Ausgabe 03 / 2010 - BankPraktiker

Aktuell
Anlage, Recht
Umfang der Beratungspflichten
im Rahmen von Zinsswap-
Geschäften
w Mit zwei aktuellen Urt. v. 30.12.2009 (Az.
23 U 175/08 bzw. 23 U 24/09) hat das OLG
Frankfurt/M. erneut über den Umfang von
Beratungspflichten im Rahmen von Zinsswap-Geschäften
entschieden.
Klägerin war – jeweils – ein mittelständisches
Unternehmen. Streitgegenständlich
waren in beiden Fällen insbesondere
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung
von Beratungspflichten im Zusammenhang
mit zwischen den Parteien
geschlossenen sog. CMS-Spread-Ladder-Swaps.
Während das LG Frankfurt/M.
(Vorinstanz zu Az. 23 U 24/09) die Klage
wegen einer Beratungspflichtverletzung
als begründet ansah, hatte in dem anderen
Verfahren das LG Hanau (Vorinstanz
zu Az. 23 U 175/08) eine derartige Pflichtverletzung
bereits verneint und die Klage
abgewiesen. Das OLG Frankfurt/M. sah
in beiden Fällen eine Verletzung von Beratungspflichten
nicht als gegeben an und
wies im Ergebnis beide Klagen als unbegründet
ab, da die vom Kläger angegriffene
Beratung anleger- und anlagegerecht
erfolgt sei.
Über die Risiken des Zinsswap-Geschäfts
wurde dem Gericht zufolge hinreichend
aufgeklärt. Das asymmetrische Chancen-
Risiko-Profil und die sich daraus ergebende
Charakteristik des CMS-Spread-Ladder-
Swaps hätten sich deutlich aus der Produktbeschreibung
ergeben. Eine Verpflichtung
der Beklagten, über den anfänglich
negativen Marktwert der Zinsswaps aufzuklären,
bestehe nicht. Dieser Marktwert
sei derjenige Betrag, den der Vertragspartner
der Bank im Falle einer vorzeitig
gewünschten Beendigung des Swapgeschäfts
als Ausgleich zu zahlen habe. Eine
solche Zahlung bei vorzeitiger Beendigung
eines Vertragsverhältnisses sei einer Vorfälligkeitsentschädigung
vergleichbar und
allgemein üblich, so dass nicht gesondert
darüber aufgeklärt werden müsse. Darüber
hinaus hält es das Gericht für unschädlich,
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dass die Beklagte den Zinsswap zur „Zinsoptimierung“
anbot. Zu einer derartigen
Optimierung sei grds. jede Anlage geeignet,
die im Falle einer günstigen Entwicklung
zu bedeutenden Erträgen führe und
somit die Möglichkeit biete, bestehende
Zinslasten zu reduzieren. Schließlich weist
der erkennende Senat im Zusammenhang
mit der erfolgten Aufklärung über historische
Zinssätze – in den Beratungsunterlagen
war ein Zeitraum von zehn Jahren
dargestellt – auf die nur begrenzte Bedeutung
der Darstellung historischer Zinssätze
hin. Zwar beruhe die Entwicklung kurz-
und langfristiger Zinssätze auf spezifischen
Wirtschaftsgegebenheiten, die einer
reflektierenden Betrachtung zugänglich
seien. Da aber die Entwicklung der Kapitalmärkte
in jeder volkswirtschaftlichen
Epoche von anderen Rahmenbedingungen
geprägt würde, könne auch mit Hilfe
des Studiums historischer Daten keine
verlässliche Prognose über die zukünftige
Zinsentwicklung aufgestellt werden, so
dass die vorhandene Darstellung der Historie
ausreiche.
Nachdem das OLG Frankfurt/M. (Az. 23 U
76/08) bereits im Juli 2009 in einem ähnlichen
Fall die Klage einer – gewerblich
handelnden – Anlegerin abwies, liegt das
Gericht auch mit diesen Urteilen auf einer
Linie mit Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte
(OLG Bamberg, Az. 4 U 92/08;
OLG Celle, Az. 3 U 45/09; OLG Düsseldorf,
Az. I-9 U 187/08) und bestätigt die bisherige
OLG-Rechtsprechung zum Umfang
der Beratungspflichten bei Zinsswap-
Geschäften. £
Dr. Roland Hoffmann-Theinert, Partner,
Rechtsanwalt und Notar und Dr. Daniel
Tiwisina, Rechtsanwalt, beide GÖRG Partnerschaft
von Rechtsanwälten.
Kredit
Wissen über Kredite abhängig
von Einkommen, Alter und
Geschlecht
w Welche Einstellung haben die Deutschen
zum Thema Kredit und welches
Image haben die unterschiedlichen Kre-
ditformen? Eine repräsentative Umfrage
von CreditPlus unter der deutschen Bevölkerung
zeigt, dass in der Bevölkerung ein
sehr unterschiedlicher Kenntnisstand über
das Thema „Kredit“ herrscht.
Die Basis für eine fundierte Wertung und
Entscheidung über einen Kredit liegt im
Wissen. Auf die Frage „Welcher Kredit bietet
Ihnen Ihrer Meinung nach die besten Konditionen?“
waren 41% der Befragten nicht
in der Lage, eine Einschätzung hinsichtlich
der Konditionen der vier angebotenen
Kreditformen Ratenkredit, Abrufkredit,
Dispokredit und Kreditkarte abzugeben.
Besonders bedenklich: Die Hälfte der
Bevölkerung über 55 Jahre kann keine Aussage
darüber machen. Auffällig ist darüber
hinaus der Mangel an Information unter
den weiblichen Umfrageteilnehmern: Fast
die Hälfte der Frauen (46%) haben keine
Meinung zu den unterschiedlichen Kreditarten;
im Vergleich konnten nur 36%
der traditionell eher an Geldfragen interessierten
Männer ebenfalls keine Wertung
abgeben.
Die Unkenntnis über die unterschiedlichen
Kreditarten nimmt mit sinkendem Haushaltsnettoeinkommen
zu: 55% der Personen,
deren Nettoeinkommen unter und
bis zu 1.249 € monatlich beträgt, können
sich nicht zu dem Thema äußern. Nicht
verwunderlich ist, dass in dieser Einkommensgruppe
79,5% grundsätzlich „nein“
zur Finanzierung über einen Kredit sagten.
Zum Vergleich die anderen Einkommensgruppen:
Der Anteil derjenigen, die
keine Aussage zum Thema Kredit machen
können, liegt bei den Befragten mit einem
Einkommen von 1.250 bis 1.749 € bei 48%;
unter denjenigen mit einem Einkommen
von 1.750 bis 2.499 € bei 36% und 22% in
der Gruppe, die über 2.500 € netto erwirbt.
Der niedrige Kenntnisstand zum Thema
„Kredit“ spiegelt sich im Bildungsniveau
der Befragten wider: Beunruhigende
48% der Bevölkerung mit Hauptschulabschluss
wissen wenig über Konditionen
bei der Kreditvergabe. Aber auch 37% der
Deutschen mit Abitur oder Universitätsabschluss
zeigen Wissenslücken. £