Ausgabe 03 / 2010 - BankPraktiker

ein und dasselbe Darlehen für 20 Jahre gesichert
(Doppeldarlehen).
Zweck des § 489 BGB ist, dem Kreditnehmer
seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zu
erhalten und ihn nicht übermäßig lange an Kreditverträge
zu binden, um unter dem Druck des
Kündigungsrechts marktgerechte Zinsen zu
vereinbaren und Umschuldungen zu erleichtern.
Die Kündigungsrechte des Darlehensnehmers
dürfen nach § 489 Abs. 4 BGB durch
Vertrag weder ausgeschlossen noch erschwert
werden.
Aus diesem Grund wird die durch obige Konstruktion
des Doppeldarlehens erzielte, faktisch
20-jährige Zinsbindung gegen § 489
BGB verstoßen. Der Darlehensnehmer wäre
20 Jahre wirtschaftlich an dieselbe Finanzierung
gebunden. Dies würde z. B. im Falle der
Nichtabnahme des Darlehens wenige Wochen
nach Abschluss der beiden Darlehensverträge
bedeuten, dass der Darlehensnehmer für das
zuerst zur Auszahlung gelangende Darlehen
für die rechtlich geschützte Zinserwartung der
Bank Nichtabnahmeentschädigung bezahlen
muss 4 . Die rechtlich geschützte Zinserwartung
der Bank beträgt in diesem Fall 10 Jahre und
6 Monate, d. h. der Darlehensnehmer kann das
Darlehen frühestens 10 Jahre nach Auszahlung
kündigen, muss aber eine Kündigungsfrist
von 6 Monaten einhalten. Gleiches gilt für das
Anschlussdarlehen, die Bank könnte nach dem
Wortlaut des Gesetzes darauf vertrauen, dass
dieses Darlehen nach Auszahlung in 10 Jahren
nochmals für 10 Jahre Zinsfestschreibung läuft
und insgesamt für über 20 Jahre Nichtabnahmeentschädigung
für das zweite Darlehen
verlangen. In der Gesamtbetrachtung würde
die Bank grob betrachtet also für wirtschaftlich
ein und dasselbe Darlehen für die ersten
10 Jahre doppelt und außerdem für die Jahre
10–20 eine Entschädigung für eine Nichtabnahme
verlangen können. Weniger extrem
aber prinzipiell ähnlich ist die Schadensbetrachtung,
wenn der Kreditnehmer ein ihm
zustehendes vorzeitiges Tilgungsrecht während
der Laufzeit des ersten Darlehens ausübt
und die Bank dann Vorfälligkeitsentschädigung
für das erste Darlehen und Nichtabnahmeentschädigung
für das zweite Darlehen verlangt.
Aus diesem Grund wird eine überzogene
Konstruktion des Forward-Darlehens insbesondere
bei Doppeldarlehen als Umgehung des
§ 489 BGB nicht möglich sein. Dem Darlehensnehmer
wird dennoch ein Kündigungsrecht
zustehen.
Unter Abwägung des erheblichen Kundeninteresses
am Produkt Forward-Darlehen, insbesondere
in Zeiten einer Niedrigzinsphase
wie derzeit, der normalen Auszahlungsfristen
über Monate oder Jahre bei Baufinanzierungen
(vgl. z. B. Ratenmodell nach § 3 MaBV) und des
eindeutigen Gesetzeswortlauts erscheint es
zulässig, eine Forward-Zeit bis zur Hälfte der
gesetzlich zulässigen Bindung, also 5 Jahre, zu
vereinbaren. Mit dieser Begrenzung dürften
auch Anschlußdarlehen, die nach Ablauf der
ersten 5 Jahre des bestehenden Darlehensvertrages
bei Zinsfestschreibung von 10 Jahren
geschlossen werden oder Doppeldarlehen mit
gleichzeitigem Abschluß und einer Beschränkung
auf 5 Jahre Zinsfestschreibung und
5 Jahre Forward-Zeit, zulässig sein. Darüber
hinaus dürfte eine weitere Ausdehnung der
Forward-Zeit (auch unter besonderer Aufklärung
des Kunden) rechtlich nicht möglich sein
- vom wirtschaftlichen Aspekt der in Abhängigkeit
von der Zinsstrukturkurve möglicherweise
sehr hoch ausfallenden Forwardprämie ganz
abgesehen. Im Ergebnis kann sich die Vorfälligkeitsentschädigung/Nichtabnahmeentschädigung
im beschriebenen Fall des Doppeldarlehens
(„2*10 Jahre“) maximal auf die Restlaufzeit
des Erstdarlehens mit 5 Jahren, das ist zugleich
der Vorlauf des Forwarddarlehens, und einer
Nichtabnahmeentschädigung eines Forwarddarlehens
mit einer Zinsbindung von 10 Jahren
zusammensetzen.
2. Neue Zinsvereinbarung
Beispiel 2:
Die Bank schließt mit einem Kunden bei einem
bereits bestehenden Festzinskredit mit einer
zehnjährigen Zinsbindung z. B. 2 Jahre vor
Ablauf eine Prolongationsvereinbarung wiederum
für 10 Jahre (ab Ablauf der alten Zinsbindung),
da der Kunde sich schon jetzt das
aktuelle Zinsniveau sichern will. Dabei stellt
sich die Frage, ob der Wortlaut § 489 Abs. 1
Ziffer 3 1. HS BGB greift, wonach die 10-Jahresfrist
ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung
läuft (in der Abbildung unten also ab dem Jahr
8) oder ob die 10-Jahresfrist erst ab Geltung
der neuen Kondition läuft 5 . Für den Kunden
03 / 2010 BankPraktiker
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» Aus diesem Grund
wird eine überzogene
Konstruktion
des Forward­Darlehens
– insbesondere
bei Doppeldarlehen
– als Umgehung
des § 489 BGB nicht
möglich sein. «
4 BGH WM 1991, 760, dazu WuB I E 4. – 7.91
Beckers; Rösler/Wimmer, WM 2000, 164.
5 So Bruchner/Krepold in: Schimansyk/Bunte/
Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl., 2007,
S. 2170, RdNr. 22b.
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