-
dernde Fa. Hög GmbH, Theodor-Heuss-Str. 33, 66953 Pirmasens, zum An-
gebotspreis von 74.066,79 € vergeben.
Verrechnung:
Inv.Nr. 2010000002 „Generalsanierung Wasgauhalle, 1. BA“

7. Punkt der Tagesordnung:
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Spendenannahme gemäß § 94 Abs. 3 GemO
„Alte Post“ (BV-Nr. 856/10)
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Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandte
Beschlussvorlage des Hauptamtes vom 16.04.2012.
Es handele sich um sieben Spenden, die aus Anlass des 80. Geburtstags von Herrn Emil
Wolfgang Keller zugunsten der „Alten Post“ eingegangen seien.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
Folgende Spenden zugunsten „Alte Post“ werden angenommen:
Jürgen Cölsch, Am Nussbaum 12, 66954 Pirmasens 250,00 €
Otto Faust, Strobelallee 66, 66953 Pirmasens 200,00 €
Wolfgang Schlachter, Exterstr. 19, 66482 Zweibrücken 150,00 €
Kurt Cölsch, Am Nussbaum 12, 66954 Pirmasens 500,00 €
Kennel & Schmenger GBR, Erlenteich 1-5, 66955 Pirmasens 300,00 €
Joachim Küper, Bahnhofstr. 27, 66953 Pirmasens 200,00 €
Emil Wolfgang Keller, Burgstr. 104, 66953 Pirmasens 340,00 €
1.940,00 €

Vollzug des § 88 Abs. 1 GemO;
8. Punkt der Tagesordnung:
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Weisung an die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der
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8.1 Stadtwerke Pirmasens Holding GmbH
Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
2011_________________________________________________
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens
Verkehrs GmbH vom 28.03.2012, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung
zugestellt wurde.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadt-
werke Pirmasens Holding GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgen-
dem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtentwicklung Pirmasens
GmbH (SEP).
Die Gesellschafterversammlung beschließt, die im Rahmen der Förderung
des Nahverkehrs der Stadt Pirmasens zugewiesenen Gelder zur Stärkung
des Eigenkapitals der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zu verwen-
den.

8.2 Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH
Verwendung der Mittel zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
2011_________________________________________________
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens
Verkehrs GmbH vom 28.03.2012, die den Ratsmitgliedern mit der Ladung
zugestellt wurde.
Der Stadtrat beschließt einstimmig:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadt-
werke Pirmasens Verkehrs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfolgen-
dem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Holding
GmbH.
Die Gesellschafterversammlung beschließt, die im Rahmen der Förderung
des Nahverkehrs der Stadt Pirmasens zugewiesenen Gelder zur Stärkung
des Eigenkapitals der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zu verwenden
und den Rücklagen der Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH zuzuführen.

8.3 Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH
Kapitalerhöhung an der Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG
(THEE)
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage der Stadtwerke Pirmasens
Versorgungs GmbH vom 28.03.2012, die den Ratsmitgliedern mit der La-
dung zugestellt wurde und teilt mit, die Investitionen würden in Onshore-
Anlagen in ganz Deutschland fließen. In Zukunft würde jedoch wieder ver-
stärkt regional investiert. Für weitere Kapitalerhöhungen gebe es keinen
Automatismus, sie seien erneut zu beraten.
Ratsmitglied Streppel führt aus, es bestehe ein enger Zusammenhang zu
LEP IV. Sie frage sich, warum die Stadtwerke nicht in die freien Vorrangflä-
chen für Windenergie in der Westpfalz investierten. Die Planungsgemein-
schaft stünde in der Pflicht, ein regionales Konzept für erneuerbare Energien
zu erarbeiten. Sie beantragt, den Tagesordnungspunkt bis dahin zu verta-
gen.
Der Vorsitzende führt aus, die Planungsgemeinschaft habe mehr als genü-
gend Flächen für Windenergie ausgewiesen. Durch den Beschluss des Minis-
teriums – nicht des Landtages – solle ihr nun die Planungshoheit entzogen
werden. Die Stadtwerke seien Teileigentümer der THEE und investierten
damit in ein (teil-) eigenes Unternehmen. THEE habe klare Signale gesen-
det, dass sie bereit sei, auch in der Westspfalz in erneuerbare Energien zu
investieren, wenn dafür die netzmäßigen Voraussetzungen geschaffen seien
und damit die Rahmenbedingungen für eine Investition stimmen.
Ratsmitglied Eschrich teilt mit, in der Presse sei zu lesen gewesen, dass die
Thüga mit einer Partnerschaft mit Gazprom liebäugele. Er frage sich des-
halb, in was Thüga genau investiere.
Der Vorsitzende teilt mit, die Thüga habe die THEE gegründet, die sich aus-
schließlich mit erneuerbaren Energien befasse. Die 100.000 € würden in die
THEE investiert, nicht in die Thüga. Man müsse zwischen Mutter und Tochter
unterscheiden.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen erheben, lässt der Vorsitzen-
den über den Antrag von Ratsmitglied Streppel, den Tagesordnungspunkt

zu vertagen, abstimmen.
Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Sodann beschließt der Stadtrat bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen
mehrheitlich:
An den jeweiligen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadt-
werke Pirmasens Versorgungs GmbH ergeht die Weisung, gemäß nachfol-
gendem Beschluss zu handeln. Vertreter ist die Stadtwerke Pirmasens Hol-
ding GmbH.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH empfiehlt
der Gesellschafterversammlung, die Festeinlage bei der THEE im Jahr 2012
um nominal bis zu 100.000 € gegen Zahlung des Nominalbetrages zuzüglich
eines Aufgelds von bis zu 10 % zu erhöhen.
Weitere Kapitalerhöhungen sind erneut zu beraten.

Bürgermeister Scheidel übernimmt den Vorsitz.
Oberbürgermeister Dr. Matheis und Beigeordneter Schieler nehmen gemäß § 22 GemO
an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und im Zuschauerraum Platz.
8.4 „Der Rheinberger“ Besitzgesellschaft mbH & Co. KG, Pirmasens
8.4.1 Feststellung Jahresabschluss 2010 (BV-Nr. 857/III)
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage vom 21.03.2012, die den
Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig:
Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen, den Jahresabschluss 2010
mit einem Jahresüberschuss von 28.394,07 € der „Der Rheinberger“ Besitzge-
sellschaft mbH & Co. KG und den Lagebericht festzustellen und zu beschlie-
ßen, dass das Ergebnis mit den Verlusten aus den Vorjahren verrechnet wird.

8.4.2 Entlastung Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates 2010
(BV-Nr. 858/III)_____________________________________
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage vom 21.03.2012, die den
Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt sodann bei 1 Enthaltung einstimmig:
Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen, den Geschäftsführern und
dem Aufsichtsrat der „Der Rheinberger“ Besitzgesellschaft mbH & Co. KG für
das Geschäftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.
Die betroffenen Mitglieder/Stellvertreter des Aufsichtsrats nehmen an Bera-
tung und Beschlussfassung gem. § 22 GemO nicht teil und im Zuhörerraum
Platz.

8.4.3 Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2012
(BV-Nr. 859/III)______________________________________
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage vom 21.03.2012, die den
Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt sodann bei 1 Enthaltung einstimmig:
Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen, dem Wirtschaftsplan 2012
und der fünfjährigen Finanzplanung zuzustimmen.

8.4.4 Bestellung des Abschlussprüfers für 2011 (BV-Nr. 860/III)
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage vom 15.03.2012, die den
Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt sodann bei 1 Enthaltung einstimmig:
Der Gesellschaftsversammlung wird empfohlen, die Wirtschaftsprüfungsgesell-
schaft Hopmeier & Stegner zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2011
zum Pauschalhonorar von 5.000,00 Euro netto zu bestellen.

8.5 Der Rheinberger Verwaltungs GmbH
8.5.1 Feststellung Jahresabschluss 2010 (861/III)
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage vom 15.03.2012, die den
Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt sodann bei 1 Enthaltung einstimmig:
Der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss
2010 mit einem Überschuss von 2.032.40 € der „Der Rheinberger“ Verwal-
tungs GmbH und den Lagebericht festzustellen sowie das Ergebnis auf neue
Rechnung vorzutragen.

8.5.2 Entlastung Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates 2010
(BV-Nr. 862/III)____________________________________
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage vom 21.03.2012, die den
Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt sodann bei 1 Enthaltung einstimmig:
Der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen, der Geschäftsführung und
dem Aufsichtsrat der „Der Rheinberger“ Verwaltungs GmbH für das Jahr 2010
Entlastung zu erteilen.
Die betroffenen Mitglieder/Stellvertreter des Aufsichtsrats nehmen an Bera-
tung und Beschlussfassung gem. § 22 GemO nicht teil und im Zuhörerraum
Platz.

8.5.3 Feststellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2012 (863/III)
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage vom 21.03.2012, die den
Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt sodann bei 1 Enthaltung einstimmig:
Der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen, dem Wirtschaftsplan und
der fünfjährigen Finanzplanung der „Der Rheinberger“ Verwaltungs GmbH für
das Jahr 2012 zuzustimmen.

8.5.4 Bestellung des Abschlussprüfers für 2011 (864/III)
Der Vorsitzende Scheidel bezieht sich auf die Vorlage vom 21.03.2012, die den
Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandt wurde.
Der Stadtrat beschließt sodann bei 1 Enthaltung einstimmig:
Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen, die Wirtschaftsprüfungsge-
sellschaft Hopmeier & Stegner zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss
2011 zum Pauschalhonorar von 1.000,00 € netto zu bestellen.
Oberbürgermeister Dr. Matheis übernimmt wieder den Vorsitz.

Resolution zum Betreuungsgeld
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9. Punkt der Tagesordnung:
=======================
Der Vorsitzende bezieht sich auf den allen Ratsmitgliedern mit der Ladung übersandten
Resolutionsentwurf zum Betreuungsgeld.
Er teilt mit, die aktuelle Vorlage zum Betreuungsgeld werde vom Runden Tisch des
„Pakt für Pirmasens“ nach intensiver Diskussion abgelehnt. Die im Netzwerk „Pakt für
Pirmasens“ mitarbeitenden Verbände, Vereine, Kirchen und Organisatoren begrüßen die
Intension; mit zusätzlichen finanziellen Leistungen Familien und Kinder zu unterstützen,
sprechen sich jedoch gegen ein Betreuungsgeld in der beabsichtigten Form aus. Ein
Betreuungsgeld oder sonstige Erhöhung der staatlichen Leistungen dürfe keinesfalls
dazu führen, dass die für die Sozialisation und Erziehung entscheidenden, bestehenden
kommunalen Angebote der Krippen und Kindertagesstätten sowie die Angebote der frei-
en und kirchlichen Träger nicht angenommen würden.
Ratsmitglied Dr. Zimmer führt aus, die FDP-Stadtratsfraktion begrüße die Resolution.
Das beabsichtigte Betreuungsgeld sei sozial schädlich.
Auch Ratsmitglied Dr. Klees begrüßt die Resolution. Sie sei notwendig, da Handlungs-
bedarf bestehe.
Ratsmitglied Linse stellt fest, das Betreuungsgeld dürfe nicht in die Familien gegeben
werden. Die Kinder müssten erreicht werden.
Ratsmitglied Stretz unterstützt die Resolution, da sie in allen Punkten zutreffend sei.
Auch Ratsmitglied Schulze unterstützt das Ansinnen. Pädagogische Angebote müssten
so früh wie möglich angeboten und angenommen werden. Dafür sei jedoch ein Konzept
erforderlich. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anrechnung des Betreuungsgeldes auf
Arbeitslosengeld II sei eine Bestrafung.
Ratsmitglied Eschrich befürwortet die Resolution, schlägt jedoch Ergänzungen bzw. Än-
derungen vor. Da es sich um eine Resolution des „Pakt für Pirmasens“ handelt, können
diese jedoch nicht vorgenommen werden.

Ratsmitglied Burkhardt stellt nochmals fest, dass die gleiche Diskussion bereits vor zwei
Jahren stattgefunden habe. Seine Fraktion habe damals zugestimmt.
Er führt weiter aus, es sei nicht Aufgabe des Staates, Kinder früh aus der Familie zu
nehmen. Realität sei jedoch, dass manche Kinder überall besser aufgehoben seien als in
der Familie. Kern der Resolution sei jedoch, dass die bestehenden Angebote der Krippen
und Kindertagesstätten sowie die Angebote der freien und kirchlichen Träger angenom-
men würden. Gleichzeitig hätten jedoch die freien und kirchlichen Träger Sachkostenzu-
schüsse für die Kindertagesstätten beantragt. Seine Fraktion werde sich aus diesem
Grund heute enthalten.
Es sei Wunsch des Runden Tisches des „Pakt für Pirmasens“ gewesen, dass der Rat sich
mit der Resolution befasse, erklärt der Vorsitzende. Er fragt deshalb an, ob der Rat die
Resolution unterstütze.
Der Stadtrat unterstützt bei 3 Enthaltungen einstimmig die Resolution zum Betreuungs-
geld des „Pakt für Pirmasens“, die wie folgt lautet:
Resolution des „Pakt für Pirmasens“ zum beabsichtigten „Betreuungsgeld“
Das Betreuungsgeld ist eine Geldleistung des Staates an die Eltern, also an Mütter und
Väter, die sich in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes zu Hause in Vollzeit
der Erziehung widmen. Es ist für Eltern gedacht, die ganz bewusst keinen Krippenplatz,
also keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen wollen.
Im Koalitionsvertrag, der nach der Bundestagswahl 2009 zwischen FDP und CDU/CSU
geschlossen wurde, ist zu lesen:
Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll
ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gut-
schein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.
Das Betreuungsgeld soll im Jahr 2013 eingeführt werden. Grundlage hierfür ist der § 16
SGB VIII, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie regelt:
§ 16 Abs. 4 SGB VIII besagt:
Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Ein-
richtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel
Betreuungsgeld) eingeführt werden.
Die im Netzwerk „Pakt für Pirmasens“ mitarbeitenden Verbände, Vereine, Kirchen und
Organisationen begrüßen die Intension mit zusätzlichen finanziellen Leistungen Familien

und Kinder zu unterstützen, sprechen sich jedoch gegen ein Betreuungsgeld in der be-
absichtigten Form aus.
Der Pakt für Pirmasens führt verschiedene Initiativen und Einrichtungen, die sich mit
der Förderung von Kindern und Jugendlichen beschäftigen, zusammen, um die Bil-
dungschancen und gesellschaftliche Teilhabe von sozial benachteiligten Kindern unter
Einbeziehung auch öffentlicher Einrichtungen nachhaltig zu verbessern.
Der Pakt für Pirmasens wurde als herausragende sozial-ehrenamtliche kommunale Initi-
ative am 16.01.2010 vom Land Rheinland-Pfalz mit dem 1. Preis im Wettbewerb „Her-
ausragende Ehrenamtsprojekte der Kommunen“ ausgezeichnet. Am 27.08.2011 folgte
die Ehrung des Netzwerkes als „Bildungsidee“ durch die Initiative „Land der Ideen“.
Vordringliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss es nach unserer Meinung sein, ins-
besondere den Kindern aus sozial schwachen Familienverhältnissen Chancen für Bildung
und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies sehen die ehrenamtli-
chen und hauptamtlichen Helfer im „Pakt für Pirmasens“ nur dann gewährleistet, wenn
sichergestellt ist, dass zusätzliche staatliche Leistungen unmittelbar und zielgerichtet
bei den betroffenen Kindern ankommen, um Defizite und Hemmnisse zu beseitigen.
Eine pauschale Erhöhung der finanziellen Leistungen durch ein Betreuungsgeld halten
die Mitglieder im „Pakt für Pirmasens“ hier nicht als zielführend.
Ein Betreuungsgeld oder sonstige Erhöhung der staatlichen Leistungen darf keinesfalls
dazu führen, dass die für die Sozialisation und Erziehung entscheidenden, bestehenden
kommunalen Angebote der Krippen und Kindertagesstätten sowie die Angebote der frei-
en und kirchlichen Träger nicht angenommen werden.
Eine solche Wirkung hätte speziell für die Kinder, die einer besonderen gesellschaftli-
chen Fürsorge bedürfen, geradezu fatale Folgen.

Anträge der Fraktionen
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10. Punkt der Tagesordnung:
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10.1 Stadtratsfraktion DIE LINKE vom 24.04.2012;
betr.: Gründung einer Zwischennutzungsagentur Pirmasens
Ratsmitglied Eschrich erläutert den Antrag laut schriftlicher Antragsbegrün-
dung. Analog der Agentur in Wuppertal solle auch die Stadt Pirmasens eine
Zwischennutzungsagentur einrichten, deren Aufgabe darin bestehe, leerste-
hende Ladenlokale einer neuen Nutzung zuzuführen. Das Konzept Zwi-
schennutzung gehe von dem Grundgedanken einer zeitlich begrenzten, eng
an den realen Bedürfnissen potenzieller Mieter ausgerichteten Nutzung vor-
handener Gewerbe- und Verkaufsflächen aus, die aufgrund der Marktsituati-
on zu konventionellen Bedingungen nicht oder nur schwer zu vermarkten
seien. Ansatzpunkt sei die systematische Erfassung, Auswertung und Kate-
gorisierung von gewerblichen Leerständen und insbesondere der Konditio-
nen, zu denen Vermieter beabsichtigen, diese Leerstände zu vermarkten
und wie genau ihre Interessenlage ist. Andererseits solle auch die Nachfrage
nach kurzfristig oder vorübergehend zur Verfügung stehenden Räumlichkei-
ten systematisch erfasst und ausgewertet werden, insbesondere vorhandene
Mietpreisvorstellungen, gewünschte Größe der Mietobjekte oder auch Vor-
stellungen zur Lage oder der räumlichen Gestaltung. Die Zwischennutzungs-
agentur habe die Aufgabe, diese Nachfrage mit dem Angebot und den Vor-
stellungen der Vermieter in Einklang zu bringen und zum Nutzen aller Betei-
ligten vermittelnd tätig zu werden.
Ratsmitglied Stegner kritisiert, der Antrag erhalte keinen Vorschlag, wie eine
Zwischennutzungsagentur finanziert werden solle.
Mit einem andauernden Leerstand gehe auch immer eine Verschlechterung
des Zustandes einher, teilt Ratsmitglied Schulze mit. In Anbetracht von Kos-
ten und Nutzen einer solchen Agentur spricht er sich für eine unbürokrati-
schere Lösung aus. Als Beispiel nennt er die „Raumpiraten“ aus Kaiserslau-
tern, die eine Art Leerstandsmelder auf Basis einer Internetplattform ins
Leben gerufen hätten.

Ratsmitglied Eschrich erklärt, ihm liege der Geschäftsbericht der Zwischen-
nutzungsagentur Wuppertal aus 2010 vor. Eine solche Agentur werde aus
unterschiedlichen Töpfen gefördert. In Wuppertal sei kein zusätzliches Per-
sonal eingestellt worden, die Aufgabe sei von der Wirtschaftsförderung
übernommen worden.
Ratsmitglied Linse führt aus, wie bereits bei anderen Anträgen der Stadt-
ratsfraktion DIE LINKE, sei auch bei dem aktuellen Antrag der Schlüssel-
punkt die Finanzierung. Mit den Anträgen würden Erwartungen geweckt und
neue Aufgaben für die Stadt generiert. Aus diesem Grund werde die CDU-
Fraktion den Antrag ablehnen.
Auch Ratsmitglied Dr. Schäfer gibt zu bedenken, Wuppertal habe 350.000
Einwohner und sei deshalb nicht mit Pirmasens vergleichbar. Durch eine
Agentur werde ein Wasserkopf geschaffen. Dabei könnten Interessenten
doch auch selbst auf Vermieter zugehen. Die FWB-Stadtratsfraktion werde
den Antrag ablehnen.
Wichtiger als eine eigene Agentur einzurichten sei, die Grundproblematik in
den Vordergrund zu rücken, erklärt Ratsmitglied Hussong. Die Idee habe
Charme, koste aber auch wieder Geld. Er plädiert dafür, den Antrag in den
Hauptausschuss zu verweisen.
Auch Ratsmitglied Dr. Krämer teilt mit, die Idee habe Charme, allerdings
handle es sich nicht um eine Aufgabe des Staates. Man müsse aufpassen,
dass keine Bürokratiemonster geschaffen würden. Besser sei eine private
Lösung wie die „Raumpiraten“.
Der Vorsitzende teilt mit, die Agentur in Wuppertal sei nur noch bis August
2012 finanziert und werde danach aufgelöst. In Wuppertal gehe man davon
aus, dass es zumindest gewisse „Bewusstseinsveränderungen vor allem bei
den Immobilieneigentümern gegeben haben könnte, die einsehen müssen,
dass mit starrem Festhalten an überhöhten Mietpreisforderungen u.a.m.
keine Entwicklung möglich ist….“.
Man sei in Pirmasens bereits Wege im Sinne des Inhalts des Antrages ge-
gangen, beispielsweise mit „Tatort Leere“ und dem bei der Wirtschaftsförde-
rung angesiedelten Arbeitskreis „PS-Kreativ“. Bei der Wirtschaftsförderung
sei die EDV-Infrastruktur vorhanden, um eine Art „Tauschbörse“ für leerste-

hende Ladenlokale zu betreiben. Immobilienangebote und –gesuche seien
dort schon hinterlegt.
Ratsmitglied Stretz erklärt, der Antrag solle nicht abgelehnt werden, sonst
gehe das Thema unter. Er schlägt vor, Herr Schlick könne über die Internet-
plattform im Hauptausschuss berichten. Damit könnte der Antrag als erle-
digt erklärt werden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt sich Ratsmitglied Eschrich mit dieser
Vorgehensweise einverstanden.
Es erheben sich keine weiteren Wortmeldungen.
Der Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE vom 24.04.2012, betr.: Grün-
dung einer Zwischennutzungsagentur Pirmasens, wird einstimmig mit Be-
richt im Hauptausschuss für erledigt erklärt.

Beantwortung von Anfragen
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11.1 Energiepark Winzeln - Bericht
11. Punkt der Tagesordnung:
======================
Zur Berichtsanfrage von Ratsmitglied Schulze in der Hauptausschusssitzung
vom 05.03.2012 teilt der Vorsitzende mit, für die Anlage des PFI sei die
Grundsatzentscheidung gefallen und die Genehmigungsplan abgeschlossen.
Voraussichtlich könne im Spätsommer mit dem Bau begonnen werden.
Zum Stand der Holzvergaseranlage der Bioenergie Pirmasens GmbH bittet er
Herrn Kreibich um Bericht.
Herr Kreibich teilt mit, aufgrund der fehlenden Wirtschaftlichkeit habe der
Aufsichtsrat im vergangenen Jahr die Anlage gestoppt. Zwischenzeitlich sei
beim Bundesumweltministerium ein Zuschussantrag gestellt worden. Die
Bearbeitung sei bereits erfolgt. Sollte es von dort eine Förderung geben,
werde sich der Aufsichtsrat nochmals mit der Anlage befassen.
Auch auf der technischen Seite habe es Veränderungen gegeben. Ein Toch-
terunternehmen der Universität München arbeite an einer neuen Version der
Anlage, die dann fix und fertig aufgestellt werden könne. Die Zeit dränge
jedoch, da der Landeszuschuss in Höhe von 2,5 Mio € bis Sept. 2013 abge-
rufen sein müsse.
Auf Nachfrage von Ratsmitglied Streppel teilt Herr Kreibich mit, man gehe
davon aus, dass ausreichend Holz zu stabilen Preisen zur Verfügung stehe.
11.2 Verlinkung mit der Homepage der Stadt
Zur Anfrage von Ratsmitglied Adler in der Stadtratssitzung vom 26.03.2012
gibt der Vorsitzende die Stellungnahme der Pressestelle vom 29.04.2012
bekannt:
„Im Zuge der Überarbeitung der Internetseite wurde die Frage von Linksei-
ten von der Arbeitsgruppe Internetseite Stadtverwaltung Pirmasens am

17.04.2012 besprochen. Die auf der alten Homepage vorhandenen Linksei-
ten waren nur mit hohem personellem Aufwand zu pflegen. Wenn sich Nut-
zer über veraltete Links ärgerten, schlug dies auf die Stadt zurück, obwohl
diese Links nur als Service bereitgestellt wurden. Bei den Redakteuren
konnten die Linkseiten teilweise nicht gepflegt werden, da die Links auf Sei-
ten führten, die im Netz der Stadt gesperrt sind. Deshalb hat die Arbeits-
gruppe nur noch in zwei gewerblichen Bereichen, die von touristischer Be-
deutung sind, Linkseiten eingerichtet:
1. Fabrikverkäufe von Schuhen und
2. Gastrobetriebe, die sich am Wettbewerb „Gastliches Haus“ beteiligt ha-
ben.
Die Arbeitsgruppe empfiehlt aus den o.g. Gründen, keine weiteren Linksei-
ten auf der städt. Homepage zur Verfügung zu stellen. Sollten weitere Link-
seiten gewünscht werden, müssen entsprechende personelle und zeitliche
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.“
Ratsmitglied Adler erklärt, er könne sich mit der Antwort nicht zufriedenge-
ben. Der Einzelhandel könne nicht außen vor bleiben. Es müsse den Unter-
nehmen, die eine vernünftige Internetseite hätten, die Möglichkeit gegeben
werden, sich über die Verlinkung mit der städt. Homepage vorzustellen.
Der Vorsitzende regt eine einheitliche Gestaltung der Internetauftritte durch
Verbände und Kammern auf einer zentralen Internetseite an, die auch von
dort auf Aktualität überprüft werde. Die Stadt nehme dann eine Verlinkung
auf diese Seite vor.
Ratsmitglied van de Sand merkt an, eine Verlinkung zu den Vereinen wäre
ebenfalls wieder wünschenswert. Eine entsprechende Pflege müsse durch die
Vereine erfolgen.
Ratsmitglied Petry regt an, die Anfrage von Ratsmitglied Adler nochmals zu
überprüfen und eine interkommunale Recherche durchzuführen, wie bei an-
deren Kommunen verfahren werde.
Der Vorsitzende teilt mit, bei der Neukonzeption der städt. Homepage habe
man sich von Fachleuten beraten lassen. Die Rückmeldungen bisher seien
positiv. Er sagt eine entsprechende Umfrage und nachfolgend Bericht zu.
Dabei werde auch klargestellt, welcher finanzielle Aufwand für die Verwal-

tung mit der Verlinkung und der regelmäßigen Pflege verbunden sei.
11.3 Grün- und Heckenschnitt
Zur Anfrage von Ratsmitglied Dr. Zimmer in der Stadtratssitzung vom
26.03.2012 gibt der Vorsitzende die Stellungnahme des Tiefbaus bekannt:
„Die Kompostanlage Ohmbach wurde bereits im Jahr 2005 in Abstimmung
mit der SGD Süd stillgelegt.
Die Gartenabfälle werden seit Stilllegung der Anlage weiterhin an der Ohm-
bach angenommen und gemäß Bescheid der SGD einem Dritten zur Verwer-
tung überlassen (regelmäßige Ausschreibung nach VOL, letzte Vergabe am
22.12.2011).
Zurzeit liegt noch eine gesiebte Kompostmiete auf dem Deponiekörper –
direkt neben der befestigten Fläche des ehemaligen Wertstoffhofes. Sobald
die auf der Deponie bereits begonnenen Erdarbeiten diesen Bereich erfas-
sen, wird das dann übrige Material zur Deponieabdeckung verwendet. Dies
wird – nach Rücksprache mit dem Bauleiter - voraussichtlich Ende Mai der
Fall sein.
Es wird keine Möglichkeit gesehen, die Anlage weiter zu betreiben. Schon
2005 wurde die Anlage u.a. auch deswegen stillgelegt, weil der Aufwand bei
Eigenbetrieb deutlich höher war als jetzt.“
11.4 Prostitution und Gewerbe in Pirmasens
Informationen
-------------------
Der Vorsitzende teilt mit, die Beantwortung der Anfrage vom Ratsmitglied
Walter in der Stadtratssitzung am 12.09.2011 werde schriftlich an alle Frakti-
onsvorsitzende ausgeteilt.

11.5 Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE vom 05.01.2012,
betr.: Bürgerentscheid Stadtgalerie__________________
Der Vorsitzende teilt mit, die Verwaltung prüfe derzeit die verschiedenen
Möglichkeiten zur Bürgerpartizipation und erarbeite eine Zusammenstellung.
Zu gegebener Zeit werde Bericht erfolgen.
11.6 MVA – Berichterstattung ZDF-Sendung „Frontal 21“
Der Vorsitzende informiert, zum Thema werde Herr Schnauber in einer der
nächsten Sitzungen Bericht erstatten.
11.7 Verlinkung der Fraktionen auf der städt. Homepage
Der Vorsitzende teilt mit, über folgenden Pfad gelange man zu der Seite, auf
der die Verlinkung der Fraktionen auf der städt. Homepage vorgenommen
worden sei:
www.pirmasens.de / Bürger Rathaus / Verwaltung – Politik / Stadtrat der
kreisfreien Stadt Pirmasens
Anfragen der Ratsmitglieder
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11.8 Messgebühren der Stadtwerke Versorgungs GmbH für Gas und Strom
Ratsmitglied Eschrich berichtet, den Gas- und Stromkunden der Stadtwerke
Pirmasens würden für den Messstellenbetrieb und die Messung des Gas- und
Stromverbrauchs unterschiedliche Gebühren abverlangt. Für einen Stromzäh-
ler würden 8,32 € und für das Ablesen des Stromzählers 4,17 € berechnet.
Für einen Gaszähler würden 17,85 € und für das Ablesen des Gaszählers 8,33
€ berechnet.
Mag es wegen der unterschiedlichen Technik der Messstellen an sich Gründe

geben, warum die Gebühren für einen Gaszähler mehr als doppelt so hoch
seien wie für einen Stromzähler, seien die Preisunterschiede für den Vorgang
des Ablesens nicht nachvollziehbar.
Er bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit welcher Begründung wird das Ablesen eines Gaszählers durch
Stadtwerke-Mitarbeiter doppelt so hoch veranschlagt wie das Ablesen
eines Stromzählers?
2. Ist es in der Praxis nicht in den meisten Fällen so, dass Strom- und
Gaszähler von den Stadtwerke-Mitarbeitern gleichzeitig in einem Ar-
beitsgang abgelesen werden?
3. Falls dies zutrifft, mit welcher Begründung werden für einen Arbeits-
gang zweimal Gebühren berechnet?
Der Vorsitzende sagt eine Klärung im Aufsichtsrat der Stadtwerke und Be-
antwortung dort zu.
11.9 Verkehrsausschuss
Ratsmitglied Wirth fragt an, wann der Verkehrsausschuss das nächste Mal
tage. Es bestehe Gesprächsbedarf, insbesondere wegen der Verkehrssituation
in der Marienstraße.
Bürgermeister Scheidel verweist auf die bestehende Regelung, dass der Aus-
schuss immer dann tage, wenn Bedarf bestehe, z.B. zur Entscheidung über
gestellte Anträge.
Verkehrsschauen dagegen würden regelmäßig durchgeführt. Das Thema Ma-
rienstraße sei dabei bereits beraten worden.
Auch der Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE auf Ausweitung der Tempo-
30-Zonen sei bereits im Ausschuss behandelt und dort festgelegt worden,
dass die Zonen erweitert werden. Dazu seien jedoch bauliche Maßnahmen
erforderlich.

11.10 Grabsteine und Grabdenkmäler
Ratsmitglied Deny führt aus, Friedhöfe seien Teil einer Stadt- bzw. Ortsge-
schichte. Andernorts würden die Grabsteine und Grabdenkmäler abgelaufener
Gräber an einer Stelle gesammelt und wieder aufgestellt. In Pirmasens wür-
den diese vernichtet. Er fragt an, ob auch in Pirmasens die Grabsteine und
Grabdenkmäler zentral wieder aufgestellt werden können.
Beigeordneter Schieler teilt mit, Grabdenkmäler, die als solche eingestuft
seien, versuche man zu erhalten, sonstige Grabmale müssen abgeräumt wer-
den. Der Kostenfaktor müsse bei dem im Bereich der Friedhöfe bestehenden
Defizit gesehen werden. Er sagt jedoch eine Überprüfung zu.
11.11 Schwanenstraße
Ratsmitglied Tavernar berichtet, dass die neu ausgebaute Schwanenstraße
schon wieder aufgebrochen worden sei. Er fragt an, wer dafür verantwortlich
sei und wer die Kosten dafür trage.
Beigeordneter Schieler teilt mit, vor dem Straßenausbau sei ein Abstim-
mungsgespräch mit den Stadtwerken geführt worden. Damals sei mitgeteilt
worden, dass die Graugussleitung erneuert werde. Kurz vor dem Ausbau hät-
ten die Stadtwerke entschieden, die Leitung aus Kostengründen nicht zu er-
neuern. Jetzt sei die Wasserleitung an zwei Stellen gebrochen und deshalb
musste die neu ausgebaute Straße wieder aufgebrochen werden. Er habe in
dieser Sache nochmals Gespräche mit den Stadtwerken geführt, damit dieser
Vorgang sich nicht wiederhole. Die Kosten würden von den Stadtwerken ge-
tragen.
11.12 Buchsweilerstraße
Ratsmitglied Weiner trägt vor, in der Buchsweilerstraße im Bereich der Spitz-
kehre sei der Bürgersteig stark zugewuchert. Er bittet darum, den Bür-
gersteig wieder begehbar zu machen.
Der Vorsitzende sagt dies zu.

11.13 Entbürokratisierung
Ratsmitglied Weiner teilt mit, für das Bekleben von Schaufensterscheiben bei
Leerständen müsse eine gebührenpflichtige Genehmigung beantragt werden.
Der Verwaltungsaufwand stehe in keiner Relation zu den Gebühren. Er regt
an, bei Leerständen auf die Gebühr zu verzichten, da vergammelte Schau-
fenster unansehnlich seien.
Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu.
11.14 Sozialleistungen an abgelehnte Asylbewerber mit doppelter Identität
Ratsmitglied Walter stellt 18 Fragen und übergibt diese und die dazugehöri-
gen Unterlagen sowie eine ausführliche Darstellung.
Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung zu, die auch die datenschutzrechtli-
chen Belange betrifft.
11.15 Poissy-Besuch – Angebote
Ratsmitglied Dr. Klees erinnert an die Beantwortung seiner Anfrage vom
16.01.2012.
Der Vorsitzende sagt dies zu.
11.16 Missachtung der Ratsmitglieder durch den Oberbürgermeister
Ratsmitglied Burkhardt trägt vor, laut mehrerer Artikel in der örtlichen Quali-
tätspresse solle die Verbrauchermesse „hageha“ im Herbst d.J. nun doch
noch durchgeführt werden, obwohl der bisherige Ausrichter erst vor kurzem
das Handtuch geworfen habe, da er nicht genügend Aussteller zusammen
bekommen habe.
Nach der Presseberichterstattung vom 07.04.2012 sei sich der Oberbürger-
meister mit dem Messeveranstalter Martin Schmidt einig geworden, welcher
die „hageha“ sowohl in diesem Jahr als auch in der Zukunft ausrichten solle.

Die Qualitätspresse berufe sich hierbei auf eine Mitteilung des Oberbürger-
meisters vom 05.04.2012.
Dies sei insofern interessant, als dass der Oberbürgermeister auf der Stadt-
ratssitzung vom 26.03.2012 – also 10 Tage zuvor – noch keinerlei Aussagen
über Gespräche mit möglichen Interessenten gemacht habe, obwohl seine
Fraktion im Verlauf dieser Sitzung eine Anfrage bezüglich der bis dahin abge-
sagten „hageha“ gestellt habe.
Auch bis zum heutigen Tag habe der Oberbürgermeister zu diesem Sachver-
halt die Ratsmitglieder nicht informiert, obwohl er hierzu etwa bei der Haupt-
ausschusssitzung am 23.04.2012 Gelegenheit hatte. Stattdessen äußerte er
sich gegenüber der Presse hinsichtlich seiner Vereinbarung mit Herrn Schmidt
bereits am 07.04.2012 wie folgt: „Ich habe keine Zweifel daran, dass das von
den politischen Gremien politisch auch so entschieden wird.“
In einem Zeitungsinterview vom 16.04.2012 äußerte sich Herr Schmidt über
sein Engagement bei der „hageha“ dann dahingehend, dass er in den kom-
menden Wochen eine intensive regionale Akquise betreiben und seine Kun-
den intensiv betreuen werde.
Des Weiteren kündigte er an, dass er die Preise für die Aussteller reduzieren
und spezielle Angebote für unterschiedliche Zielgruppen machen wolle. Au-
ßerdem erklärte er, für die Durchführung der „hageha“ sogar einen weiteren
Mitarbeiter in seinem Unternehmen anzustellen und habe sich überzeugt da-
von gegeben, dass die „hageha 2012“ auf jeden Fall ein Erfolg werden würde.
Alle diese Aussagen habe Herr Schmidt wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt ge-
tätigt, zu welchem die Ratsmitglieder noch in keinster Weise über seine Ver-
einbarung mit der Stadt durch den Oberbürgermeister informiert gewesen
seien. Eine Beratung oder gar Entscheidung habe somit natürlich auch noch
nicht stattgefunden.
Er fragt deshalb den Oberbürgermeister:
1. Warum trifft der Oberbürgermeister Vereinbarungen zur Ausrichtung
einer Messe, ohne zuvor die für die Entscheidung zuständigen Gre-
mien zu informieren und deren Votum einzuholen?
2. Wie sollen die Ratsmitglieder ihrer Kontrollpflicht gegenüber der Ver-

waltung nachkommen, wenn der Chef der Verwaltung Vereinbarungen
mit Dritten trifft, ohne die Ratsmitglieder überhaupt zu informieren?
3. Missachtet der Oberbürgermeister nicht die vom Volk gewählten
Ratsmitglieder, wenn er seine Informationspolitik zunächst über die
Presse betreibt und dort dann auch noch ankündigt, dass diese Rats-
mitglieder seine eigenmächtigen Entscheidungen sowieso im Nach-
gang bestätigen werden? Wenn nein, warum nicht?
4. Haben sich die Ratsmitglieder darauf einzurichten, dass sie Informati-
onen, die ihnen seitens des Oberbürgermeisters gegeben werden
müssten, auch künftig über die Presse bekommen?
5. Welchen Stellenwert haben nach dieser Politikauffassung des Ober-
bürgermeisters die Mitglieder des Pirmasenser Stadtrates überhaupt
noch, wenn er sie durch ein derart instinktloses Verhalten quasi in der
Öffentlichkeit vorführt?
6. Beabsichtigt der Oberbürgermeister, seinen Politikstil zu ändern oder
hat er vor, auch weiterhin nach Gutsherrenart vorzugehen und die
Ratsmitglieder damit zu reinen Abnickern zu degradieren?
7. Welche konkreten Vereinbarungen hat der Oberbürgermeister mit
Herrn Schmidt für die Ausrichtung der „hageha 2012“ getroffen, wenn
Herr Schmidt nach eigener Aussage bereits eine Akquise von Ausstel-
lern betreibt und einen neuen Mitarbeiter einstellt?
Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung
um 19.20 Uhr.
Worüber Protokoll
Pirmasens, den 15. Mai 2012
Der Vorsitzende: Der Vorsitzende bei TOP 8.4 und 8.5:
Die Protokollführung: