Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - ralph ehmann

7 Auslagerung/Ausfi nanzierung von unmittelbaren Pensions verpfl ichtungen
anlage als bei den klassischen mittelbaren Durchführungswegen anzubieten und
trotzdem eine steuerrechtliche Förderung zu gewähren.
Wenn die Versorgungsverpfl ichtungen von einem Pensionsfonds übernommen werden,
müssen die in der Handelsbilanz gebildeten Pensionsrückstellungen in entsprechender
Höhe ergebniswirksam aufgelöst werden. Der Einmalbeitrag, der an den Pensionsfonds
gezahlt wird, steht diesem Ertrag jedoch im Jahr der Ausfi nanzierung sofort in vollem
Umfang als Aufwand gegenüber.
In der Steuerbilanz müssen die Pensionsrückstellungen ebenfalls aufgelöst werden. Der
Einmalbeitrag ist bis zur Höhe der Pensionsrückstellungen sofortige Betriebsausgabe.
Der Betrag des Einmalbeitrages, der die Pensionsrückstellung übersteigt, wird als Betriebsausgabe
auf die nächsten zehn Jahre verteilt.
Nach einer vollständigen Übertragung der Versorgungsverpfl ichtungen auf einen Pensionsfonds
müssen also Pensionsrückstellungen nicht mehr gebildet werden; die
Versorgung wird – ausreichende Bedeckung des Pensionsfonds mit Deckungsmitteln
vorausgesetzt – nicht mehr bilanziell abgebildet.
Nicht-versicherungsförmige Pensionsfonds dürfen als Rechnungsgrundlagen anstatt
des für Lebensversicherungs unternehmen gesetzlich vorgeschriebenen maximalen
Rechnungszinssatzes von derzeit 2,25 % höhere kapitalmarktorientierte Zinssätze verwenden.
Außerdem dürfen biometrische Rechungsgrundlagen (i. w. Sterbetafeln) nach
bester Schätzung verwendet werden. Insgesamt resultiert daraus ein deutlich niedrigerer
einmaliger Liquiditätsbedarf für die Trägerunternehmen als beispielsweise bei
einer Ausfi nanzierung über eine klassische versicherungsförmige Lösung.
Bei einem nicht-versicherungsförmigen Pensionsfonds kann es aufgrund schlechter
Performance der Kapitalanlagen oder aufgrund der biometrischen Entwicklung des
Personenbestandes zu Unterdeckungen kommen. Diese Unterdeckungen müssen
durch Nachschusszahlungen des Arbeitgebers ausgeglichen werden.
7.3.2.2 Ausfi nanzierung über Unterstützungskassen
Über kongruent rückgedeckte Unterstützungskassen können bestehende Pensionsverpfl
ichtungen auf garantierter Versicherungsbasis mit vollständigem Risikotransfer ausfi -
nanziert werden.
Aus steuerrechtlichen Gründen (§ 4d EStG) können in der Unterstützungskasse nur die
Verpfl ichtungen gegenüber Rentenempfängern gegen Einmalbeitrag ausfi nanziert werden.
Die Verpfl ichtungen gegenüber Anwärtern werden nur mit laufender Beitragszahlung
sukzessive ausfi nanziert.
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