Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - ralph ehmann

7 Auslagerung/Ausfi nanzierung von unmittelbaren Pensions verpfl ichtungen
Der große Vorteil beitragsorientierter Leistungszusagen im Rahmen von unmittelbaren
Versorgungszusagen ist, dass keine Dotierungsgrenzen für die steuerliche Begünstigung
bestehen. Außerdem sind neben laufenden Beiträgen auch variable Zahlungen
– z. B. bei ergebnisabhängigen Dotierungen – oder Einmalbeiträge ohne Einschränkung
möglich. Bei der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen von Pensionszusagen sind
für diese Verpfl ichtungen Pensionsrückstellungen zu bilden. Erfolgt eine Rückdeckung
der Versorgungszusage und stellt dieses Deckungsvermögen i. S. d. § 246 Abs. 2 HGB
dar, kann das Vermögen mit der Pensionsverpfl ichtung saldiert werden. Im Idealfall saldieren
sich Verpfl ichtung und Vermögen zu null. In der Steuerbilanz sind allerdings Pensionsrückstellungen
zu bilden; die Vermögensgegenstände sind entsprechend auf der
Aktivseite auszuweisen.
Die durch das BilMoG eingeführte Regelung in § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB vereinfacht
darüber hinaus die Einrichtung beitragsorientierter Zusagen im Durchführungsweg Pensionszusage
(siehe dazu auch Kapitel 7.2.2). Bestimmt sich die Höhe von Altersversorgungsverpfl
ichtungen nämlich ausschließlich nach dem beizulegenden Zeitwert eines
zugrunde liegenden Vermögensgegenstandes, so sind die Rückstellungen hierfür mit
dem Zeitwert dieses Vermögensgegenstandes anzusetzen, wenn ein garantierter Mindestbetrag
überschritten wird.
Unabhängig davon, dass im Gesetzeswortlaut explizit nur Wertpapiere als zugrunde liegende
Anlage genannt werden, ist in der Zwischenzeit herrschende Meinung, dass auch
Rückdeckungsversicherungen als Anlage i. S. d. § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB angesehen
werden können 19 . Pensionszusagen, deren Leistungen sich aus Rückdeckungsversicherungen
oder Fonds ergeben, sind durchaus praxisübliche Lösungen. Ein weiterer Vorteil
einer wertpapier- oder versicherungsgebundenen Zusage: Wenn der Zeitwert den
garantierten Mindestbetrag übersteigt, ist ein handelsrechtliches Gutachten über die
Pensionsverpfl ichtungen entbehrlich. Wenn die Vermögensgegenstände, in die die Beiträge
investiert werden, darüber hinaus die Anforderungen an ein Deckungsvermögen
erfüllen, ist eine vollständige Saldierung möglich. Ein steuerliches Gutachten ist allerdings
weiterhin erforderlich.
7.3 Finanzierung bestehender Versorgungsverpfl ichtungen
Zur Finanzierung und Ablösung bestehender unmittelbarer Pensionsverpfl ichtungen
existieren zahlreiche Lösungen in der Praxis. Wie in der Abbildung auf S. 43 dargestellt,
unterscheiden sich diese Lösungen im Wesentlichen durch das Ausmaß des Risikotransfers
in Verbindung mit einer jeweils unterschiedlichen Bindung an Liquidität.
Neben diesen beiden zentralen Fragen ist die unternehmensindividuell beste Lösung
aber auch von weiteren Zielen abhängig, die mit den jeweiligen Lösungen in unterschiedlichem
Maße erreicht werden können. Die Entscheidung, welche Lösung für wel-
19 Vgl. Ernst/Seidler in BB 2009, 767.
48