Niederschrift - Stadt Kaiserslautern
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<strong>Niederschrift</strong><br />
über die Sitzung des Ortsbeirates Mölschbach<br />
am Donnerstag, 11.12.2008, um 19:30 Uhr,<br />
im Sitzungssaal der Ortsverwaltung, Douzystraße 4, <strong>Kaiserslautern</strong>.<br />
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 15<br />
Anwesende Ratsmitglieder: 10<br />
A) Stimmberechtigt:<br />
Vorsitzender<br />
Ortsvorsteher Jörg Walter<br />
Ratsmitglieder<br />
SPD<br />
Eugen Cußnick, Hans-Werner Dinges-Buschlinger, Maria Fichtner, Christa Jung,<br />
Eckhard Jungmann, Wolfgang Schmitt<br />
CDU<br />
Sabine Früh, Otto Kindelberger, Ulrich Metzler, Christina Stegmann<br />
B) Beratend:<br />
Verwaltung:<br />
Jörg Zimmermann (<strong>Stadt</strong>entwässerung <strong>Kaiserslautern</strong>)<br />
C) Schriftführerin<br />
Nicole Haag<br />
D) Es fehlten:<br />
Markus Assel (SPD), Karl-Friedrich Eberle (SPD), Gaby Annan (CDU), Christian Igler<br />
(CDU), Oliver Stegmann (CDU)
Eröffnung der Sitzung: 19:30 Uhr<br />
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Ortsvorsteher Walter begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des<br />
Ortsbeirates Mölschbach fest.<br />
A: öffentlicher Teil<br />
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Tagesordnung:<br />
1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes<br />
2. Einwohnerfragestunde<br />
3. Gutachten zur Hochwassersituation<br />
4. Baumaßnahmen Standort ehem. Kläranlage<br />
5. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets<br />
6. Weltachsfest<br />
7. Mitteilungen<br />
8. Anfragen<br />
B: nichtöffentlicher Teil<br />
1. Mitteilungen<br />
2. Anfragen<br />
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a) öffentlich:<br />
1. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes<br />
Ortsvorsteher Walter verpflichtet das für das ausgeschiedene Mitglied Hartmut<br />
Gawehn nachgerückte Ortsbeiratsmitglied Hans-Werner Dinges-Buschlinger durch<br />
Handschlag und Hinweis auf die einschlägigen Vorschriften auf gewissenhafte<br />
Erfüllung seiner Pflichten als Ortsbeiratsmitglied. Sodann händigt er ihm einen<br />
Auszug aus der Gemeindeordnung, die Geschäftsordnung des <strong>Stadt</strong>rates und eine<br />
Hauptsatzung aus.<br />
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2. Einwohnerfragestunde<br />
Helmut Ott, Glashütter Straße 1, bittet um Information über den Sachstand zur<br />
Einrichtung der Breitbandversorgung im Ortsbezirk. Er habe seit der Info-<br />
Veranstaltung durch Vodafone im Mai diesen Jahres nichts mehr gehört.<br />
Ortsvorsteher Walter informiert, er habe nach der Veranstaltung mehrfach<br />
ergebnislos versucht, den Vodafone-Mitarbeiter zu kontaktieren. Der Mitarbeiter sei<br />
seither nicht mehr mit ihm in Kontakt getreten und nehme seine Anrufe nicht<br />
entgegen. Er könne ein solches Verhalten nicht tolerieren und werde in den nächsten<br />
Tagen schriftlich Kontakt mit der Firma Vodafone aufnehmen, um die weitere<br />
Vorgehensweise und den Sachstand in Erfahrung zu bringen. Sollten diese<br />
Verhandlungen zu keinem Ergebnis gelangen, werde er andere Wege einschlagen<br />
und ggfls. andere Anbieter kontaktieren.<br />
Ortsbeiratsmitglied Kindelberger schlägt vor, ggfls. zu versuchen, eine DSL-<br />
Anbindung über Trippstadt zu erreichen.<br />
Herr Ott bittet, die Bevölkerung doch wieder über einen Info-Brief über den<br />
Sachstand zu informieren.<br />
Ortsvorsteher Walter erklärt, die Erstellung eines Rundschreiben des Ortsbeirates sei<br />
seitens der Verwaltung abgelehnt worden, er werde jedoch versuchen, dies künftig<br />
wieder in Eigenregie zu machen. Die Kosten würden nicht von der <strong>Stadt</strong><br />
übernommen, hier müsse man eine Lösung zur Finanzierung finden, evtl. durch<br />
Einnahmen aus Veranstaltungen. Auch soll demnächst die „Wilensteiner Zeitung“ als
Info-Blatt in Mölschbach verteilt werden, in welchem man dann auch solche<br />
Informationen für die Bürger veröffentlichen werde.<br />
Herr Ott erkundigt sich weiterhin, ob die webside www.moelschbach.de weitergeführt<br />
werden könne.<br />
Ortsvorsteher Walter erklärt, es werde zur Zeit geprüft, ob man diese Internetseite<br />
vom ausgeschiedenen Ortsbeiratsmitglied Gawehn übernehmen und weiterführen<br />
könne.<br />
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3. Gutachten zur Hochwassersituation<br />
Herr Zimmermann (<strong>Stadt</strong>entwässerung <strong>Kaiserslautern</strong>) informiert den Ortsbeirat über<br />
den Sachstand zur Erstellung des Gutachtens zur Hochwasserproblematik.<br />
Momentan würden hierzu wichtige Daten (z. B. Regenwassermenge,<br />
Topographiedaten, Schadensbild durch Hochwasser, etc.) erfasst. Das Gutachten<br />
solle voraussichtlich bis Ende April 2009 abgeschlossen und im Ortsbeirat vorgestellt<br />
werden. Im Januar werde eine Ortsbegehung stattfinden, an der auch interessierte<br />
Ortskundige teilnehmen können.<br />
Der Ortsbeirat weist daraufhin, dass der <strong>Stadt</strong> die Gesamthöhe der entstandenen<br />
Schäden nicht bekannt sei, da die meisten Privathaushalte dies mit ihrer<br />
Versicherung geregelt haben.<br />
Dient zur Information!<br />
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4. Baumaßnahmen Standort ehem. Kläranlage<br />
Herr Zimmermann (<strong>Stadt</strong>entwässerung <strong>Kaiserslautern</strong>) erläutert, aufgrund von<br />
wasserrechtlichen Bestimmungen soll für die Mischwasserkalkulation Mölschbach<br />
ein Regenüberlaufbecken in Rundbauweise auf dem Grundstück der ehemaligen<br />
Kläranlage errichtet werden. Das Becken habe ein Rückhaltevolumen von ca. 330<br />
m³. Die alten Anlageteile der ehemaligen Kläranlage würden vor dem Neubau<br />
beseitigt. Durch die Errichtung des Pufferbeckens werde die Belastung des<br />
Rambachs durch mit Regenwasser vermischtem häuslichem Abwasser vermindert.<br />
Gemäß § 36 des Baugesetzbuches ist unabhängig von der Erteilung der<br />
wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 54 des Landeswassergesetzes das<br />
Einvernehmen von der Gemeinde zu dem Bauvorhaben einzuholen. Nachdem das
Bauvorhaben wasserrechtlich zulässig ist und auch keine Versagungsgründe gemäß<br />
§ 31, 33 oder 35 Baugesetzbuch vorliegen, sollte der Errichtung des<br />
Regenrückhaltebeckens zugestimmt werden.<br />
Die Verwaltung empfiehlt daher, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu<br />
erteilen. Die Maßnahme soll voraussichtlich nächstes Jahr durchgeführt werden.<br />
Beschluss:<br />
Der Ortsbeirat empfiehlt die Erteilung des Einvernehmens zur Errichtung des<br />
Regenüberlaufbeckens, wie von der <strong>Stadt</strong>entwässerung <strong>Kaiserslautern</strong><br />
vorgeschlagen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
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5. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets<br />
Ortsvorsteher Walter bittet um Zustimmung zu der mit den Fraktionsvorsitzenden<br />
gefassten Vorwegentscheidung (Anlage) zur Übertragung der restlichen Budgetmittel<br />
im Vermögenshaushalt aus den Jahren 2007 und 2008.<br />
Beschluss:<br />
Der Vorwegentscheidung zur Mittelübertragung der Restmittel aus 2007 und 2008 im<br />
Vermögenshaushalt wird zugestimmt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
Weiterhin bittet Ortsvorsteher Walter, den Beschluss vom 21.08.2008 über die<br />
Ausgabe in Höhe von 500,- € für den Jugendtreff dahingehend abzuändern, dass die<br />
Summe auf 800,- € erhöht wird. Für diese Summe solle eine Küchenzeile für den<br />
Jugendraum beschafft werden. Ein entsprechendes Angebot der Fa. Möbel Martin<br />
liegt vor, er bitte um Zustimmung. Das Referat Gebäudewirtschaft werde die<br />
Installation vornehmen.<br />
Der Ortsbeirat fasst folgenden Beschluss:
Der Anschaffung der Küchenzeile für den Jugendraum zum Preis von ca. 800,- €<br />
zzgl. der Transportkosten wird zugestimmt, hierzu wird die bereits beschlossene<br />
Ausgabe in Höhe von 500,- € entsprechend aufgestockt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
6. Weltachsfest<br />
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Ortsvorsteher Walter informiert, die Gemeinde Waldleiningen habe vorgeschlagen,<br />
gemeinsam mit dem Ortsbezirk Mölschbach ein so sogenanntes „Weltachsfest“ am<br />
Vatertag 2009 zu veranstalten. Als Veranstaltungsort sei der alte Sportplatz aufgrund<br />
der Nähe zur „Weltachs“ im Gespräch. Er fragt den Ortsbeirat, ob dieser grds. die<br />
Durchführung eines solchen Festes befürworte, die Detailplanung sollte erst danach<br />
vorgenommen werden. Veranstalter wären dann der Ortsbeirat Mölschbach sowie<br />
der Ortsgemeinderat Waldleiningen und auch der Forst sollte einbezogen werden.<br />
Der Erlös des Festes würde zu gleichen Teilen zwischen Mölschbach und<br />
Waldleiningen aufgeteilt. Am 5. Januar 2009 finde ein Gespräch mit Waldleiningen<br />
statt, an welchem die Fraktionen gerne teilnehmen können.<br />
Nach eingehender Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:<br />
Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die Gespräche hinsichtlich Durchführung eines<br />
gemeinsamen „Weltachsfestes“ mit Waldleiningen weiterzuführen, die endgültige<br />
Entscheidung, ob das Fest stattfinde, soll in einer der nächsten Sitzungen getroffen<br />
werden.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
7. Mitteilungen<br />
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Ortsvorsteher Walter teilt folgendes mit:<br />
1. Information über Sachstand Grünabfallcontainer;
2. Information über die Erstellung des neuen Veranstaltungskalenders;<br />
3. Information über Beschaffung neuen Inventars für das Vereinszimmer;<br />
4. Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen (Anlage);<br />
5. Information über Ablauf Martinsumzug;<br />
6. Information über Ablauf Volkstrauertag;<br />
7. Information über Seniorenweihnachtsfeier;<br />
8. Information über Ausfall der Waldweihnachtsfeier von Forst und Kindergarten;<br />
falls hier Beratungsbedarf bestehe, werde er das Thema in einer der nächsten<br />
Sitzungen auf die Tagesordnung setzen.<br />
8. Anfragen<br />
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Ortsbeiratsmitglied Früh erinnert daran, dass der Ortsbeirat außer der Küchenzeile<br />
weitere Einrichtungsgegenstände für den Jugendraum beschaffen wollte,<br />
beispielsweise Billardstöcke.<br />
Ortsvorsteher Walter bittet um eine Aufstellung der zu beschaffenden Gegenstände<br />
bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung, voraussichtlich im Februar 2009. Dann könne<br />
der Ortsbeirat hierüber befinden und die Gegenstände beschaffen.<br />
b) nichtöffentlich:<br />
.//.<br />
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Ende der Sitzung: 22:00 Uhr<br />
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Der Vorsitzende: Die Schriftführerin:<br />
Jörg Walter Nicole Haag<br />
Ortsvorsteher