Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - ralph ehmann

5 Weitere Rechnungslegungsvorschriften nach BilMoG
Bei den steuerlichen Verlustvorträgen handelt es sich zwar nicht um Wert- oder Ansatzdifferenzen
im eigentlichen Sinn. Aber nur, wenn auch die Verlustvorträge durch Ansatz
aktiver latenter Steuern berücksichtigt werden, ist nach Auffassung des Gesetzgebers
eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage im handelsrechtlichen Jahresabschluss zu erreichen.
Durch die geänderten Bewertungsmethoden von Pensionsverpfl ichtungen und saldierungsfähigem
Deckungsvermögen werden die latenten Steuern zunehmen. Im Bereich
betriebliche Altersversorgung werden durch BilMoG typischerweise folgende latente
Steuern entstehen:
34
Die in der Regel nach BilMoG höheren Pensionsverpfl ichtungen gegenüber der
Pensionsverpfl ichtungen nach § 6a EStG werden zu aktiven latenten Steuern
führen, da in der Steuerbilanz keine Trends berücksichtigt werden dürfen und ein
fester Zins von 6 % – der höher ist als der nach handelsrechtlichen Grundsätzen
zu verwendende Zins – anzusetzen ist.
Die Bewertung des saldierungsfähigen Deckungsvermögens zum Zeitwert kann
zum Ansatz von passiven latenten Steuern führen, wenn der Zeitwert des
Deckungsvermögens die Anschaffungskosten übersteigt – da das Deckungsvermögen
steuerrechtlich maximal bis zu den Anschaffungskosten bilanziert werden
darf.
Die Bildung von latenten Steuern wird in Zukunft den Veränderungen der Pensionsverpfl
ichtungen und des Deckungsvermögens nach BilMoG in der Gewinn- und Verlustrechnung
entgegenwirken. Damit werden bspw. die ergebniswirksamen Auswirkungen
aus einer Erhöhung der Pensionsverpfl ichtungen durch die neue Bewertung mit
dem Erfüllungsbetrag teilweise kompensiert. Allerdings gilt das nicht für Zuführungen
und Aufl ösungen von latenten Steuern, die aus der erstmaligen Anwendung der neuen
BilMoG-Vorschriften resultieren. Diese müssen nach Art. 67 Abs. 6 EGHGB mit den
Gewinnrücklagen unmittelbar verrechnet werden.
5.2 Ausschüttungssperre
Bei Kapitalgesellschaften und KapCo-Gesellschaften fallen bestimmte Gewinne handelsrechtlich
unter eine Ausschüttungssperre. Es handelt sich um Gewinne aus:
(1) der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens (wenn das Aktivierungswahlrecht ausgeübt worden ist),
(2) aktivierten latenten Steuern (wenn vom Aktivierungswahlrecht Gebrauch
gemacht worden ist),
(3) Vermögensgegenständen (Deckungsvermögen i. S. v. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB)
zum beizulegenden Zeitwert.