Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - ralph ehmann

6 Auswirkungen des BilMoG auf Pensionsverpfl ichtungen in der Steuerbilanz
6 Auswirkungen des BilMoG auf Pensionsverpfl
ichtungen in der Steuerbilanz
6.1 Bilanzierung dem Grunde nach
Die steuerrechtliche Bilanzierungspfl icht leitet sich aus dem Grundsatz der Maßgeblichkeit
der Handelsbilanz für die Steuerbilanz ab (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Durch das
BilMoG hat sich bezogen auf die Ansatzvorschriften handelsrechtlich und somit auch
steuerrechtlich nichts geändert.
Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz dürfen nur dann gebildet werden, wenn und
soweit die weiteren in § 6a Abs. 1 EStG genannten Voraussetzungen erfüllt sind:
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Der Pensionsberechtigte hat einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende
Pensionsleistungen.
Die Pensionszusage sieht keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von
künftigen gewinnabhängigen Bezügen vor.
Die Pensionszusage enthält keinen Vorbehalt, dass die Pensionsanwartschaft
oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann; ein solcher
Vorbehalt darf sich auch nicht nur auf Tatbestände erstrecken, bei deren Vorliegen
nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens
eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung
zulässig ist.
Die Pensionszusage ist schriftlich erteilt.
Die Pensionszusage enthält eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen
und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen.
Zu beachten ist, dass aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes der Handelsbilanz
für die Steuerbilanz die Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz den Ansatz in der
Handelsbilanz gemäß R 6a Abs. 20 EStR nicht übersteigen dürfen.
6.1.1 Steuerrechtliche Bilanzierung bei handelsrechtlichem Bilanzierungsgebot
Gewerbetreibende, die gesetzlich zur Buchführung verpfl ichtet sind oder freiwillig Bücher
führen, müssen grundsätzlich für den Schluss des Wirtschaftsjahres in ihrer Steuerbilanz
das Betriebsv ermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen
ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Für die Bilanzierung
in der Steuerbilanz ist also grundsätzlich maßgeblich, was handelsrechtlich
aufgrund der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung geboten ist. Besteht daher für