Ausgabe 03 / 2010 - BankPraktiker

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84 Beitrag 03 / 2010 BankPraktiker Vorstand Kredit Konto Anlage Recht Handel Controlling Revision IT Vorfälligkeitsentschädigung bei Forwarddarlehen Autoren: Prof. Dr. Konrad Wimmer, Geschäftsbereichsleiter Bankinnovation msgGillardon AG Ismaning. Dr. Patrick Rösler, Rechtsanwalt, Geschäftsführer Finanz Colloquium Heidelberg GmbH. Diskutieren Sie zum Thema dieses Beitrags mit anderen BankPraktikern in unserer Gruppe bei . Spezialfragen zur Berechnung von Nichtabnahme- und Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung von Forwarddarlehen. Diesen Beitrag finden Sie dort unter der Rubrik: Kredit. » Letztlich stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob ein Forwarddarlehen oder eine sofortige Umschuldung für den Kunden günstiger ist. « 1 BGH vom 07.11.2000, NJW 2001, 509 = WM 2001, 20 = ZIP 2001, 20, dazu von Heymann/Rösler ZIP 2001, 441. 2 Dazu ausführlich Lübbersmann in: Münscher/ Grziwotz/Lang/Krepold, Praktikerhandbuch Baufi nanzierung, 2. Aufl ., 2007, Rdnr. 73 ff .; Rösler, WM 2000, 1930. 3 Vgl. Bruchner/Krepold in: Schimansyk/Bunte/ Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl ., 2007, S. 2170, RdNr. 22a. I. Einleitung w Die Vorfälligkeitsentschädigung soll die Bank oder Sparkasse so stellen, als ob der Darlehensvertrag bis zum Ende des geschützten Zinserwartungszeitraums vereinbarungsgemäß durchgeführt worden wäre. Damit sollen ihr grob umrissen einerseits die vertraglich vereinbarten Zahlungen zufl ießen, andererseits muss sie sich den Vorteil der sofortigen Verfügbarkeit der Mittel bei der Schadensbetrachtung anrechnen lassen. Die Schadensberechnung basiert auf der an anderer Stelle ausführlich diskutierten Barwertmethode (Kurswertmethode), die vom BGH 1 anerkannt ist. In der Praxis besteht häufi g Unsicherheit, wie dieses Konzept bei Forwarddarlehen anzuwenden ist. Bei Forward-Darlehen 2 schließt die Bank mit dem Kunden einen Darlehensvertrag ab, der in der Praxis regelmäßig erst in etwa ein bis drei Jahren (Forward-Zeit) zur Auszahlung kommen soll. Bereitstellungszinsen fallen für diese Darlehen während der Forward-Zeit regelmäßig nicht an. Durch diese Konstruktion will sich der Kreditnehmer das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (niedrige) Zinsniveau zum Fordwardzinssatz sichern. Dabei treten mehrere Fragestellungen auf, denen im Folgenden nachzugehen ist. Zum einen spielt aus juristischer Sicht eine Rolle, wie unter Auslegung von § 489 Abs. 1 Ziff er 3 2. HS BGB (nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes Verbraucherkreditrichtline § 489 Abs. 1 Ziff er 2 2. HS BGB) der rechtlich geschützte Zinserwartungszeitraum bei Forwarddarlehen zu defi nieren ist. Außerdem ist häufi g unklar, wie aus fi nanzmathematischer und juristischer Sicht die konkrete Berechnung der Nichtabnahme- und Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückführung bzw. Nichtabnahme von Forwarddarlehen zu erfolgen hat. Letztlich stellt sich in der Praxis häufi g die Frage, ob ein Forwarddarle- hen oder eine sofortige Umschuldung für den Kunden günstiger ist. II. Rechtlich geschützter Zinserwartungszeitraum bei Forwarddarlehen 1. Neuer (Forward-)Kreditvertrag Beispiel 1: Die Bank schließt mit einem Kunden einen neuen Forward-Kreditvertrag mit einer zehnjährigen Zinsbindung ab, da der Kunde a) erst in der Zukunft (z. B. in 2 Jahren) den Kredit für einen Umbau o. ä. benötigt, aber sich schon jetzt das vermeintlich niedrige Zinsniveau sichern will oder b) eine bei einer anderen Bank noch (z. B. 2 Jahre) laufende Festzinsfi nanzierung ablösen will und sich wiederum das aktuelle Zinsniveau sichern will. In beiden Konstellationen liegt der Fall des § 489 Abs. 1 Ziff er 3 2. HS BGB vor, d. h. die 10-Jahresfrist läuft nach dem Wortlaut des Gesetzes ab dem vollständigen Erhalt der Darlehensvaluta 3 . Problematisch ist hier allerdings die Koppelung von Forwardvereinbarungen mit einem normalen Festzinskredit. Bezogen auf den Wortlaut der Norm kann die Forward-Zeit beliebig lang sein, theoretisch kommen 5, 10 und auch 15 Jahre Forward- Zeit in Betracht. In Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Vorschrift könnte dies bedeuten, dass der Darlehensnehmer heute einen Kreditvertrag zur sofortigen Auszahlung mit einer 10-jährigen Zinsfestschreibungszeit abschließt und einen zweiten Kreditvertrag wiederum mit 10-jähriger Zinsfestschreibung und Auszahlung in 10 Jahren, wenn die Zinsfestschreibung des ersten Darlehens abgelaufen ist. Damit hätte er sich die heutige Zinskondition für wirtschaftlich
ein und dasselbe Darlehen für 20 Jahre gesichert (Doppeldarlehen). Zweck des § 489 BGB ist, dem Kreditnehmer seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zu erhalten und ihn nicht übermäßig lange an Kreditverträge zu binden, um unter dem Druck des Kündigungsrechts marktgerechte Zinsen zu vereinbaren und Umschuldungen zu erleichtern. Die Kündigungsrechte des Darlehensnehmers dürfen nach § 489 Abs. 4 BGB durch Vertrag weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Aus diesem Grund wird die durch obige Konstruktion des Doppeldarlehens erzielte, faktisch 20-jährige Zinsbindung gegen § 489 BGB verstoßen. Der Darlehensnehmer wäre 20 Jahre wirtschaftlich an dieselbe Finanzierung gebunden. Dies würde z. B. im Falle der Nichtabnahme des Darlehens wenige Wochen nach Abschluss der beiden Darlehensverträge bedeuten, dass der Darlehensnehmer für das zuerst zur Auszahlung gelangende Darlehen für die rechtlich geschützte Zinserwartung der Bank Nichtabnahmeentschädigung bezahlen muss 4 . Die rechtlich geschützte Zinserwartung der Bank beträgt in diesem Fall 10 Jahre und 6 Monate, d. h. der Darlehensnehmer kann das Darlehen frühestens 10 Jahre nach Auszahlung kündigen, muss aber eine Kündigungsfrist von 6 Monaten einhalten. Gleiches gilt für das Anschlussdarlehen, die Bank könnte nach dem Wortlaut des Gesetzes darauf vertrauen, dass dieses Darlehen nach Auszahlung in 10 Jahren nochmals für 10 Jahre Zinsfestschreibung läuft und insgesamt für über 20 Jahre Nichtabnahmeentschädigung für das zweite Darlehen verlangen. In der Gesamtbetrachtung würde die Bank grob betrachtet also für wirtschaftlich ein und dasselbe Darlehen für die ersten 10 Jahre doppelt und außerdem für die Jahre 10–20 eine Entschädigung für eine Nichtabnahme verlangen können. Weniger extrem aber prinzipiell ähnlich ist die Schadensbetrachtung, wenn der Kreditnehmer ein ihm zustehendes vorzeitiges Tilgungsrecht während der Laufzeit des ersten Darlehens ausübt und die Bank dann Vorfälligkeitsentschädigung für das erste Darlehen und Nichtabnahmeentschädigung für das zweite Darlehen verlangt. Aus diesem Grund wird eine überzogene Konstruktion des Forward-Darlehens insbesondere bei Doppeldarlehen als Umgehung des § 489 BGB nicht möglich sein. Dem Darlehensnehmer wird dennoch ein Kündigungsrecht zustehen. Unter Abwägung des erheblichen Kundeninteresses am Produkt Forward-Darlehen, insbesondere in Zeiten einer Niedrigzinsphase wie derzeit, der normalen Auszahlungsfristen über Monate oder Jahre bei Baufinanzierungen (vgl. z. B. Ratenmodell nach § 3 MaBV) und des eindeutigen Gesetzeswortlauts erscheint es zulässig, eine Forward-Zeit bis zur Hälfte der gesetzlich zulässigen Bindung, also 5 Jahre, zu vereinbaren. Mit dieser Begrenzung dürften auch Anschlußdarlehen, die nach Ablauf der ersten 5 Jahre des bestehenden Darlehensvertrages bei Zinsfestschreibung von 10 Jahren geschlossen werden oder Doppeldarlehen mit gleichzeitigem Abschluß und einer Beschränkung auf 5 Jahre Zinsfestschreibung und 5 Jahre Forward-Zeit, zulässig sein. Darüber hinaus dürfte eine weitere Ausdehnung der Forward-Zeit (auch unter besonderer Aufklärung des Kunden) rechtlich nicht möglich sein - vom wirtschaftlichen Aspekt der in Abhängigkeit von der Zinsstrukturkurve möglicherweise sehr hoch ausfallenden Forwardprämie ganz abgesehen. Im Ergebnis kann sich die Vorfälligkeitsentschädigung/Nichtabnahmeentschädigung im beschriebenen Fall des Doppeldarlehens („2*10 Jahre“) maximal auf die Restlaufzeit des Erstdarlehens mit 5 Jahren, das ist zugleich der Vorlauf des Forwarddarlehens, und einer Nichtabnahmeentschädigung eines Forwarddarlehens mit einer Zinsbindung von 10 Jahren zusammensetzen. 2. Neue Zinsvereinbarung Beispiel 2: Die Bank schließt mit einem Kunden bei einem bereits bestehenden Festzinskredit mit einer zehnjährigen Zinsbindung z. B. 2 Jahre vor Ablauf eine Prolongationsvereinbarung wiederum für 10 Jahre (ab Ablauf der alten Zinsbindung), da der Kunde sich schon jetzt das aktuelle Zinsniveau sichern will. Dabei stellt sich die Frage, ob der Wortlaut § 489 Abs. 1 Ziffer 3 1. HS BGB greift, wonach die 10-Jahresfrist ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung läuft (in der Abbildung unten also ab dem Jahr 8) oder ob die 10-Jahresfrist erst ab Geltung der neuen Kondition läuft 5 . Für den Kunden 03 / 2010 BankPraktiker Beitrag » Aus diesem Grund wird eine überzogene Konstruktion des ForwardDarlehens – insbesondere bei Doppeldarlehen – als Umgehung des § 489 BGB nicht möglich sein. « 4 BGH WM 1991, 760, dazu WuB I E 4. – 7.91 Beckers; Rösler/Wimmer, WM 2000, 164. 5 So Bruchner/Krepold in: Schimansyk/Bunte/ Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl., 2007, S. 2170, RdNr. 22b. 85
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