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20 12 712
Buchtipp:
Der Gang nach Karlsruhe.
Von Uwe Wesel.
Hüter der Verfassung oder Lenker der Politik?
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe. Das ist die Adresse, an
die man sich wendet, wenn man nicht einverstanden ist mit
denen, die die Macht haben. Ein Neubau aus den sechziger
Jahren, zwei Stockwerke mit Flachdach in drei versetzten
Quadraten. Einige Meter dezente Bannmeile, abgegrenzt
durch eine Kette aus Schmiedeeisen. Dahinter ein paar Polizisten
mit Sprechfunkgeräten. Auf der Wiese vor dem Haus
ein kleines goldfarbenes Schild mit schwarzem Adler, darunter
ein einziges Wort: Bundesverfassungsgericht.
Es ist das höchste deutsche Gericht, oberstes Verfassungsorgan,
im Rang gleich mit Bundespräsident und Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat. 16 Richter entscheiden
hier, je acht in zwei Senaten. Sie kontrollieren Regierung und
Parlament in so genannten Organstreitigkeiten oder Normenkontrollverfahren.
Vertreter der Exekutive, aber auch einzelne
Bürger können sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das
Gericht wenden. Wiederbewaffnung, Schwangerschaftsabbruch
und Kopftuch in der Schule, um nur einige Streitfälle
zu nennen, standen auf der Agenda der Richter – in den
ersten 50 Jahren des Gerichts gingen fast 130.000 Verfassungsbeschwerden
ein, ungefähr 3.000 hatten Erfolg. Uwe
Wesel beschreibt und bewertet das bedeutungsvolle Wirken
des obersten deutschen Gerichts – vom Verbot der KPD
1956 bis zum Urteil gegen den großen Lauschangriff 2004.
1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland und beschloss die
Errichtung eines starken, unangreifbaren Verfassungsgerichts.
Zu bedrückend war die Erinnerung an die Weimarer Republik,
in der Kommunisten und Nationalsozialisten wesentlich
an der Aushöhlung der Verfassung beteiligt waren. In den
Jahren nach 1951 hat das Bundesverfassungsgericht seine
Position als unparteiische und überparteiliche Instanz in politischen
Auseinandersetzungen behauptet. Uwe Wesels Buch
ist die erste umfassende Darstellung der Rolle des höchsten
deutschen Gerichts.
Belling Verlag
Gebunden, 416 Seiten, 13,5 x 21,5 cm
ISBN 3-89667-223-1
Euro 22,00