Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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Eröffnung der Sitzung: 19:30 Uhr Seite 2 von 7 ________________________________________ Ortsvorsteher Walter begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates Mölschbach fest. A: öffentlicher Teil ________________________________________ Tagesordnung: 1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes 2. Einwohnerfragestunde 3. Gutachten zur Hochwassersituation 4. Baumaßnahmen Standort ehem. Kläranlage 5. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets 6. Weltachsfest 7. Mitteilungen 8. Anfragen B: nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen 2. Anfragen ________________________________________
a) öffentlich: 1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes Ortsvorsteher Walter verpflichtet das für das ausgeschiedene Mitglied Hartmut Gawehn nachgerückte Ortsbeiratsmitglied Hans-Werner Dinges-Buschlinger durch Handschlag und Hinweis auf die einschlägigen Vorschriften auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ortsbeiratsmitglied. Sodann händigt er ihm einen Auszug aus der Gemeindeordnung, die Geschäftsordnung des <strong>Stadt</strong>rates und eine Hauptsatzung aus. Seite 3 von 7 ________________________________________________ 2. Einwohnerfragestunde Helmut Ott, Glashütter Straße 1, bittet um Information über den Sachstand zur Einrichtung der Breitbandversorgung im Ortsbezirk. Er habe seit der Info- Veranstaltung durch Vodafone im Mai diesen Jahres nichts mehr gehört. Ortsvorsteher Walter informiert, er habe nach der Veranstaltung mehrfach ergebnislos versucht, den Vodafone-Mitarbeiter zu kontaktieren. Der Mitarbeiter sei seither nicht mehr mit ihm in Kontakt getreten und nehme seine Anrufe nicht entgegen. Er könne ein solches Verhalten nicht tolerieren und werde in den nächsten Tagen schriftlich Kontakt mit der Firma Vodafone aufnehmen, um die weitere Vorgehensweise und den Sachstand in Erfahrung zu bringen. Sollten diese Verhandlungen zu keinem Ergebnis gelangen, werde er andere Wege einschlagen und ggfls. andere Anbieter kontaktieren. Ortsbeiratsmitglied Kindelberger schlägt vor, ggfls. zu versuchen, eine DSL- Anbindung über Trippstadt zu erreichen. Herr Ott bittet, die Bevölkerung doch wieder über einen Info-Brief über den Sachstand zu informieren. Ortsvorsteher Walter erklärt, die Erstellung eines Rundschreiben des Ortsbeirates sei seitens der Verwaltung abgelehnt worden, er werde jedoch versuchen, dies künftig wieder in Eigenregie zu machen. Die Kosten würden nicht von der <strong>Stadt</strong> übernommen, hier müsse man eine Lösung zur Finanzierung finden, evtl. durch Einnahmen aus Veranstaltungen. Auch soll demnächst die „Wilensteiner Zeitung“ als
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Seite 5 und 6: Bauvorhaben wasserrechtlich zuläss
Seite 7: 2. Information über die Erstellung

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