Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - ralph ehmann

1 Einführung
1 Einführung
1.1 Ziele und Motive des Gesetzgebers
Mit der Veröffentlichung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) 1 ist die
größte Reform des deutschen Handelsrechts seit über 20 Jahren zum 29.05.2009
in Kraft getreten. Mit den neuen Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) nach
BilMoG soll den Unternehmen eine gleichwertige, aber einfachere und kostengünstigere
Alternative zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) geboten
werden. Der HGB-Jahresabschluss stellt weiterhin die Grundlage für die Gewinnausschüttung
dar, die Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresabschlusses für die
steuerliche Gewinnermittlung bleibt erhalten. Eckpfeiler der handelsrechtlichen Gewinnermittlung
bleiben die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Das Gesetz ist
grundsätzlich auf Steuerneutralität ausgelegt. Die Änderungen in der handelsrechtlichen
Bilanzierung sollen daher keine steuerliche Wirkung entfalten. Kleinen und mittelgroßen
Unternehmen soll es ermöglicht werden, mit einer den IFRS gleichwertigen Rechnungslegung
am internationalen Wettbewerb teilzunehmen.
1.2 Geltungsbereich
1.2.1 Einzelabschluss
Gemäß § 242 Abs. 1 Satz 1 HGB ist jeder Kaufmann zur Aufstellung eines Jahresabschlusses
verpfl ichtet, wenn er nicht aufgrund der in § 241a HGB geregelten Größenkriterien
von dieser Verpfl ichtung befreit ist. Einzelkaufl eute, die an zwei aufeinanderfolgenden
Abschlussstichtagen nicht mehr als 500.000 EUR Umsatzerlöse und 50.000
EUR Jahresüberschuss erzielen, sind danach nicht buchführungspfl ichtig. Diese Unternehmer
müssen für die steuerrechtliche Gewinnermittlung lediglich eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung
nach § 4 Abs. 3 EStG durchführen.
Für die Anwendung der IFRS auf die Einzelabschlüsse wurde den EU-Mitgliedstaaten
durch die EU-Verordnung vom 19.07.2002 2 ein Wahlrecht eingeräumt. Nach dem deutschen
Handelsrecht können die Unternehmen zwar freiwillig einen Einzelabschluss nach
IFRS aufstellen. Das hat aber nur befreiende Wirkung hinsichtlich der Offenlegung (§ 325
Abs. 2a HGB). Ein nach IFRS freiwillig aufgestellter Einzelabschluss befreit aber nicht
von der Aufstellungspfl icht nach dem HGB, auch nicht Kapitalgesellschaften, wie es
noch nach dem Referentenentwurf des BilMoG möglich sein sollte.
1 BGBl Teil I vom 28.05.2009, S. 1102 ff.
2 IAS-Verordnung der Europäischen Union betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze vom
19.07.2002 (Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates).
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