Amtskurier November 2012 - Amt Niepars

Niepars – 8 – Nr. 11/2012
§ 6
Stellvertretung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
(1) Die erste und die zweite Stellvertreterin oder der erste und
der zweite Stellvertreter erhält eine Aufwandsentschädigung in
Höhe von 13,00 Euro für Tage, an denen sie die Bürgermeisterin
oder den Bürgermeister wegen ihrer/dessen Verhinderung
vertreten.
§ 7
Entschädigung
(1) Die Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die
Teilnahme an Sitzungen
- der Gemeindevertretung
- der Ausschüsse
ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 Euro.
(2) Die sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohner erhalten
ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 Euro für die Teilnahme an
Ausschusssitzungen.
(3) Ausschussvorsitzende erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe
von 25,00 Euro für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen.
Leitet die oder der Ausschussvorsitzende die Sitzung, so erhält
sie oder er Sitzungsgeld in Höhe von 60,00 Euro. Entsprechendes
gilt, wenn eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter
die Ausschusssitzung leitet.
(4) Für mehrere Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld
bezahlt.
(5) Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen
aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der
Gemeinde in der Versammlung der Gesellschafterinnen und
Gesellschafter oder ähnlichem Organ eines Unternehmens
oder Einrichtung des privaten Rechts ist an die Gemeinde abzuführen,
soweit sie monatlich 100,00 Euro überschreiten, aus
einer Tätigkeit im Aufsichtsrat solcher Unternehmen oder Einrichtungen,
soweit sie 250,00 Euro, bei deren Vorsitzenden und
Vorständen bzw. Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführern
500,00 Euro überschreiten.
§ 8
Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Vereinfachte Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang
an den Bekanntmachungstafeln.
Die Bekanntmachungstafeln befinden sich
- OT Groß Kordshagen - an der Bushaltestelle, Ecke
Chausseestraße/Schulstraße
- OT Flemendorf - am Sportplatz, Karniner Weg
(2) Die Dauer des Aushangs beträgt 14 Tage (Aushangsfrist),
wobei der Tag des Anschlags und der Tag der Abnahme nicht
mitgerechnet werden. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des
letzten Tages der Aushangsfrist bewirkt.
(3) Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretungen
werden durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln mit einer
Aushangsfrist von 7 Tagen öffentlich bekannt gemacht.
(4) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen
und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen.
Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich
etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung
sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel
zu vermerken.
§ 9
Inkrafttreten
(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 08.12.2009 außer
Kraft.
Groß Kordshagen,
Bürgermeister
Amt Niepars
Die Amtsvorsteherin
Bekanntmachung
Die Gemeindevertretung Groß Kordshagen hat in ihrer Sitzung
am 24.09.2012 die
Hauptsatzung der Gemeinde Groß Kordshagen
beschlossen.
Die Hauptsatzung der Gemeinde Groß Kordshagen wurde an
den Bekanntmachungstafeln ausgehängt.
Niepars, 29.10.2012
Im Auftrag
Stiller
11. Änderungssatzung zur Satzung
der Gemeinde Groß Kordshagen über
die Erhebung von Gebühren zur Deckung
der Beiträge und Umlagen des Wasser- und
Bodenverbandes „Barthe/Küste“
§ 3
Gebührenmaßstab
(3) Die Gebühr beträgt für das Jahr 2012
für die ersten 0,1 ha 3,93 EUR
für jede weitere angefangene 0,1 ha 1,37 EUR
Zuschläge:
für Flächen der
Zuschlagsart ZuA 2,74 EUR je angefangene 0,1 ha
für Flächen der
Zuschlagsart ZuB 1,37 EUR je angefangene 0,1 ha
für Flächen der
Zuschlagsart ZuC 0,69 EUR je angefangene 0,1 ha
Abschläge:
für Flächen der
Abschlagsart AbA 1,37 EUR je angefangene 0,1 ha
für Flächen der
Abschlagsart AbB: 0,69 EUR je angefangene 0,1 ha
für Flächen der
Abschlagsart AbC: 0,48 EUR je angefangene 0,1 ha
Kosten je angefangene 0,1 ha
Schöpfwerke:
SW Groß Kordshagen 0,74 EUR
SW Groß Kordshagen, Zuschlag für Flächen
mit Zuschlagsart ZuA und ZuB 1,74 EUR
Kosten je angefangene 0,1 ha Deich
Deich Zipker Bach u. Uhlenbäk 0,19 EUR
Der Gebührensatz bleibt für die Folgejahre unverändert, bis im
Rahmen der Haushaltssatzung des Verbandsmitgliedes eine
andere Festsetzung erfolgt.
(4) Die Zu- bzw. Abschläge ergeben sich aus den Nutzungsarten
des automatischen Liegenschaftsbuches (ALB).
§ 7
Inkrafttreten
Die 11. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von
Gebühren zur Deckung der Beträge und Umlagen des Wasser-
und Bodenverbandes „Barthe/Küste“ tritt rückwirkend ab
01.01.2012 in Kraft.
Groß Kordshagen,
Bürgermeister