Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - ralph ehmann

5 Weitere Rechnungslegungsvorschriften nach BilMoG
Gewinne aus (1) dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung
verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich
eines Verlustvortrags mindestens den insgesamt angesetzten Beträgen abzüglich der
hierfür gebildeten passiven latenten Steuern entsprechen (§ 268 Abs. 8 Satz 1 HGB).
Das gilt für Gewinne aus (2) für den Betrag, um den die aktiven latenten Steuern die
passiven latenten Steuern übersteigen (§ 268 Abs. 8 Satz 2 HGB).
Bei Gewinnen aus (3) gilt das für den Betrag abzüglich der hierfür gebildeten passiven
latenten Steuern, der die Anschaffungskosten übersteigt (§ 268 Abs. 8 Satz 3 HGB).
Der Gesamtbetrag der von der Ausschüttungssperre betroffenen Erträge ist im Anhang
anzugeben. Er ist in die Erträge (1), (2), und (3) aufzugliedern (§ 285 Nr. 28 HGB). Das soll
die Prüfung erleichtern, ob die Abschlusssperre beachtet worden ist. Aktiengesellschaften
sind gehindert, ausschüttungsgesperrte Erträge abzuführen (§ 301 Satz 1 AktG).
Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung haben die unter (3) aufgeführte Ausschüttungssperre
für zum Zeitwert bewertete Vermögensgegenstände, die dem Zugriff
aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus
Altersversorgungsverpfl ichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpfl ichtungen
dienen (§ 246 Abs. 2 Satz 2 HGB), sowie der unter (2) aufgeführte Überhang der
aktiven latenten Steuern Bedeutung.
Die Ausschüttungssperre betrifft nur Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften.
Würde sie auch für Einzelkaufl eute und Gesellschafter von Personengesellschaften
gelten, müssten diese unter Missachtung der Ausschüttungssperre ausgeschütteten
Gewinne wegen ihrer unbeschränkten Haftung zurückgewähren. Eine Ausschüttungssperre
hätte daher für Einzelunternehmen und Personengesellschaften ohnehin keine
praktischen Folgen.
Bei Kommanditgesellschaften ist die Haftung des Kommanditisten auf seine Einlage
beschränkt. Soweit der Kommanditist diese geleistet hat, ist seine Haftung gegenüber
den Gläubigern der Gesellschaft ausgeschlossen (§ 171 Abs. 1 HGB). Entnimmt ein
Kommanditist Gewinnanteile, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag
der geleisteten Einlage herabgemindert ist oder soweit durch die Entnahme der
Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird, lebt die Haftung des
Kommanditisten den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber wieder auf (§ 172 Abs. 4
Satz 2 HGB). Hierbei müssen nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungs- und nach § 301
AktG abführungsgesperrte Beträge außer Acht bleiben.
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