Ausgabe 03 / 2010 - BankPraktiker
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Aktuell<br />
Anlage, Recht<br />
Umfang der Beratungspflichten<br />
im Rahmen von Zinsswap-<br />
Geschäften<br />
w Mit zwei aktuellen Urt. v. 30.12.2009 (Az.<br />
23 U 175/08 bzw. 23 U 24/09) hat das OLG<br />
Frankfurt/M. erneut über den Umfang von<br />
Beratungspflichten im Rahmen von Zinsswap-Geschäften<br />
entschieden.<br />
Klägerin war – jeweils – ein mittelständisches<br />
Unternehmen. Streitgegenständlich<br />
waren in beiden Fällen insbesondere<br />
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung<br />
von Beratungspflichten im Zusammenhang<br />
mit zwischen den Parteien<br />
geschlossenen sog. CMS-Spread-Ladder-Swaps.<br />
Während das LG Frankfurt/M.<br />
(Vorinstanz zu Az. 23 U 24/09) die Klage<br />
wegen einer Beratungspflichtverletzung<br />
als begründet ansah, hatte in dem anderen<br />
Verfahren das LG Hanau (Vorinstanz<br />
zu Az. 23 U 175/08) eine derartige Pflichtverletzung<br />
bereits verneint und die Klage<br />
abgewiesen. Das OLG Frankfurt/M. sah<br />
in beiden Fällen eine Verletzung von Beratungspflichten<br />
nicht als gegeben an und<br />
wies im Ergebnis beide Klagen als unbegründet<br />
ab, da die vom Kläger angegriffene<br />
Beratung anleger- und anlagegerecht<br />
erfolgt sei.<br />
Über die Risiken des Zinsswap-Geschäfts<br />
wurde dem Gericht zufolge hinreichend<br />
aufgeklärt. Das asymmetrische Chancen-<br />
Risiko-Profil und die sich daraus ergebende<br />
Charakteristik des CMS-Spread-Ladder-<br />
Swaps hätten sich deutlich aus der Produktbeschreibung<br />
ergeben. Eine Verpflichtung<br />
der Beklagten, über den anfänglich<br />
negativen Marktwert der Zinsswaps aufzuklären,<br />
bestehe nicht. Dieser Marktwert<br />
sei derjenige Betrag, den der Vertragspartner<br />
der Bank im Falle einer vorzeitig<br />
gewünschten Beendigung des Swapgeschäfts<br />
als Ausgleich zu zahlen habe. Eine<br />
solche Zahlung bei vorzeitiger Beendigung<br />
eines Vertragsverhältnisses sei einer Vorfälligkeitsentschädigung<br />
vergleichbar und<br />
allgemein üblich, so dass nicht gesondert<br />
darüber aufgeklärt werden müsse. Darüber<br />
hinaus hält es das Gericht für unschädlich,<br />
60 <strong>03</strong> / <strong>2010</strong> <strong>BankPraktiker</strong><br />
dass die Beklagte den Zinsswap zur „Zinsoptimierung“<br />
anbot. Zu einer derartigen<br />
Optimierung sei grds. jede Anlage geeignet,<br />
die im Falle einer günstigen Entwicklung<br />
zu bedeutenden Erträgen führe und<br />
somit die Möglichkeit biete, bestehende<br />
Zinslasten zu reduzieren. Schließlich weist<br />
der erkennende Senat im Zusammenhang<br />
mit der erfolgten Aufklärung über historische<br />
Zinssätze – in den Beratungsunterlagen<br />
war ein Zeitraum von zehn Jahren<br />
dargestellt – auf die nur begrenzte Bedeutung<br />
der Darstellung historischer Zinssätze<br />
hin. Zwar beruhe die Entwicklung kurz-<br />
und langfristiger Zinssätze auf spezifischen<br />
Wirtschaftsgegebenheiten, die einer<br />
reflektierenden Betrachtung zugänglich<br />
seien. Da aber die Entwicklung der Kapitalmärkte<br />
in jeder volkswirtschaftlichen<br />
Epoche von anderen Rahmenbedingungen<br />
geprägt würde, könne auch mit Hilfe<br />
des Studiums historischer Daten keine<br />
verlässliche Prognose über die zukünftige<br />
Zinsentwicklung aufgestellt werden, so<br />
dass die vorhandene Darstellung der Historie<br />
ausreiche.<br />
Nachdem das OLG Frankfurt/M. (Az. 23 U<br />
76/08) bereits im Juli 2009 in einem ähnlichen<br />
Fall die Klage einer – gewerblich<br />
handelnden – Anlegerin abwies, liegt das<br />
Gericht auch mit diesen Urteilen auf einer<br />
Linie mit Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte<br />
(OLG Bamberg, Az. 4 U 92/08;<br />
OLG Celle, Az. 3 U 45/09; OLG Düsseldorf,<br />
Az. I-9 U 187/08) und bestätigt die bisherige<br />
OLG-Rechtsprechung zum Umfang<br />
der Beratungspflichten bei Zinsswap-<br />
Geschäften. £<br />
Dr. Roland Hoffmann-Theinert, Partner,<br />
Rechtsanwalt und Notar und Dr. Daniel<br />
Tiwisina, Rechtsanwalt, beide GÖRG Partnerschaft<br />
von Rechtsanwälten.<br />
Kredit<br />
Wissen über Kredite abhängig<br />
von Einkommen, Alter und<br />
Geschlecht<br />
w Welche Einstellung haben die Deutschen<br />
zum Thema Kredit und welches<br />
Image haben die unterschiedlichen Kre-<br />
ditformen? Eine repräsentative Umfrage<br />
von CreditPlus unter der deutschen Bevölkerung<br />
zeigt, dass in der Bevölkerung ein<br />
sehr unterschiedlicher Kenntnisstand über<br />
das Thema „Kredit“ herrscht.<br />
Die Basis für eine fundierte Wertung und<br />
Entscheidung über einen Kredit liegt im<br />
Wissen. Auf die Frage „Welcher Kredit bietet<br />
Ihnen Ihrer Meinung nach die besten Konditionen?“<br />
waren 41% der Befragten nicht<br />
in der Lage, eine Einschätzung hinsichtlich<br />
der Konditionen der vier angebotenen<br />
Kreditformen Ratenkredit, Abrufkredit,<br />
Dispokredit und Kreditkarte abzugeben.<br />
Besonders bedenklich: Die Hälfte der<br />
Bevölkerung über 55 Jahre kann keine Aussage<br />
darüber machen. Auffällig ist darüber<br />
hinaus der Mangel an Information unter<br />
den weiblichen Umfrageteilnehmern: Fast<br />
die Hälfte der Frauen (46%) haben keine<br />
Meinung zu den unterschiedlichen Kreditarten;<br />
im Vergleich konnten nur 36%<br />
der traditionell eher an Geldfragen interessierten<br />
Männer ebenfalls keine Wertung<br />
abgeben.<br />
Die Unkenntnis über die unterschiedlichen<br />
Kreditarten nimmt mit sinkendem Haushaltsnettoeinkommen<br />
zu: 55% der Personen,<br />
deren Nettoeinkommen unter und<br />
bis zu 1.249 € monatlich beträgt, können<br />
sich nicht zu dem Thema äußern. Nicht<br />
verwunderlich ist, dass in dieser Einkommensgruppe<br />
79,5% grundsätzlich „nein“<br />
zur Finanzierung über einen Kredit sagten.<br />
Zum Vergleich die anderen Einkommensgruppen:<br />
Der Anteil derjenigen, die<br />
keine Aussage zum Thema Kredit machen<br />
können, liegt bei den Befragten mit einem<br />
Einkommen von 1.250 bis 1.749 € bei 48%;<br />
unter denjenigen mit einem Einkommen<br />
von 1.750 bis 2.499 € bei 36% und 22% in<br />
der Gruppe, die über 2.500 € netto erwirbt.<br />
Der niedrige Kenntnisstand zum Thema<br />
„Kredit“ spiegelt sich im Bildungsniveau<br />
der Befragten wider: Beunruhigende<br />
48% der Bevölkerung mit Hauptschulabschluss<br />
wissen wenig über Konditionen<br />
bei der Kreditvergabe. Aber auch 37% der<br />
Deutschen mit Abitur oder Universitätsabschluss<br />
zeigen Wissenslücken. £