NIEDERSCHRIFT - Die Grünen

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NIEDERSCHRIFT
I/2008
über die am Donnerstag, den 10. Jänner 2008 im Sitzungszimmer abgehaltene öffentliche Gemeinderatssitzung.
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.25 Uhr
Bürgermeister Hubert Kirchmair als Vorsitzender
Anwesende Gemeinderäte: Martin Nock, Aloisia Klingenschmid, Andrea Eberle, Rupert Oberhauser, DI
Gerhard Neuner, Josef Riepler, Werner Grosch, Gebhard Schmiederer, Heinrich Baumgartner jun., Daniela
Pienz, Ing. Mag. Anton Peskoller
Entschuldigt ferngeblieben: Alfons Pfeifer
Ersatz: --
Zuhörer: 2
Punkt 5 „Subventionsansuchen“ wird mit 12 gegen 0 Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt. Punkt 6 betrifft
somit „Anträge, Anfragen und Allfälliges“.
Tagesordnung
1. Genehmigung des Protokolls vom 13. Dezember 2007
2. Versicherungen der Gemeinde – Neuregelung
3. Verlängerung des Pachtvertrages auf Gp. 1305 (Grillstadl Ampass, Firma Löhmer)
4. Antrag die GRÜNEN Ampass – Aufforderung an den TVB Innsbruck und seine Feriendörfer, den Geh-
und Radfahrweg „Peerhöfe-Baggersee“ besser zu beschildern
5. Subventionsansuchen
6. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Beschlüsse
Zu Punkt 1.: Das Protokoll vom 13. Dezember 2007 wird vom Gemeinderat nach Beifügung nachstehender
Ergänzung mit 7 gegen 0 Stimmen genehmigt.
• GR Rupert Oberhauser stellt fest, dass die einmalige Subvention an die Schützengilde nicht protokolliert ist
(Es wurde einstimmig beschlossen, der Schützengilde im Jahr 2007 eine einmalige Subvention von € 500,--
zu gewähren).
Zu Punkt 2.: Die bestehenden Unfallversicherungen für Gemeindebedienstete, Freiwillige Feuerwehr und die

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Unfall- und Haftpflichtversicherung für die Schützenkompanie werden aktualisiert. Ein Angebot der TIROLER
Versicherung liegt vor.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, bei der TIROLER Versicherung in Innsbruck, nachstehende
Versicherungen abzuschließen:
o Kollektiv Unfall Gemeindebedienstete (2 Gemeindearbeiter) Jahresprämie € ………. 150,97
Dauerinvalidität € 30.000,--
Tod € 5.000,--
Spitalsgeld € 10,--
Unfallkosten € 2.000,--
Der Gemeinderat spricht sich für die Unfallversicherung der Gemeindearbeiter aus, verlangt jedoch, dass die
Versicherungssumme für Dauerinvalidität auf 70.000 bis 100.000 EURO angehoben wird. Das Spitalsgeld
könnte entfallen.
o Kollektiv Unfall Freiwillige Feuerwehr (50 Personen) Jahresprämie € ……………… 338,95
Dauerinvalidität € 75.000,--
Tod € 5.000,--
Spitalsgeld € 20,--
Unfallkosten € 2.000,--
o Haftpflicht- und Unfallversicherung Schützen (40 Personen) Jahresprämie € ………...445,73
Haftpflicht für 40 Personen – Versicherungssumme € 2.000.000,--
Dauerinvalidität € 50.000,--
Tod € 5.000,--
Die bestehenden Verträge bei der UNIQA–Versicherung werden gleichzeitig gekündigt.
Zu Punkt 3.: Die Firma Löhmer Wolfgang, 6020 Innsbruck, Raimundstraße 2 ist Pächter einer Teilfläche von
ca. 70 m² aus der Gp. 1305 KG Ampass und betreibt dort den Imbissstand „Grillstadl Ampass“. Das Pachtverhältnis
endet mit Ablauf des 31. Jänner 2008. Von der Firma Löhmer liegt ein schriftliches Ansuchen um Verlängerung
des Pachtvertrages um mindestens 3 Jahre vor.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, das Pachtverhältnis um weitere drei Jahre, das ist bis 31.
Jänner 2011, zu verlängern. Der Pachtzins wird neu festgesetzt und beträgt ab 1.2.2008 € 100,-- pro Monat.
……………………….
Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass der Pächter des Imbissstandes bereit wäre, den Kreisverkehr
zu bepflanzen und zu betreuen. Die Gemeinde müsste die Blumen/Pflanzen bereitstellen.
Zu Punkt 4.: Von der Gemeinderatspartei „DIE GRÜNEN AMPASS“/GR Ing. Mag. Anton Peskoller als
Referent für Ortsbild/Umweltschutz wurde nachstehender Antrag eingebracht:
Antrag nach § 41 TGO 2001 der Liste „Die GRÜNEN Ampass“ auf Aufforderung des Tourismusverbandes
„Innsbruck, und seine Feriendörfer“ den Geh- und Radfahrweg „Peerhöfe-Baggersee“ besser zu beschildern.
Der Gemeinderat wolle beschließen, den Tourismusverband „Innsbruck und seine Feriendörfer“ aufzufordern,
den neu errichteten Geh- und Radfahrweg Peerhöfe – Baggersee ausreichend zu kennzeichnen, um bereits aufgetretene
Irritationen hintan zu halten. Begründung: Durch den neuen Radweg haben AmpasserInnen, besonders
Kinder und Jugendliche, die Möglichkeit, ohne Umweg über Innsbruck und ohne Schleichwege zu benutzen,
völlig ungefährdet zum Baggersee zu gelangen. Durch die mangelhafte Beschilderung kam es in letzter
Zeit zu Belästigungen der AnrainerInnen. Durch eine bessere Beschilderung wird auch die Absicht unterstützt,
dass viele RadfahrerInnen vom Inntalradweg aus einen Abstecher nach Ampass machen uns so die Ampasser
Gastronomie beleben.

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Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, den Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer
aufzufordern, den neu errichteten Geh- und Radfahrweg Peerhöfe – Baggersee zu kennzeichnen und herzurichten.
Diskussion/Wortmeldungen
GR Ing. Mag. Peskoller erklärt, dass viele Benutzer dieses Weges bisher über den Hof des Herrn Sailer gefahren
sind. Das hat zu Verstimmungen geführt und könnte eine Beschilderung Abhilfe schaffen. Für Kinder und
Jugendliche ist dieser Weg eine einfache und sichere Verbindung zum Baggersee. Auch würde die Ampasser
Gastronomie von einem gut beschilderten Radweg profitieren, was auch eine Kostenbeteiligung des Tourismusverbandes
rechtfertigt.
Bürgermeister Hubert Kirchmair spricht sich grundsätzlich für diese Verbindung nach Innsbruck aus, sieht mit
der Erhaltung und Sanierung der Wege jedoch eine große Aufgabe auf die Gemeinde zukommen. Die Wege
müssen stets in einem einwandfreien Zustand erhalten werden, da die Haftung ausschließlich bei der Gemeinde
liegt.
GR Heinrich Baumgartner verweist auf den schlechten Zustand des sehr steilen Weges vom Winkelweg Richtung
Peerhöfe. Die Befahrung dieses Weges ist derzeit sehr gefährlich. Der Weg muss unbedingt vor Aufstellung
der Tafeln saniert werden.
Zu Punkt 5.: Vom Verein Kinder- und Jugendbetreuung liegt ein schriftliches Ansuchen um Zuerkennung der
jährlichen Subvention für die Kinderbetreuung vor. Dieses Schreiben wird dem Gemeinderat zur Kenntnis
gebracht.
Der Gemeinderat beschließt mit 12 gegen 0 Stimmen, dem Verein Kinder- und Jugendbetreuung für das Jahr
2008 eine einmalige Subvention in der Höhe von € 2.000,-- zu gewähren. Die Bedeckung erfolgt aus der HHSt.
1/439000-757000 – Jugendförderung.
Zu Punkt 6.: Anträge, Anfragen, Allfälliges
GR Ing. Mag. Anton Peskoller:
a) Anträge:
Antrag nach § 41 TGO 2001 der Liste „Die GRÜNEN Ampass“ zum Einbau eines Energieoptimierers im Ampasser
Gemeindezentrum. Der Gemeinderat möge beschließen, im Gemeindezentrum einen Energieoptimierer
einzubauen.
Begründung:
Die Ausgaben für Energie sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. Die Energie Tirol prognostiziert
eine 80%-ige Preiserhöhung bei Heiz- und Warmwasserkosten. Es ist zu befürchten, dass das Heizen des Gemeindezentrums
das Ampasser Gemeindebudget zunehmend belasten wird. Durch die von uns angedachte
Variante entstehen der Gemeinde keinerlei Kosten. Durch ein Programm wird die Energiebilanz des Gemeindezentrums
evaluiert und durch Optimierung der Heizungssteuerung verbessert. In den ersten fünf Jahren wird
die Heizkosteneinsparung zwischen der Firma Innovision und der Gemeinde Ampass aufgeteilt. Nach fünf
Betriebsjahren erfolgt eine Neuaufteilung der eingesparten Heizungskosten. Weiterführende Unterlagen werden
dem Antrag als Anlage beigefügt.
GR Mag. Peskoller erklärt, dass die Absicht dieses Antrages darin besteht, die ständig steigenden Energiekosten
für das Gemeindezentrum möglichst niedrig zu halten. Er hat dazu die Firma Ecotrol ausfindig gemacht. Es
wird ein Gerät in die Heizung eingebaut. Dieses Gerät ermittelt die Entstehung der Kosten und optimiert in
weiterer Folge die Anlage. Die dadurch entstehenden Gewinne werden zwischen Gemeinde und Firma geteilt.
Der Gemeinde entstehen keinerlei Kosten. Wenn dieser Antrag im Gemeinderat behandelt wird, wäre ein
Fachmann der Firma bereit, das System zu erklären.

) Anfragen:
c) Allfälliges:
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Personennahverkehr
Wie dem Gemeinderat bekannt ist, wurde eine Unterschriftenaktion zur Verbesserung der Busverbindung von
Ampass nach Innsbruck durchgeführt. Diese wurden im November des vergangenen Jahres bei Herrn Landesrat
Steixner eingebracht. Jetzt wurde beim Landesrat schriftlich nachgefragt. Landesrat Steixner hat geantwortet,
dass fest daran gearbeitet wird und besonders die Gespräche mit der Gemeinde Ampass positiv verlaufen. GR
Peskoller verliest das diesbezügliche Schreiben. Er möchte nunmehr vom Bgm. wissen, was mit dem Landesrat
besprochen wurde.
Der Bürgermeister teilt mit, dass Landesrat Steixner zuletzt im Sommer 2007 in Ampass zu einem Gespräch
anwesend war. Seitdem fanden zum Thema Personennahverkehr keine weiteren persönlichen Gespräche statt.
Lt. Peskoller sind im Jänner Gespräche mit der Gemeinde Ampass geplant. Der Bürgermeister hat bis lang
davon keine Kenntnis.
Gemeindeversammlung
Stellt fest, dass im Jahr 2007 keine Gemeindeversammlung statt fand, obwohl das in der TGO vorgesehen ist.
Der Bürgermeister erwidert, dass bei den vorangegangenen Versammlungen kaum Bürger anwesend waren.
Bei einer Versammlung waren es gerade einmal drei Personen. Heuer soll jedoch wieder eine Versammlung
stattfinden.
Bebauungsplan Häusern
Möchte vom Bgm. wissen, was es dazu Neues gibt bzw. ob eine Stellungnahme vom Land eingegangen ist?
Der Bürgermeister hat ein Schreiben vom Amt der Landesregierung mit der Bitte um Stellungnahme erhalten.
Dieses Schreiben wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. In diesem Schreiben wird auf die Diskrepanz
im ÖROK zwischen Verordnungstext und Plan hingewiesen.
GR Gebhard Schmiederer stellt dazu fest, dass das Konzept und Bebauungspläne der Gemeinde direkt in der
Eigenverantwortung des Gemeinderates liegen. Er möchte, dass die Beantwortung des Schreibens des Bürgermeisters
vorher im Gemeinderat abgesprochen wird. Des Weiteren macht er den Bgm. aufmerksam, dass kein
Baubescheid erlassen werden darf, so lange das nicht 100 %ig erledigt ist.
GR Schmiederer fragt den Bürgermeister, ob bereits eine Einreichung vorliegt, was von diesem verneint wird.
GR Andrea Eberle:
a) Anträge: keine
b) Anfragen:
Erkundigt sich zu den Ablagerungen von Leitschienen im Gewerbegebiet.
Der Bürgermeister hat ein Gespräch mit RA Dr. Seyr geführt. Gewisse Materialien dürfen im Gewerbegebiet
nicht gelagert werden und muss das vertraglich festgehalten sein. Der Vertrag wurde lt. Seyr entsprechend
angepasst, und soll angeblich nächste Woche vorliegen und von der Firma Huter Recycling, Steinach, unterschrieben
werden.
GR Andere Eberle möchte, dass in der Sache mehr Druck gemacht wird.
c) Allfälliges:---
GR Werner Grosch:
a) Anträge: Keine
b) Anfrage: Keine
c) Allfälliges:
Gemeinderat Werner Grosch teilt dem Gemeinderat mit, dass er sein Mandat und alle seine Funktionen als
Gemeinderat zurück legt und bedankt sich beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Auch der Bürger-

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meister bedankt sich bei Gemeinderat Grosch und wünscht ihm alles Gute.
Der Bürgermeister berichtet:
Kirchenchor Ampass
Herr Mag. Handl Herbert möchte die anteilige Chorleiterentschädigung für 2007. Bisher erhielt der Kirchenchor
eine jährliche Subvention von € 1.550,--. Die Chorleiter haben in den letzten Jahren davon € 1.400,-- bekommen.
Im Juni 2007 fand die erste Zusammenkunft des Chors und im September 2007 die ersten Proben
statt. Bisher war der Kirchenchor ein Verein. Derzeit gibt es keinen Verein mehr. Herr Handl seinerseits hat ein
Konto lautend auf „Kirchenchorgemeinschaft“ eröffnet, auf welches die Subvention einzuzahlen wäre.
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, wie viel die umliegenden Gemeinden ihrem Kirchenchor zahlen.
In den Nachbargemeinden wird grundsätzlich nur der Chor als Verein unterstützt.
Die Gemeinderäte sprechen sich dafür aus, nur einen Verein zu fördern. Der Kirchchor soll sich als Verein
konstituieren. Nach dem dieser Verein besteht, kann er um die Subvention ansuchen.
Veranlagung des Gemeindevermögens - Angebot
Von der Volksbank Tirol wurde der Gemeinde ein Angebot zur Veranlagung vorgelegt. Dieses Angebot besteht
aus 3 Varianten: Variante 1 - Spareinlagebereich mit 3-Monats-Euribor, Variante 2 – im Wertpapierbereich
mit Kassenobligation und Variante 3 – nur Kassenobligation, befristet auf zwei Jahre mit Zinsgarantie.
Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Hausbank entsprechende Verhandlungen zu führen.
Die Variante mit den Wertpapieren kommt nicht in Betracht.
Bausachverständiger
Die Anforderungen an den hochbautechnischen Sachverständigen werden immer höher und müssen diese ständig
um Fortbildung bemüht sein. Der Bgm. möchte diesbezüglich mit dem Sachverständigen sprechen und
schlägt vor, eventuell einen jüngeren Sachverständigen zu beschäftigen.
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(Schriftführer) (Bürgermeister)
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(Gemeinderat) (Gemeinderat)