Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - ralph ehmann

2 Bilanzierung von Versorgungsverpfl ichtungen dem Grunde nach
Die Witwe des Versorgungsberechtigten erhält nach dem Tod des Versorgungsberechtigten
eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 100.000 EUR.
Neuere Zusagen sehen zumeist eine sogenannte „beitragsorientierte Leistungszusage“
vor. Bei dieser Zusageform defi niert das Unternehmen in der Regel den Aufwand,
den es für die Versorgung des Versorgungsberechtigten leisten will, und errechnet hieraus
anhand einer „Tabelle“ die sich ergebende Leistung. Diese „Tabelle“ kann z. B. ein
Versicherungstarif oder eine nach sonstigen fi nanz- oder versicherungsmathematischen
Grundsätzen erstellte Tabelle sein.
Unabhängig von der gewählten Zusageform löst eine Direktzusage grundsätzlich eine
Verpfl ichtung zur Erfassung im handelsrechtlichen Jahresabschluss aus (§ 253
Abs. 1 HGB). Für Altzusagen, d. h., die Zusage wurde vor dem 01.01.1987 erteilt, besteht
allerdings ein Wahlrecht zur Erfassung in der Bilanz des Unternehmens. Wird die
Versorgungsverpfl ichtung nicht bilanziert, müssen Kapitalgesellschaften deren Höhe im
Anhang ihres Jahresabschlusses angeben (Art. 28 EGHGB).
2.3 Mittelbare Verpfl ichtungen
Von mittelbaren Verpfl ichtungen spricht man, wenn das Unternehmen die Zusage erteilt,
jedoch einen Dritten mit der Durchführung beauftragt. Als Dritte kommen nach dem
Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in Betracht:
eine Lebensversicherungsgesellschaft (Direktversicherung),
eine Pensionskasse,
ein Pensionsfonds oder
eine Unterstützungskasse.
Trotz der unmittelbaren Erfüllung der Verpfl ichtungen durch einen anderen Rechtsträger
besteht eine Einstandspfl icht für das Trägerunternehmen nach § 1 Abs. 1 Satz 3
BetrAVG (sog. Subsidiärhaftung des Arbeitgebers).
Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB besteht für mittelbare Pensionsverpfl ichtungen
ein Passivierungswahlrecht. In der Regel werden diese Verpfl ichtungen daher nicht
bilanziell erfasst.
Sofern sich aus einer mittelbaren Verpfl ichtung eine absehbare direkte Einstandspfl icht
für das Unternehmen ergibt, ist diese zu bewerten und in der Handelsbilanz zu erfassen.
Wird die Einstandspfl icht nicht in der Handelsbilanz erfasst, so müssen Kapitalgesellschaften
diese im Anhang ausweisen.
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