Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - ralph ehmann

6 Auswirkungen des BilMoG auf Pensionsverpfl ichtungen in der Steuerbilanz
Hierdurch wird klargestellt, dass Wirtschaftsgüter, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten
und sonstige Bilanzposten auch dann einzeln auszuweisen sind, wenn sie nach
§ 246 Abs. 2 HGB (vgl. Kapitel 2.6) zu verrechnen sind 17 .
Im Gegensatz zur Handelsbilanz dürfen damit Vermögensgegenstände, die ausschließlich
der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpfl ichtungen oder vergleichbaren
langfristig fälligen Verpfl ichtungen gegenüber Arbeitnehmern dienen, nicht verrechnet
werden (vgl. Kapitel 4.7).
6.3 Bewertung
Aufgrund des steuerlichen Bewertungsvorbehalts gemäß § 5 Abs. 6 EStG in Verbindung
mit § 6a EStG ist grundsätzlich in der Steuerbilanz unabhängig von den handelsrechtlichen
Bewertungsmaßstäben (vgl. Kapitel 4) zu bewerten. Allerdings ist über die Maßgeblichkeit
der Handelsbilanz für die Steuerbilanz zu berücksichtigen, dass die Pensionsverpfl
ichtungen in der Steuerbilanz diejenigen in der Handelsbilanz nicht überschreiten
dürfen (R 6a Abs. 20 EStR).
Im Gegensatz zur handelsrechtlichen Bewertung der Pensionsverpfl ichtungen und
Wertkonten mit dem Erfüllungsbetrag (vgl. Kapitel 4.1) ist für die Bewertung in der Steuerbilanz
der Wert zum jeweiligen Bilanzstichtag maßgebend. Zukünftige Preis- und
Kostensteigerungen dürfen daher nicht wie nach Handelsrecht in die Bemessung der
Rückstellung eingehen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. f EStG) 18 .
Eine Pensionsrückstellung darf höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpfl ichtung
angesetzt werden (§ 6a Abs. 3 Satz 1 EStG). Bei dessen Ermittlung sind ein Rechnungszinsfuß
von 6 % und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden
(§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG).
Handelsrechtlich saldierungsfähiges, zweckgebundenes Deckungsvermögen darf in
der Steuerbilanz höchstens mit den Anschaffungskosten bilanziert werden. Rückdeckungsversicherungen
werden mit dem Aktivwert (geschäftsplanmäßiges Deckungskapital
beim Versicherungsunternehmen) bilanziert.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass durch BilMoG die steuerrechtlichen Bewertungs-
und Ansatzvorschriften für Pensionsverpfl ichtungen unverändert geblieben sind.
Bezüglich der Ansatzvorschriften ergeben sich durch BilMoG weder handels- noch steuerrechtlich
Änderungen. Was die Bewertung betrifft, dürfen die neuen handelsrechtlichen
Vorschriften nicht in der Steuerbilanz angewandt werden. Steuerrechtlich sind
Direktzusagen wie bisher nach den Vorschriften des § 6a EStG zu bewerten.
17 Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucksache 16/10067, S. 99.
18 Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucksache 16/10067, S. 100.
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