Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - ralph ehmann

6 Auswirkungen des BilMoG auf Pensionsverpfl ichtungen in der Steuerbilanz
den Ansatz von Pensionsrückstellungen handelsrechtlich ein Passivierungsgebot, ergibt
sich hieraus auch für die Steuerbilanz ein Passivierungsgebot, allerdings im Rahmen der
für die Steuerbilanz geltenden Spezialvorschrift von § 6a EStG.
Wie in Kapitel 2.2 ausgeführt wurde, besteht handelsrechtlich nur für unmittelbare
Pensionsverpfl ichtungen ein Bilanzierungsgebot, und das auch nur dann, wenn diese
nach dem 31.12.1986 begründet worden sind. Aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes
gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind auch in der Steuerbilanz für diese Pensionsverpfl
ichtungen Rückstellungen zu bilden.
6.1.2 Steuerrechtliche Bilanzierung bei handelsrechtlichem
Bilanzierungswahlrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesfi nanzhofs 15 ergibt sich grundsätzlich aus einem
handelsrechtlichen Passivierungswahlrecht für die Steuerbilanz ein Passivierungsverbot.
Das trifft aber nur dann zu, wenn nur für die Handelsbi lanz ein Passivierungswahlrecht
besteht, für die Steuerbilanz aber weder ein Passivierungswahlrecht noch ein Passivierungsgebot
geregelt ist.
Besteht sowohl für die Handelsbilanz als auch für die Steuerbilanz ein Passivierungswahlrecht,
kommt es für den Ansatz in der Steuerbilanz darauf an, wie das Passivierungswahlrecht
in der Handelsbilanz ausgeübt worden ist. Wurde dort die Passivierung
gewählt oder nicht ausgeübt, ist diese Passivierung oder Nicht-Passivierung für die Steuerbilanz
maßgebend. Es sind aber auch hier die besonderen steuerrechtlichen Voraussetzungen
von § 6a EStG für die Bilanzierung einer Pensionsrückstellung zu beachten.
Hinweis:
Bei einer unmittelbaren Altzusage (vgl. Kapitel 2.2) hat der Pensionsberechtigte
einen direkten Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber. Damit ist die Voraussetzung
von § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllt. Liegen auch die weiteren Voraussetzungen
von § 6a Abs. 1 EStG vor, darf in der Steuerbilanz eine Pensionsrückstellung bilanziert
werden. In diesem Fall führt die Bilanzierung in der Handelsbilanz zur Bilanzierung
einer Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz.
Bei einer mittelbaren Altzusage (vgl. Kapitel 2.3) besteht zwar handelsrechtlich
ein Bilanzierungswahlrecht. Pensionsberechtigte haben jedoch keinen Rechtsanspruch
gegenüber dem Unternehmen. Die Voraussetzung von § 6a Abs. 1 Nr. 1
EStG ist somit nicht erfüllt, sodass steuerrechtlich eine Pensionsrückstellung nicht
bilanziert werden darf.
Bei einer unmittelbaren Neuzusage (vgl. Kapitel 2.2) besteht bereits handelsrechtlich
ein Bilanzierungsgebot, das über den Maßgeblichkeitsgrundsatz auch in der
Steuerbilanz eine Passivierungspfl icht bewirkt (vgl. Kapitel 6.1.1).
15 BFH, 03.02.1969, GrS 2/68, BStBl II 1969, 291.
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