Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - ralph ehmann

4 Bewertung von Pensionsverpfl ichtungen nach BilMoG
Gerade für Einzelzusagen (z. B. an Geschäftsführer und Vorstände) bietet sich eine Verpfändung
der ausgewiesenen Rückdeckungsinstrumente an. Für größere Bestände ist
in der Regel ein Treuhandmodell (CTA) praktikabler.
Bei Lösungen über ein CTA – sei es ein Einzel-CTA oder eine überbetriebliche Treuhandlösung
– fi ndet regelmäßig das Prinzip der doppelseitigen Treuhand Anwendung: Im
Rahmen einer Verwaltungstreuhand organisiert der Treuhänder die Anlage und Verwaltung
des ihm übertragenen Vermögens. Die Sicherungstreuhand ist als echter Vertrag
zugunsten Dritter gestaltet. Im Sicherungsfall ist jeder vom Sicherungsumfang erfasste
Berechtigte befugt, unmittelbar vom Treuhänder die Erfüllung seiner Ansprüche zu verlangen.
Hinsichtlich der Einführung und Verwaltung eines CTA ist zu beachten, dass keine arbeitsrechtliche
Änderung der bestehenden Versorgung und keine Einzelzustimmung der
Arbeitnehmer notwendig sind.
Durch ein CTA sollen die Ansprüche der Arbeitnehmer aus betrieblicher Altersversorgung
und Wertkonten bei Insolvenz des Arbeitgebers geschützt werden. Der über den
Pensionssicherungsverein a. G. garantierte gesetzliche Insolvenzschutz bleibt unberührt
und besteht unverändert fort.
Bei einem CTA übernimmt eine vom Trägerunternehmen rechtlich unabhängige Einheit,
die meist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins errichtet wird, die Aufgabe des
Treuhänders.
Die Vermögensmittel zur Erfüllung der Verpfl ichtungen gegenüber den Mitarbeitern werden
vom Betriebsvermögen des Unternehmens separiert, indem sie auf den Treuhänder
übertragen werden. Der Treuhänder wird rechtlicher Eigentümer des Treuhandvermögens.
Wirtschaftlich Berechtigter der Vermögensmittel bleibt weiterhin das Unternehmen.
Bei der Auswahl der zu übertragenden Vermögensmitteln besteht bei Lösungen
über ein CTA eine hohe Gestaltungsfreiheit. So ist beispielsweise auch die Übertragung
von Beteiligungen, Forderungen und Immobilien denkbar.
Zusätzlich kann durch eine CTA-Lösung im Rahmen der internationalen Bilanzierung
nach IFRS oder US-GAAP eine Saldierung von Versorgungsverpfl ichtungen mit den im
CTA gehaltenen Vermögensmitteln erfolgen.
Die Bewertung der saldierungsfähigen Vermögensgegenstände (Deckungsvermögen)
hat mit dem Zeitwert (§ 253 Abs. 1 Satz 4 HGB) und nicht mehr mit den Anschaffungskosten
zu erfolgen. Übersteigt der Zeitwert des Deckungsvermögens die Pensionsverpfl
ichtung, ist der übersteigende Betrag in einem gesonderten Posten „Aktiver Unterschiedsbetrag
aus der Vermögensverrechnung“ auszuweisen. Bei der Umwidmung von
bisher zu Anschaffungskosten bewerteten Vermögensgegenständen zu Deckungsver-
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