Protokoll - Langenlois

Protokoll
über die öffentliche Sitzung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Langenlois
vom 27. September 2012
Ort: Rathaus Langenlois, großer Sitzungssaal
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.12 Uhr
Anwesend: Bürgermeister Dir. Hubert Meisl Entschuldigt: Gemeinderat Matthias Fürpaß
Vizebürgermeister Ing. Leopold Groiß
Stadtrat Werner Buder
Stadtrat Harald Groll
Stadträtin Monika Gruber
Stadtrat Andreas Nastl
Stadtrat Ing. Stefan Nastl
Stadtrat Franz Parth
Stadtrat Ing. Thomas Redl
Gemeinderat Gerald Eder
Gemeinderat Manfred Haindl
Gemeinderat Josef Hausmann
Gemeinderat Rudolf Hoffmann
Gemeinderätin Beate Holzer
Gemeinderat Michael Jager
Gemeinderat Christian Kittenberger
Gemeinderätin Birgit Lauer
Gemeinderat Mag. Harald LEOPOLD
Gemeinderat Dr. Elmar Menigat
Gemeinderat Martin Nastl
Gemeinderat Dipl.Ing. Georg Samek
Gemeinderat René Schimanek
Gemeinderat Manfred Stauder
Gemeinderätin Ing. Anita Stemberger-Chabek
Gemeinderat Thomas Taschler
Gemeinderat Mag. Oliver ULRICH
Gemeinderat Raimund Vesselsky
Gemeinderätin Astrid Wimmer
StADir. Ing. Robert Stadler
Kassenverwalter Karl Brunner
Protokollführerin: Ulrike Paur

Bürgermeister Dir. Hubert Meisl begrüßt die anwesenden Mandatare sowie Publikum und Presse.
1. Genehmigung des Protokolls
Laut Bürgermeister Meisl gilt das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 28. Juni 2012 als
genehmigt, da es dagegen keine schriftlichen Einwände gab. Dies gilt auch für die amtliche Korrektur
zu Top. 12 – Beschlussfassung der 14. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes nach
öffentlicher Auflage, die genehmigt wurde.
2. Wahlen Gemeindeorgane – Nachbesetzung Prüfungsausschuss
Bürgermeister Meisl informiert, dass Ferdinand Rucker sein Gemeinderatsmandat am 31. Juli 2012
zurückgelegt hat und daher René Schimanek als sein Nachfolger als Gemeinderat am 23. August
2012 angelobt wurde. Da Ferdinand Rucker im Prüfungsausschuss vertreten war, schlägt der
Gemeinderatsklub der ÖVP vor, diese der ÖVP zustehende Position mit dem neuen Gemeinderat
Schimanek zu besetzen. Vizebürgermeister Ing. Groiß begründet dies wie folgt: Die SPÖ stellt mit
GR Mag. ULRICH den Obmann des Prüfungsausschusses, dessen Stellvertreter von der Fraktion
FPÖ-OPAL gestellt wurde. Da bisher optimal zusammengearbeitet wurde und auch weiterhin
objektive Transparenz gewünscht wird, sollte mit dieser Besetzung weiter gearbeitet werden.
Es wird die Ergänzungswahl durchgeführt, wobei die Gemeinderäte Dr. Elmar Menigat und Rudolf
Hoffmann als Stimmenauszähler bestimmt wurden.
Der Gemeinderat wählt René Schimanek für die frei gewordene Stelle in den Prüfungsausschuss. Alle
28 abgegebenen Stimmzettel waren gültig. Das Protokoll über die Wahl liegt als wesentlicher
Bestandteil dem Protokoll bei.
3. Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses
Gemeinderat Mag. Oliver ULRICH berichtet über die am 11. September 2012 durchgeführte Prüfung
der Gebarung Infrastruktur (öffentliche Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Kamp und
Ortsbäche, Rückhaltebecken Kronsegg). Nachdem es dabei keine Beanstandungen gab, nimmt der
Gemeinderat sowohl das Protokoll sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters und Kassenverwalters
ohne weitere Wortmeldung zur Kenntnis.
4. Unwetterkatastrophe Oststeiermark – Spende
Der Bürgermeister berichtet, dass der Ort Zöbing anlässlich “10 Jahre Hochwasser” zu einer Gedenkmesse
am Sonntag, 12. August 2012, einlud. Der Erlös bei der dabei durchgeführten Kollekte betrug
€ 2.900,--. Diese Summe sollte durch die Stadtgemeinde Langenlois auf € 7.500,-- aufgestockt und
für das Krisengebiet Oststeiermark, dass durch Untwetter im Juni stark betroffen ist, zur Verfügung
gestellt werden. Unter dem Ansatz 1/4290-7290 (sonstige Augaben/Spenden) sind noch € 7.960,--
vorhanden.
Wortmeldung: Ortsvorsteher Rudolf Hoffmann erinnert an die Welle der Hilfsbereitschaft vor zehn
Jahren, die die Betroffenen damals in Zöbing erfuhren. Mit dieser Aktion kann man wenigstens einen
kleinen Teil zurückgeben. Er bedankt sich daher bei allen Spendern und bei der Gemeinde für die
geplante Aufstockung.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters ist der Gemeinderat damit einverstanden, den Erlös
aus der Zöbinger Kollekte um € 4.600,-- auf € 7.500,-- aufzustocken und dem Ort St. Lorenzen im
Paltental/Stadtgemeinde 8784 Trieben in der Steiermark (Spendenkonto Rotes Kreuz/ Verwendungszweck
“Spontanhilfe Paltental”, KtoNr. 20141018478, BLZ 56000, Landeshypothekenbank Steiermark)
zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Subventionen und Förderungen
a) USV Langenlois 1921
Bgm. Meisl informiert über das vorliegende Subventionsansuchen des Union Sportvereines Langenlois
„Gesamtsportverein“, der als Pächter der Sportanlage Langenlois um den jährlichen Zuschusses
angesucht hat. Im Budget 2012 sind hierfür € 5.000,-- vorgesehen.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. September 2012 2

Beschluss: Über Antrag des Bürgermeister genehmigt der Gemeinderat einen Subventionsbetrag
von € 5.000,--, der dem Union Sportverein Langenlois für die Erhaltung der Sportanlage zur Verfügung
gestellt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Freiwillige Feuerwehr Langenlois
Der Bürgermeister informiert, dass die Feuerwehr Langenlois im Jahr 2012 noch keine Subvention
erhalten hat. Hier wurde aufgrund der Änderungen mit dem Stabilitätsgesetz 2012 – Stichwort
„Vorsteuereinschränkungen“ - die Gesetzwerdung bzw. die Auslegung einzelner Novellen des Umsatzsteuergesetzes
abgewartet. Nunmehr sind diese gesetzlichen Bestimmungen in Kraft getreten und wurde
gemeinsam mit der Feuerwehr Langenlois die mögliche weitere Vorgangsweise in einer weiteren
Besprechung am 30. August abgeklärt. Für das Rechnungsjahr 2012 gilt noch nachstehende Regelung.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters stimmt der Gemeinderat der getroffenen Vereinbarung
(siehe Entwurf vom 10. September 2012) über die Höhe der Subvention im Jahr 2012 zu.
laufender Betrieb …………………………….. € 128.076,27
Sockelbetrag für Jugendfeuerwehr € 2.065,80
Beitrag für 15 Jugendfeuerwehrmitglieder € 2.324,02
Gesamtsubvention 2012 € 132.466,09
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. N8BUZZ 2012/13
StR. Ing. Redl berichtet, dass die Aktion "Nachtbus" im Vorjahr erfolgreich durchgeführt wurde und
2012/13 verlängert werden soll. Dabei beteiligen sich jetzt neben Langenlois, Schönberg und Droß
auch die Gemeinden Lengenfeld und Gedersdorf.
Der Nachtbus wird wieder vom „Verein Nachtbus NÖ“ organisiert, der die Gemeinden bei
Förderungen und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.
Finanziert wird dieses Vorhaben durch Förderungen des Landes (30 bis 40 %) je nach Finanzkraft,
Zuschüsse durch die Gemeinden und Fahrpreiseinnahmen.
Der Nachtbus wird über die Dauer von 25 Wochen von 27. Okt. 2012 bis 13. April 2013 geführt.
Nachfolgende Kostenaufstellung ist eine Grobplanung und kann sich noch geringfügig ändern:
Linie 1: Schönberg-Langenlois-Gedersdorf-Krems
Gemeindebeitrag pro Wochenende (inkl. USt.) € 230,38
Gemeindebeitrag pro Jahr (inkl. USt.) € 5.759,40
Förderanteil des Landes NÖ (inkl. USt.) € 3.101,22
Zugesagte Förderquote des Landes NÖ 35 %
Gesamtbeitrag Gemeinde und Förderung (inkl. USt.) € 8.860,62
Anzahl gefahrener Wochen im Jahr 25
Linie 2: Langenlois-Lengenfeld-Droß-Krems
Gemeindebeitrag pro Wochenende (inkl. USt.) € 300,55
Gemeindebeitrag pro Jahr (inkl. USt.) € 7.513,70
Förderanteil des Landes NÖ (inkl. USt.) € 4.045,84
Zugesagte Förderquote des Landes NÖ 35 %
Gesamtbeitrag Gemeinde und Förderung (inkl. USt.) € 11.559,54
Anzahl gefahrener Wochen im Jahr 25
Der alte Beförderungsauftrag wurde mit Schreiben vom 22. Juni 2012 bei der ÖBB Postbus GmbH.
gekündigt. Der neue Entwurf des Beförderungsauftrages sowie ein Entwurf des Fahrplans liegen dem
Akt bei.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl ist der Gemeinderat einverstanden, den N8BUZZ ab
Oktober 2012 wieder in Betrieb zu nehmen sowie die Kosten dafür zu übernehmen und genehmigt
den Beförderungsauftrag "Nachtbus Niederösterreich" mit der ÖBB-Postbus GmbH., 1220 Wien,
Wagramer Straße 17 – 19.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 27. September 2012 3

7. Touristisches Leitbild – Themenwege Stadtsichten
StR. Ing. Redl berichtet, dass im Rahmen des touristischen Leitbildes drei Themenwege in der
Stadtgemeinde Langenlois umgesetzt werden. Die Verträge mit den Projektpartnern des Themenweges
„Wein“ und „Garten“ wurden in der Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2012 beschlossen.
Da die Stadtgemeinde Langenlois auch einen sogenannten "Themenweg Stadt" anbieten wird, sind
analog zu den anderen Themenwegen die Verträge zu diesem Projekt mit den 21 Projektpartnern
durchzuführen.
Im Zusammenhang mit dem Themenweg „Stadt“ werden Attraktionselemente, wie z.B. Boden- und
Schaufenstermarkierungen, Blumentöpfe - bepflanzt mit Weinstöcken, Genussliegen, Audioguide
Tour, Fernrohr, etc. geschaffen. Bei den Attraktionselementen handelt es sich um Superädifikate, die
im Eigentum der Stadtgemeinde verbleiben. Der Sponsor verpflichtet sich, einen einmaligen
Sponsoringbeitrag in der Höhe von € 250,-- zzgl. Umsatzsteuer und einen jährlichen Marketing- und
Instandhaltungsbeitrag in der Höhe von € 100,-- zzgl. Umsatzsteuer zu bezahlen. Die Stadtgemeinde
Langenlois trägt Kosten für die laufende Instandhaltung der Attraktionselemente. Der Vertrag wird
auf unbestimmte Zeit abgeschlossen - eine Kündigung ist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres
unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gültig. Der Grundeigentümer verzichtet in
den ersten fünf Jahren, davon Gebrauch zu machen.
Mag. (FH) Claudia Brauneis (Ursin Haus) erarbeitete die für diese geplanten Themenwege erforderlichen
Vereinbarungen bzw. Sponsoring-Verträge, die nunmehr zur Beschlussfassung und als Muster
im Akt vorliegen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl ist der Gemeinderat mit diesem Projekt einverstanden
und genehmigt die vorliegenden Verträge und Vereinbarungen, die mit den Firmen Reinhard Steinschaden
(Heuriger Steinschaden), Weingut Steininger GmbH., Bechtlof-Franz Georg GmbH., Müller
Glas & Co Handelsgesellschaft m.b.H., Heurigenhof Bründlmayer GmbH., Weingut Sonnhof
Jurtschitsch KG, Hartl GmbH., Minks Helmut GmbH., Dr. Ulrike Müller-Kaspar, Landwirtschaftliche
Fachschule Langenlois, Fachrichtung Gartenbau, Katharina Mavridou-Olson, Ernst
Schneider, Hotel vierzigerhof, Heinrich Renner GmbH., Thomas Zöchmeister, Kurt Fuchsberger,
Sparkasse Langenlois, Sparkassen und Sparkassen AG, Karl Schwillinsky, Raiffeisenbank Langenlois
reg. Gen. m.b.H., Wolfgang Dworschak, Graf Ges.m.b.H., Loisium Kellerwelt Betriebs GmbH. & CO
KG, abgeschlossen werden. Im Zusammenhang mit dem "Themenweg Stadt" sollen die
Attraktionselemente (Langenlois-gebrandete Kennzeichnungselemente) "Bodenmarkierung", "Schaufenstermarkierung"
und "Blumentopf" an der Adresse des Sponsors errichtet werden. Der Sponsor
verpflichtet sich, einen einmaligen Sponsorbeitrag von € 250,-- zuzüglich USt. und einen jährlichen
Marketing- und Instandhaltungsbeitrag von € 100,-- zuzüglich USt. an die Gemeinde zu bezahlen und
erklärt sich damit einverstanden, dass die Attraktionselemente unentgeltlich angebracht werden
können. Die Kosten für die laufende Instandhaltung trägt die Stadtgemeinde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Kindergarten Zöbing - Projektsbeschluss
a) Bewegungsraum
StR. Ing. Redl informiert, dass seitens des Kindergartens Zöbing der Wunsch besteht, einen Bewegungsraum
im ersten Stock im nordwestlich gelegenen ehemaligen Klassenraum einzurichten.
Weiters soll in den neben dem Klassenraum befindlichen desolaten Sanitärräumen eine zeitgerechte
WC-Anlage eingebaut werden. Vom Atelier Langenlois Kerzan & Vollkrann GmbH. liegt eine
Planstudie sowie eine Kostenschätzung in Höhe von € 150.000,-- (exkl. MWSt.) für dieses Projekt
vor. Diese soll beim Amt der NÖ Landesregierung zur Begutachtung und Eignungsfeststellung
eingereicht werden. Die Umsetzung des Projekts ist für Juli/August 2013 vorgesehen, sofern
finanzielle Mittel im Budget 2013 eingeplant werden.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Redl ist der Gemeinderat mit den geplanten Maßnahmen
einverstanden und stimmt diesem Projekt "Bewegungsraum im Kindergarten Zöbing" mit geschätzten
Kosten in Höhe von € 150.000,-- (exkl. MWSt.) zu. Die finanziellen Mittel sollen im Budget 2013
eingeplant werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 27. September 2012 4

) Wohnungssanierung
StR. Buder berichtet, dass die im ersten Stock vom Gang aus gesehen südlich gelegenen Räumlichkeiten
(ehemalige Grünstäudl-Wohnung) mit einer Gesamtfläche von 70 m² weiterhin als Wohnung
genützt werden sollen. Eine Sanierung und der Einbau von Bad und WC ist sinnvoll. Dieses vom
Atelier Langenlois Kerzan & Vollkrann GmbH. erarbeitete Projekt mit geschätzten Gesamtkosten
von € 94.000,-- (exkl. MWSt.) sollte gleichzeitig mit dem Projekt "Bewegungsraum" in den Monaten
Juli/August 2013 umgesetzt werden. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel wären beim Ansatz
Hausbesitz - Instandhaltung Wohngebäude (a.o. Haushalt) im Budget 2013 vorzusehen.
Wortmeldung: Über Anfrage von StR. Andreas Nastl im Hinblick auf eine allfällige Erneuerung der
Heizung teilt StR. Ing. Redl mit, dass die bestehende Heizungsanlage die zusätzliche Heizlast tragen
kann. Diese technischen Details wurden mit der Heizungsfirma Kausl geklärt.
Die von GR Schimanek gestellte Frage wird beantwortet - die Wohnung der ehemaligen
Kindergartenhelferin Hilda Grünstäudl ist seit Jahren nicht mehr bewohnt ist (diese befindet sich im
Pflegeheim).
Beschluss: Der Antrag von StR. Buder wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen und
dem Wohnungssanierungsprojekt im Kindergarten Zöbing mit geschätzten Kosten von € 94.000,--
zugestimmt. Die finanziellen Mittel sollen im Budget 2013 eingeplant werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Rettungsdienstbeitrag für das Jahr 2013
Laut Stadträtin Gruber wurde der Rettungsdienstbeitrag mit den Bürgermeistern des Rettungsbezirkes
bis auf Widerruf festgelegt. Dabei wird für die Berechnung jeweils die Einwohnerzahl vom
31. Dezember des Vorvorjahres herangezogen. Das heißt, für 2013 gilt die Einwohnerzahl vom
31. Dezember 2011. Der Betrag pro Einwohner € 5,80 bleibt bis auf weiteres unverändert.
In Langenlois steht die Einwohnerzahl mit 7.433 Hauptwohnsitzer fest - somit ergibt sich ein
Gesamtbetrag von € 43.111,40 für das Jahr 2013.
Beschluss: Über Antrag von Stadträtin Gruber genehmigt der Gemeinderat den Rettungsdienstbeitrag
für das Jahr 2013 in Höhe von € 5,80 pro Einwohner (= 7.433 Einwohner x € 5,80 =
€ 43.111,40).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Benennung einer Gemeindestraße
StR. Ing. Stefan Nastl betont, dass von den Langenloiser Anrainern der Gemeindestraße „Hinter
Anger“ nunmehr der seit längerem angekündigte Vorschlag für eine Umbenennung eingebracht
wurde. Die Initiative dafür ist auf Mag. Willi Bründlmayer zurückzuführen, welcher anlässlich des
großzügigen Ausbaues seines Weingutes eine attraktivere Adresse anstrebt. Gemeinsamer Vorschlag
aller Bewohner: „Weingartenweg“
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Nastl stimmt der Gemeinderat dem Ausschuss- und
Stadtratsbeschluss zu und genehmigt die Umbenennung der Gemeindestraße in Langenlois von
„Hinter Anger“ auf die Bezeichnung „Weingartenweg“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Nutzwasserentnahme in Schiltern, privatrechtliches Entgelt – Indexanpassung
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 24. Juni 1999 wurde der privatrechtliche Entnahmepreis für
Nutzwasser aus dem Brunnen der ehemaligen Wassergenossenschaft II in Schiltern zuletzt in Folge
einer Indexerhöhung mit € 0,51/m 3 festgesetzt, berichtet der zuständige Stadtrat Harald Groll.
Durch die neuerlich erforderliche Indexanpassung (VPI 96 = Veränderungsrate 13,5 %) erhöht sich
das Entgelt auf nunmehr € 0,58/m 3 exkl. 10 % Ust.
Beschluss: Über Antrag von StR. Ing. Stefan Nastl nimmt der Gemeinderat die Indexanpassung
zur Kenntnis und erhöht das Entgelt für die Nutzwasserentnahme in Schiltern von bisher € 0,51/m 3
auf € 0,58/m 3 exkl. Ust.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 27. September 2012 5

12. Verwaltung des öffentlichen Gutes
a) Übernahme in das öffentliche Gut und Antretung von Teilflächen vom öffentlichen Gut
Gemeindestraße "Kamptalstraße" – Grundstück Nr. 94/2, KG Langenlois
Im Zuge der Bauführung von Mag. Annette und Alexander Gartner wurden im Bereich der
Liegenschaft Langenlois, Kamptalstraße 7 die Grundgrenzen leicht verletzt bzw. geringfügig verändert
und war somit eine Berichtigung dieser erforderlich, teilt StR. Parth mit.
Entsprechend dem vorliegenden Teilungsplan des IKV Dipl.-Ing. Herbert Egger aus Langenlois, mit
der GZ. 2599/11, datiert mit 4. Mai 2012, soll vom öffentlichen Gut Gemeindestraße „Kamptalstraße“,
Grdst. Nr. 94/2, KG Langenlois, das Trennstück „3“ (im Ausmaß von 0 m²) dem Grdst. Nr.
102/2, KG Langenlois, zugeschlagen und das Trennstück „2“ (im Ausmaß von 0 m²) vom Grdst. Nr.
102/1, KG Langenlois, dem Grdst. Nr. 94/2, KG Langenlois – öffentliches Gut, zugeschlagen werden.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das angeführte Rechtsgeschäft
und erlässt nachstehende Kundmachungen:
Kundmachung
1. Das in der Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Herbert Egger aus Langenlois, GZ. 2599/11,
KG Langenlois, angeführte Trennstück „2“ wird in das öffentliche Gut der Gemeinde übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Gemeindeamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Gegen eine Verbücherung besteht kein Einwand.
Kundmachung
1. Das in der Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Herbert Egger aus Langenlois, GZ. 2599/11,
KG Langenlois, angeführte Trennstück „3“ wird dem öffentlichen Verkehr entwidmet und an den
in der Vermessungsurkunde angeführten neuen Eigentümer übertragen (siehe Gemeinderatsprotokoll).
Der Restteil des im öffentlichen Gut befindlichen Grundstückes 94/2, KG Langenlois,
verbleibt im öffentlichen Gut bei gleichbleibender Widmung.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Gemeindeamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Gegen eine Verbücherung besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Abtretung einer Teilfläche an das öffentliche Gut Gemeindestraße "Weraingraben"-
Grundstück Nr. 7400, KG Langenlois
StR. Parth informiert, dass im Zuge einer Bauführung auf der Liegenschaft von Dipl.Ing. Robert
Pangerl in Langenlois Weraingraben 21, die Straßenfluchtlinie neu bestimmt und festgelegt wurde.
Der hiefür erforderliche Teilungsplan, GZ. 51/2011, datiert mit 19. März 2012, von IKV Dipl.Ing.
Christoph Hiller aus Krems an der Donau liegt vor. Entsprechend diesem wird von der Liegenschaft
Langenlois, Weraingraben 21 (= Grdst .Nr. 3123, KG Langenlois) eine Fläche von 54 m² (= Trennstück
„1“) an das öffentliche Gut der Stadtgemeinde Langenlois, Gemeindestraße „Weraingraben“ –
Grdst. Nr. 7400, KG Langenlois, abgetreten. Die Verbücherung erfolgt gemäß § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das angeführte Rechtsgeschäft
und erlässt nachstehend angeführte Kundmachung:
Kundmachung
1. Das in der Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Christoph Hiller aus Krems an der Donau,
GZ. 51/2011, KG Langenlois, angeführte Trennstück „1“ wird in das öffentliche Gut der
Gemeinde übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Gemeindeamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung nach § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 27. September 2012 6

c) Abtretung einer Teilfläche an das öffentliche Gut Gemeindestraße "Kamptalstraße" –
Grundstück Nr. 1121/2, KG Haindorf
Aufgrund eines geplanten Verkaufes des Betriebsgrundstückes in Langenlois an der Kamptalstraße 68
wurden die Grundgrenzen neu festgestellt und soll entsprechend dem vorliegenden Teilungsplan mit
der GZ. 2638/12, datiert mit 23. Mai 2012, erstellt von IKV Dipl.-Ing. Herbert Egger aus Langenlois,
vom gemeindeeigenen Grdst. Nr. 637, KG Haindorf, eine Teilfläche (= Trennstück „3“), im Ausmaß
von 70 m² an das öffentliche Gut Gemeindestraße „Kamptalstraße“ – Grdst. Nr. 1121/2, KG Haindorf,
abgetreten werden. Über diese Transaktion berichtet StR. Parth.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das vorstehend angeführte
Rechtsgeschäft und erlässt nachstehend angeführte Kundmachung:
Kundmachung
1. Das in der Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Herbert Egger aus Langenlois, GZ. 2638/12,
KG Haindorf, angeführte Trennstück „3“ wird in das öffentliche Gut der Gemeinde übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Gemeindeamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Gegen eine Verbücherung besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) Abtretung einer Teilfläche an die im Flächenwidmungsplan als öffentliches Gut ausgewiesene
Gemeindestraße "Zufahrt zur Kleingartensiedlung" – Grundstück Nr. 354/5,
KG Haindorf
StR. Parth informiert, dass im Zuge des Verkaufes einer Teilfläche vom gemeindeeigenen Grdst. Nr.
356/1, KG Haindorf, auch eine Teilfläche (= Trennstück „2“) im Ausmaß von 52 m² an das Grdst. Nr.
354/5, KG Haindorf, welches im Flächenwidmungsplan als öffentliches Gut ausgewiesen ist,
abgetreten werden soll. Der hierfür erforderliche Teilungsplan, mit der GZ. 2613/11, datiert mit
22. Mai 2012, von IKV Dipl.-Ing. Herbert Egger, Langenlois, liegt vor.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das vorstehend angeführte
Rechtsgeschäft und erlässt nachstehend angeführte Kundmachung:
Kundmachung
1. Das in der Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Herbert Egger aus Langenlois, GZ. 2613/11,
KG Haindorf, angeführte Trennstück „2“ - im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde
Langenlois als öffentliches Gut ausgewiesen - wird von der Gemeinde übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Gemeindeamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Gegen eine Verbücherung besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
e) Übernahme in das öffentliche Gut und Abtretung von Teilflächen vom öffentlichen Gut der
Gemeindestraße "Schloßstraße" – Grundstück Nr. 2470/16, KG Gobelsburg
Im Zuge einer Bauführung von Michael Pasching, wh. 3493 Hadersdorf, Dr. Koch-Hof 393/A/5, auf
dem Grdst. Nr. 103, KG Gobelsburg, wurde die Grundgrenze zum öffentlichen Gut „Schloßstraße“
neu festgelegt und bestimmt. Entsprechend dem vorliegenden Teilungsplan des IKV Dipl.-Ing. Josef
Gaisbauer aus Krems an der Donau, mit der GZ. 4088/12, datiert mit 3. Mai 2012, sollen vom
öffentlichen Gut Gemeindestraße „Schloßstraße“, Grdst. Nr. 2470/16, KG Gobelsburg, das Trennstück
„2“ (im Ausmaß von 10 m²) dem Grdst. Nr. 103, KG Gobelsburg, und die Trennstücke „1“ (im
Ausmaß von 15 m²) und „3“ (im Ausmaß von 2 m²) vom Grdst. Nr. 103, KG Gobelsburg, dem Grdst.
Nr. 2470/16, KG Gobelsburg – öffentliches Gut, zugeschlagen werden, informiert StR. Parth
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das vorstehend angeführte
Rechtsgeschäft und erlässt nachstehend angeführte Kundmachungen:
Kundmachung
1. Die in der Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Josef Gaisbauer aus Krems an der Donau,
GZ. 4088/12, KG Gobelsburg, angeführten Trennstücke „1“ und „3“ werden in das öffentliche
Gut der Gemeinde übernommen.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. September 2012 7

2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Gemeindeamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
besteht kein Einwand.
Kundmachung
1. Das in der Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Josef Gaisbauer aus Krems an der Donau,
GZ. 4088/12, KG Gobelsburg, angeführte Trennstück „2“ wird dem öffentlichen Verkehr entwidmet
und an den in der Vermessungsurkunde angeführten neuen Eigentümer übertragen (siehe
Gemeinderatsprotokoll). Der Restteil des im öffentlichen Gut befindlichen Grundstückes
2470/16, KG Gobelsburg, verbleibt im öffentlichen Gut bei gleichbleibender Widmung.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Gemeindeamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Gegen eine Verbücherung nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
f) Abtretung einer Teilfläche an das öffentliche Gut Gemeindestraße "Weinbergsiedlung",
Grundstück Nr. 2094/5, KG Zöbing
StR. Parth als Liegenschaftsreferent weist darauf hin, dass die im Bauland liegende Fläche des Grdst.
Nr. 423/2, KG Zöbing, (Eigentümerin Dr. Michaela Schuster, Zöbing, Zöbinger Hauptstraße 19) als
Aufschließungszone freigegeben wurde. Im Zuge der Grenzverhandlung zur Schaffung eines neuen
Bauplatzes wurde die Straßenfluchtlinie neu bestimmt und vermessen. Der hiefür erforderliche
Teilungsplan mit der GZ. 4056/11, datiert mit 3. Mai 2012, von IKV Dipl.-Ing. Josef Gaisbauer aus
Krems an der Donau liegt vor. Demnach soll vom Grdst. Nr. 423/2, KG Zöbing, eine Teilfläche
(= Trennstück „4“) im Ausmaß von 70 m² an das öffentliche Gut Gemeindestraße „Weinbergsiedlung“
– Grdst. Nr. 2094/5, KG Zöbing, abgetreten werden.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat das vorstehend angeführte
Rechtsgeschäft und erlässt nachstehend angeführte Kundmachung:
Kundmachung
1. Das in der Vermessungsurkunde des IKV Dipl.-Ing. Josef Gaisbauer aus Krems an der Donau,
GZ. 4056/11, KG Zöbing, angeführte Trennstück „4“ wird in das öffentliche Gut der Gemeinde
übernommen.
2. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Gemeindeamt
während der Amtsstunden zur Einsicht auf.
Gegen eine Verbücherung gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13. Grundbesitz
a) Baurechtsvertrag mit der GEDESAG für einen geplanten Parkplatz in Langenlois,
Seestraße, für die Wohnhausanlage Zöbingerstraße
Nachdem die Grundstücke Parz. Nr. .110 und .111, KG Langenlois, in der Seestraße im Tauschwege
durch die Gemeinde erworben wurden, kann nunmehr der vorgesehene Baurechtsvertrag mit der
GEDESAG für die Herstellung der „Zweitparkplätze“ zur Wohnhausanlage in der Zöbingerstraße
abgeschlossen werden, betont StR. Parth.
Die Gesamtfläche der Grundstücke beträgt 484 m 2 , wovon 60 m 2 an die ursprüngliche Eigentümerin
Friedricke Kramer abzutreten sind, sodass die Baurechtsfläche 424 m 2 beträgt. Als Baurechtszins
wurden € 540,-- pro Jahr berechnet. Der Baurechtszins wird für die gesamte Laufzeit von 54 Jahren,
das sind € 29.160,--, nach Vertragsabschluss überwiesen.
Wortmeldungen: StR. Andreas Nastl möchte wissen, ob die Parkplätze fixer Mietvertragsbestandteil
sind. Seiner Meinung nach sollte es auch eine Möglichkeit geben, nur einen oder gar keinen Parkplatz
zu beanspruchen - dadurch könnte die Miete verringert werden. Dieses Projekt "Zweitparkplätze" fällt
laut seinen Aussagen unter autozentrierte Verkehrspolitik, die wenig Blickweite in die Zukunft bietet,
da der Mieter geradezu zwangsverpflichtet wird, zwei Parkplätze zu nehmen. Ein modulartiges
Angebot wäre wesentlich sinnvoller.
GR Martin Nastl begrüßt dieses Zusatzangebot der GEDESAG, zumal man in Langenlois bestrebt ist,
das Verparken von Straßenzügen zu vermeiden.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. September 2012 8

Auch Bürgermeister Meisl kann den Gedankengang von StR. Andreas Nastl nicht nachvollziehen.
Hier wird niemand gezwungen, sondern hier wird für die geplanten Mietwohnungen als Service ein
zweiter Stellplatz zur Verfügung gestellt, da Erfahrungswerte zeigen, dass zwei Autos in Familien
durchaus gang und gäbe sind. Er wird sich daher weiterhin bei geplanten Wohnbauten für zwei
Stellplätze einsetzen.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat den von Rechtsanwalt Mag.
Franz Müller, Kirchberg/Wagram, vorliegenden Baurechtsvertrag für KFZ-Abstellplätze auf dem
Grundstück .110 und .111, KG Langenlois) zwischen der Stadtgemeinde Langenlois und der
Gemeinnützigen Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft, Bahnzeile 1, 3500 Krems. Hier wird
für rund 15 PKW-Abstellplätze für das bestehende Revitalisierungsobjekt Langenlois, Zöbinger
Straße 14, rückwirkend ein Baurecht für die Zeit von 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2065
(54 Jahre) eingeräumt. Der jährliche Bauzins beträgt € 540,-- Euro. Vereinbarungsgemäß ist der
gesamte Bauzins für die Laufzeit von 54 Jahren im Gesamtbetrag von € 29.160,-- binnen sieben
Tagen nach Eintragung des Baurechtes im Grundbuch an die Stadtgemeinde Langenlois zu
überweisen.
Abstimmungsergebnis: 26 Zustimmungen, 1 Enthaltung (GR Stemberger-Chabek), 1 Gegenstimme
(StR. Andreas Nastl)
b) Ankauf eines Waldgrundstückes, Parzelle 2478, KG Schiltern
StR. Parth berichtet, dass im Zuge einer gemeinsamen Wegherstellung entlang des Schildbaches in
der Karglstraße in Schiltern auch das Grundstück 2478 (im Eigentum von Beate Fux, Schiltern,
Karglstraße 12) beteiligt ist. Im Zuge der Wegherstellung und der dafür notwendigen Rodungsarbeiten
sind unterschiedliche Standpunkte über Zweck und Art der Wegherstellung bzw. den
Umfang des Holzerlöses der Beteiligten aufgetreten. Dies führte dazu, dass Frau Fux angeboten hat,
das Grundstück an die Gemeinde zu verkaufen, um sich zukünftig nicht mehr mit der Angelegenheit
befassen zu müssen. Da der dortige Gemeindewald Parz. 2416/1, KG Schiltern, ohnehin einen
Großteil der Wegtrasse abdeckt und durch den Ankauf eine wesentliche Erleichterung für die weitere
Vorgangsweise zu erwarten ist, wurde der Waldbesitzerin ein Quadratmeter-Preis von € 1,--, das
entspricht bei einer grundbücherlichen Fläche von 5.907 m 2 € 5.907,--, angeboten. Alle Kosten und
Gebühren für dieses Rechtsgeschäft trägt die Stadtgemeinde Langenlois. Die Kostenübernahme
seitens der Stadtgemeinde Langenlois erfolgt unter dem Ansatz Forstgut (0,70 Euro/m 2 ) bzw.
Ortsbäche (0,30 Euro/m 2 ).
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth ist der Gemeinderat mit dem Ankauf des 5.907 m 2
großen Waldgrundstückes, Parzelle 2478, KG Schiltern, von Beate Fux um den Quadratmeter-Preis
von € 1,--, das ergibt einen Gesamtkaufpreis von € 5.907,--, einverstanden und genehmigt den
vorliegenden Kaufvertrag, erstellt von Notar Mag. Gerhard Fiegl.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Friedhof Mittelberg, Beschluss des Schenkungsvertrages
StR. Parth erinnert an den Gemeinderatsbeschluss vom 28. Juni 2012, bei dem über Antrag von StR.
Buder die Übernahme des Pfarrfriedhofes Mittelberg durch die Stadtgemeinde Langenlois unter der
Voraussetzung beschlossen wurde, dass das Einvernehmen im Schenkungs- und Übergabevertrag
erzielt wird. Diese Voraussetzung ist nunmehr erfüllt - ein Entwurf des Schenkungsvertrages liegt
vor.
Beschluss: Über Antrag von StR. Parth genehmigt der Gemeinderat den von Notar Dr. Gerhard Fiegl
erstellten Schenkungsvertrag, der zwischen der römisch-katholischen Pfarrkirche Mittelberg und der
Stadtgemeinde Langenlois abgeschlossen wird. Dabei schenkt die Kirche der Stadtgemeinde Langenlois
die ihr gehörigen Parzellen 882 (Friedhof im Ausmaß von 863 m²) und die Parzelle 883
(Feld/Wiese im Ausmaß von 2.280 m²), die diesen Friedhof nunmehr zur Gänze betreibt und erhält.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Protokoll des Gemeinderates vom 27. September 2012 9

14. Berichte, Anfragen, Allfälliges
� StR. Ing. Thomas Redl informiert, dass im Rahmen des Touristischen Leitbildes am Kirchturm
Langenlois eine Webcam als touristisches Angebot installiert wurde. Die Bilder vom Holzplatz,
Kornplatz, Loisium und Heiligenstein werden alle 30 Minuten aktualisiert, jedoch der Datentransfer
nicht gespeichert.
Betreffend der Themenwege wurde um die naturschutzrechtliche Bewilligung angesucht.
Mit Beginn dieses Kindergartenjahres wurde das NÖ Bildungsportfolio eingeführt, das eine große
Herausforderung an die Kindergartenleitungen stellt. Damit sollen neue Maßstäbe zur Förderung der
Talente und Begabungen der Kleinsten gesetzt werden sollen. Dieses Konzept umfasst das Entwicklungsportfolio
und damit eine Mappe, in der jedes Kind während seiner gesamten Kindergartenzeit
hindurch Arbeiten, Bilder, Zeichnungen und dergleichen sammeln kann, um so wichtige
Erlebnisse und Entwicklungen zu dokumentieren. Weiters ist hier das Übergangsportfolio inkludiert,
bei dem es um Informationen rund um den Übergang in die Schule geht. Darüber hinaus erhält jedes
Kind ab Herbst eine „Schatzkiste", in der es alles aufbewahren kann, worauf es sehr stolz ist.
Englisch im Kindergarten wird genauso weiter geführt, wie Arbeit mit der Bewegungsassistentin.
Weiters berichtet er über die Städtepartnerschaft mit Kufstein, deren zweiter Teil bei der Langenloiser
Weintaufe am 10. November 2012 abgewickelt wird und bei der der Kufsteiner Bürgermeister Mag.
Martin Krumschnabel als Weinpate fungiert.
Abschließend erzählt er über den Gegenbesuch in der Gemeinde Gols, deren Gastgeschenk – nämlich
Biere aus Burgenlands einziger Brauerei - im Anschluss an die Sitzung verkostet werden können.
� StR. Monika Gruber freut sich, dass der heurige Kindersommer wieder perfekt abgewickelt
werden konnte. 800 Kinder besuchten die zahlreichen Veranstaltungen. Sie bedankt sich bei allen, die
dazu beigetragen haben, Kindern eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu bieten. Die drei fleißigsten
Kinder wurden heute mit Geldgeschenken belohnt.
� StR. Ing. Stefan Nastl erinnert an die umfangreichen Baustellen im Sommer. Wenngleich es
dort und da zu Verkehrsproblemen kam, für die er sich entschuldigt, konnte der Großteil der Straßen
zeitgerecht wieder geschlossen werden.
Der Mühlkamp nächst dem Autohaus Birngruber wird mit einem Retentionsbereich hochwasserschutztechnisch
an den Böschungen gesichert.
Über die erfolgreiche Europäische Mobiltätswoche mit den Veranstaltungen "Verkehrspar-Frühstück"
und "Radfest" berichtet der Verkehrsreferent, der sich bei den Organisatoren des Verkehrsparvereines
bedankt.
� Gemeinderat OV Rudolf Hoffmann freut sich, dass mit dem Hochwasserschutz in Zöbing
bereits im kommenden Jahr begonnen wird und bittet, den dafür notwendigen Gemeindeanteil im
Budget vorzusehen. Über Sanierungsarbeiten in der Festhalle Zöbing informiert er und bedankt sich
abschließend für den Beschluss, im Kindergartengebäude Zöbing nicht nur die Wohnung im ersten
Stock zu sanieren, sondern auch den lange gewünschten Bewegungsraum vorzusehen.
� Gemeinderat Manfred Haindl berichtet als Ortsvorsteher von Reith, dass die Arbeiten beim
letzten Teilstück der Großbaustelle derzeit abgeschlossen werden. Er bedankt sich in diesem
Zusammenhang bei der Gemeinde und bei der Straßenmeisterei.
� Kulturstadtrat Andreas Nastl informiert über die stattgefundenen Veranstaltungen im Rahmen
des international größten Theaterfestivals Szene Bunte Wähne für junges Publikum.
Die Kulturwochen das Langenloiser Herbstes finden von 9. November bis 2. Dezember 2012 statt –
bisher wurden dazu 30 Veranstaltungen gemeldet. Dabei wird auch der renovierte, mit vielen
technischen Möglichkeiten ausgestattete Arkadensaal eröffnet. Außerdem spricht er das Kulturleitbild
an, dessen Umsetzung und Budgetierung demnächst diskutiert werden wird.
� StR. Werner Buder informiert über eine unlängst durchgeführte Mieterversammlung für das
sanierte Gemeindewohnhaus Langenlois, August Kargl Straße 13. Die Renovierung hat sich auf alle
Fälle rentiert, was sich bereits in der ersten Jahresabrechnung positiv bemerkbar macht, weil die
angenommenen Heizkosten von durchschnittlich 360 Euro um etwa 100 Euro niedriger waren.
� StR. Harald Groll weist darauf hin, dass mit dem Lückenschluss der Ringwasserleitung
Kronsegg – Mittelberg begonnen wurde, ebenso startet nächste Woche der Baubeginn der lang
diskutierten Fischaufstiegshilfe bei der Langenloiser Kampwehr, die in diesem Zuge auch saniert
wird. Die Loisbachsanierung ist ebenfalls noch im Gange.
Protokoll des Gemeinderates vom 27. September 2012 10

� StR. Franz Parth erinnert an die argen Frostschäden Mitte Mai, die in unserem Gemeindegebiet
180 Hektar geschädigt haben. Das Land NÖ hat in diesem Fall schnell und unbürokratisch
geholfen und bereits die Geschädigten mit 1000 Euro pro Hektar abgefunden.
� Bürgermeister Hubert Meisl weist darauf hin, dass die Allgemeinmedizinerin Dr. Heidelinde
Faltl aus gesundheitlichen Gründen mit 30. September 2012 überraschend in Pension gegangen ist.
Ihre Ordination in der Langenloiser Gartensiedlung, Hollerweg 2, die 1990 eröffnet wurde und von
allen praktischen Ärzten in der Gemeinde die höchste Kundenfrequenz aufweist, wird laut NÖ
Gebietskrankenkasse nicht nachbesetzt – der Kassenplatz wird aus Kostengründen eingespart. Er ist
von diesen nicht verständlichen Einsparungsmaßnahmen bitter enttäuscht, zumal Langenlois diese
Kassen-Arzt-Stelle im Jahre 1990 bewilligt wurde und seitdem die Bevölkerung stark gestiegen ist,
ein Pflegezentrum betrieben wird und die derzeit noch aktiven Ärzte Dr. Haiderer und Dr.
Kuchlbacher aufgrund ihres Alters (beide über 60 Jahre) sicherlich auch über kurz oder lang in
Pension gehen werden. Seiner Meinung wird durch diesen Entscheid der Gebietskrankenkasse die
medizinische Grundversorgung in Langenlois attackiert. Er überlegt, in dieser Causa einen
Revisionsantrag einzubringen, weil hier viele Patienten erhebliche Einschränkungen hinnehmen
müssen, die mit Kosteneinsparungen nicht begründet werden dürfen (1000 Patienten pro Quartal
behandelt Dr. Faltl im Schnitt).
Er bedankt sich bei allen Referenten und Firmen, die heuer einen großen Budgetauftrag zu erfüllen
haben. Sein besonderer Dank gilt aber auch der Bevölkerung, die bei den vielen Baustellen großes
Verständnis aufgebrachte.
Der dringend benötigte Handymast in Gobelsburg geht im Oktober ans Netz.
Auf das Magazin "Die Kufsteinerin" weist er hin, in dem die Städtepartnerschaft Kufstein-Langenlois
sehr gut beworben wurde. Immerhin hat dieses Medium eine Auflage von 16.000 Stück.
Abschließend berichtet er noch über die ÖBB-Kreuzung in der Gewerbestraße, bei der man eine
Lösung finden wird.
Prof. Uwe Theimer hat sich beim Gemeinderat für den ihm zuerkannten Ehrenring bedankt – dieses
Schreiben verliest der Bürgermeister.
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.05 Uhr
im nichtöffentlichen Teil wurden behandelt:
15. Eine Ehrung wurde beschlossen.
16. Vier Gemeindewohnungen wurden vergeben, Beschlüsse über Mahn- und Räumungsklagen
behandelt.
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27. September 2012 wird durch die Unterschriften der
Fraktionsvertreter genehmigt.
Hubert Meisl e.h. Ulrike Paur e.h. Ing. Robert Stadler e.h.
............................................................ .......................................................
Der Bürgermeister: Schriftführerin:
Franz Parth e.h. Werner Buder e.h.
............................................................ .......................................................
für die ÖVP: für die SPÖ:
Dr. Elmar Menigat e.h. Andreas Nastl e.h.
............................................................ .......................................................
für die FPÖ-OPAL: für die GRÜNEN:
Protokoll des Gemeinderates vom 27. September 2012 11