Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - ralph ehmann

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1 Einführung Vorschrift Inhalt § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB § 253 Abs. 2 Satz 4 HGB § 255 Abs. 2 Satz 3 HGB 8 Ansatz der Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages. Ansatz der Rückstellungen mit dem Zeitwert der zugrunde liegenden Vermögensgegenstände, soweit sich die Höhe von Altersversorgungsverpfl ichtungen ausschließlich nach dem Zeitwert der unterlegten Wertpapiere oder Rückdeckungsversicherungen bemisst (wertpapier- oder versicherungsgebundene Versorgungszusagen). Abzinsung der Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr mit dem ihrer Laufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre. Abzinsung der Rückstellungen für laufende Pensionen oder Anwartschaften auf Pensionen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich bei einer angenommenen Laufzeit von 15 Jahren ergibt (Wahlrecht). Ermittlung und monatliche Bekanntgabe der Abzinsungszinssätze durch die Deutsche Bundesbank auf Basis einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz. Einbeziehung von angemessenen Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung bei der Berechnung der Herstellungskosten, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen (Wahlrecht). § 268 Abs. 8 HGB Ausschüttungssperre für Erträge aus der Aktivierung von selbst erstellten immateriellen Vermögensgegenständen, Zuschreibung von Anschaffungskosten auf den Zeitwert bei Deckungsvermögen i. S. d. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB (abzüglich der hierfür gebildeten passiven latenten Steuern), Aktivierung latenter Steuern (netto), wenn diese die nach Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen übersteigen. § 274 HGB Passivierungspfl icht und Aktivierungswahlrecht für latente Steuern bleibt erhalten. Die Ermittlung der latenten Steuern erfolgt nach dem Temporary-Konzept. Es besteht ein Wahlrecht für den Bruttoausweis der latenten Steuern. § 277 Abs. 5 HGB Ausweis des Zinsanteils der Rückstellungsveränderung im Finanz-/Zinsergebnis.
Vorschrift Inhalt 1 Einführung § 285 Nr. 24 HGB Anhangangabe zu den angewandten versicherungsmathematischen Berechnungsverfahren für Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpfl ichtungen sowie zu den zugrunde gelegten Annahmen wie Zinssatz, erwartete Lohn- und Gehaltssteigerungen und Sterbetafeln. § 285 Nr. 25 HGB Angabe der Anschaffungskosten und des beizulegenden Zeitwerts der verrechneten Vermögensgegenstände, des Erfüllungsbetrages der verrechneten Schulden sowie die dazugehörigen verrechneten Aufwendungen und Erträge. § 285 Nr. 28 HGB Angabe der ausschüttungsgesperrten Erträge. Art. 28 EGHGB Durch BilMoG unverändert: vor 1987 begründete Pensionszusagen (Altzusagen): Dauerhaftes Passivierungswahlrecht, 1987 und später begründete Pensionszusagen: – Unmittelbare Zusage: Passivierungsgebot, – Mittelbare Zusage: Passivierungswahlrecht, – Fehlbetragsangabe für mittelbare Pensionsverpfl ichtungen. Art. 67 Abs. 1 EGHGB 1. Ansammlung des Zuführungsbetrages aufgrund der neuen Bewertung in Jahresraten (Mindestansammlung jährlich: 1/15 des Zuführungsbetrages) bis spätestens zum 31.12.2024, soweit aufgrund der geänderten Rückstellungsbewertung nach BilMoG eine Zuführung zu den Rückstellungen für laufende Pensionen oder Anwartschaften auf Pensionen erforderlich ist (Wahlrecht). Liegt Deckungsvermögen i. S. d. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB vor, ist der Zuführungsbetrag aufgrund der geänderten Rückstellungsbewertung zunächst um aufgedeckte stille Reserven zu mindern. 2. Beibehaltung der Rückstellungen für laufende Pensionen oder Anwartschaften auf Pensionen, soweit der aufzulösende Betrag bis spätestens zum 31.12.2024 wieder zugeführt werden müsste (Wahlrecht). 3. Einstellung der aus der Aufl ösung resultierenden Beträge unmittelbar in die Gewinnrücklagen, wenn bspw. von dem Wahlrecht nach Nr. 2 kein Gebrauch gemacht wird und die Rückstellungen aufgelöst werden. Art. 67 Abs. 2 EGHGB Angabe des nicht in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungsbetrages im Anhang und im Konzernanhang. 9
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