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Angestellter Arzt ohne Leistungsbeschränkung - KVHB

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Zulassungsausschuss<br />

Ärzte/Krankenkassen<br />

Geschäftsstelle, Schwachhauser Heerstraße 26/28, 28209 Bremen<br />

Antrag auf Genehmigung<br />

einer(s) angestellten Ärztin/<strong>Arzt</strong>es<br />

gem. § 32 b Ärzte-ZV<br />

Hinweise:<br />

Bitte beachten Sie, dass der Zulassungsausschuss keine rückwirkenden Anstellungsgenehmigungen<br />

beschließen darf. Anstellungen dürfen nur mit Wirkung für die Zukunft genehmigt werden. Daher<br />

beantragen Sie die Anstellungsgenehmigung rechtzeitig (mind. 6-8 Wochen) vor dem jeweiligen<br />

Sitzungstermin.<br />

Gebühren:<br />

Mit der Antragsstellung wird eine Gebühr fällig (§ 46 Abs. 1 Buchst. c) Ärzte-ZV), die hiermit<br />

angefordert wird. Wir weisen darauf hin, dass über Ihren Antrag erst nach Entrichtung der Gebühr<br />

verhandelt werden kann (§ 38 Ärzte-ZV). (Bankverbindung: Deutsche Apotheker- und Ärztebank,<br />

BLZ 300 606 01, Kto.-Nr. 000 2224 666. Bitte als Verwendungszweck „<strong>Angestellter</strong> <strong>Arzt</strong>“ angeben)<br />

���� Ich habe die Antragsgebühr von 120 Euro<br />

(überwiesen am____________ in der KV eingezahlt am ___________).<br />

Antragsteller/-in:<br />

(Praxisinhaber/ bei BAG bitte angeben, ob die/der Angestellte einem Partner oder mehreren/allen<br />

Partnern zugeordnet werden soll)<br />

______________________________________ __________________<br />

(Titel/Vorname/Name) (Geburtsdatum)<br />

__________________________________ _____________________<br />

(Vertragsarztsitz/Straße mit PLZ und Ort) (Zulassungsfachgebiet)<br />

Ich/wir beantrage (n) zum ___________________ die Genehmigung zur Beschäftigung<br />

einer(s) angestellten Ärztin/<strong>Arzt</strong>es gemäß § 32 b Ärzte-ZV<br />

� halbtags (20 Std.) � ganztags (40 Std.) � teilzeit mit __ Std./Woche<br />

Der Anstellungsvertrag ist diesem Antrag beigefügt.<br />

_______________________________ _________________________________________<br />

(Ort/Datum) (Unterschrift Antragsteller/-in- Anstellende(-r) Ärztin/<strong>Arzt</strong>)<br />

2013_<strong>Angestellter</strong> <strong>Arzt</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Leistungsbeschränkung</strong> Stand: 01.01.2013


Personalien und Angaben zur/zum angestellten Ärztin/<strong>Arzt</strong>:<br />

____________________________________________ _______________________________<br />

(Titel/Vorname/Name) (Geburtsdatum)<br />

____________________________________________ ________________________________<br />

(Wohnort/Straße) (Fachgebiet/Schwerpunkt)<br />

Ich war zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen in: ___________________________________<br />

vom: __________________________________ bis: ___________________________________<br />

Grund für die Aufgabe der Zulassung: _______________________________________________<br />

Ich bin Vertragsarzt in: __________________________ seit: ____________________________<br />

Beamten- oder Angestelltenverhältnis bei: ____________________________________________<br />

_________________________________ als: ________________________________________<br />

Ausbildung und ärztliche Tätigkeit nach der Approbation<br />

□ Gebietsarztanerkennung als: __________________________________________________<br />

ggf. mit Teilgebietsbezeichnung: _______________________________________________<br />

ggf. mit Zusatzbezeichnung: __________________________________________________<br />

□ Ausländische Approbation: _________________________erteilt durch: _______________<br />

Tätigkeit nach der Approbation in lückenloser und zeitlicher Reihenfolge:<br />

von........bis........<br />

Ort Stellung/Tätigkeit Krankenhaus, Klinik, Amt, Institut<br />

Name / Abteilung<br />

2013_<strong>Angestellter</strong> <strong>Arzt</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Leistungsbeschränkung</strong> Stand 01.01.2013


Diesem Antrag auf Genehmigung einer(s) angestellten Ärztin/<strong>Arzt</strong>es sind gemäß § 32 b<br />

Abs. 2 Ärzte-ZV folgende Nachweise beizufügen:<br />

(Anstelle von Originaldokumenten können amtlich beglaubigte Abschriften eingereicht werden.)<br />

a) Eintragung ins <strong>Arzt</strong>register (andere KV) □ in Bremen eingetragen<br />

b) Zeugnisse/Bescheinigungen über die ärztliche Tätigkeit nach bestandener ärztliche Prüfung<br />

c) Tabellarischer Lebenslauf<br />

d) Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0)<br />

e) Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich der <strong>Arzt</strong> bisher<br />

niedergelassen oder zur Vertragsarztpraxis zugelassen war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen<br />

Niederlassung oder Zulassung und der Grund einer etwaigen Beendigung ergeben<br />

f) Erklärung über, im Zeitpunkt der Bewerbung, bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse unter<br />

Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses, (siehe nächste Seite)<br />

g) Erklärung des Bewerbers, ob er drogen- oder alkoholabhängig ist oder innerhalb der letzten fünf Jahre<br />

gewesen ist, ob er sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Drogen- oder<br />

Alkoholabhängigkeit unterzogen hat und dass gesetzliche Hinderungsgründe der Ausübung des ärztlichen<br />

Berufes nicht entgegenstehen, (siehe nächste Seite).<br />

Nachstehende Fragen beantworte ich wie folgt und gebe folgende<br />

Erklärungen ab:<br />

1. Erklärung über Dienst-/Beschäftigungsverhältnisse (§ 18 Abs. 2 Nr. Nr. 4 Ärzte-ZV)<br />

Ich erkläre hiermit,<br />

���� dass ich z. Zt. in folgendem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehe<br />

(bitte auch Angabe Std./Woche):<br />

______________________________________________________________________<br />

Das Beschäftigungsverhältnis kann frühestens am _____________________ beendet werden.<br />

Das Beschäftigungsverhältnis ist mit Wirkung vom ____________________ gekündigt worden.<br />

Mir ist bekannt, dass ich in der Summe aller Anstellungen maximal 48 Std./Woche<br />

(lt. Arbeitszeitgesetz) angestellt sein kann und dass jede regelmäßige weitere Nebentätigkeit<br />

dem Zulassungsausschuss mit Angabe des zeitlichen Umfangs und Kopie des<br />

Anstellungsvertrages zur Kenntnis zu geben ist.<br />

Neben der beantragten Anstellung ab ____________bin ich noch/werde ich noch in folgenden<br />

Dienst-/ Beschäftigungsverhältnissen ärztlich tätig/sein (weitere Anstellungsverträge werden<br />

diesem Antrag in Kopie beizufügen):<br />

-_________________________________________________ (Tätigkeitsort und Std./Woche)<br />

-_________________________________________________ (Tätigkeitsort und Std./Woche)<br />

���� dass ich z. Zt. in keinem Dienstverhältnis oder Beschäftigungsverhältnis stehe.<br />

2013_<strong>Angestellter</strong> <strong>Arzt</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Leistungsbeschränkung</strong> Stand 01.01.2013


2. Erklärung (§ 18 Abs. 2 Nr. 5 Ärzte-ZV)<br />

Ich erkläre hiermit, dass ich weder drogen- noch alkoholabhängig bin, noch innerhalb der<br />

letzten 5 Jahre gewesen bin. Innerhalb der letzten 5 Jahre habe ich mich keiner Entziehungskur<br />

wegen Drogen- oder Alkoholabhängigkeit unterzogen und dass gesetzliche Hinderungsgründe<br />

der Ausübung des ärztlichen Berufes nicht entgegenstehen. Ich erkläre, dass kein<br />

strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen mich anhängig ist bzw. war.<br />

3. Mir ist die Berufsausübung als <strong>Arzt</strong> zu irgendeiner Zeit untersagt oder eingeschränkt bzw. die<br />

Approbation entzogen/ruhend gestellt worden? � ja � nein<br />

Wenn ja, von welcher Stelle, für welchen Zeitraum und aus welchem Grund?<br />

____________________________________________________________________________<br />

4. Läuft noch ein Antrag auf Zulassung oder Genehmigung als angestellte(r) Ärztin/<strong>Arzt</strong> bei einem<br />

anderen Zulassungsausschuss (bei welchem/ zu welchem Beginndatum) ?<br />

__________________________________________________________________________<br />

5. Die Entfernung und durchschnittliche Fahrtzeit zwischen meiner Wohnung und der Praxis<br />

beträgt:<br />

________________________ km ____________________________ Minuten<br />

6. Einverständniserklärung:<br />

Gemäß § 21 Ärzte-ZV ist ein <strong>Arzt</strong>, der aus gesundheitlichen oder sonstigen in der Person<br />

liegenden schwerwiegenden Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, die<br />

vertragsärztliche Tätiigkeit ordnungsgemäß auszuüben, ungeeingnet für die Ausübung der<br />

vertragsärztlichen Tätigkeit. Das ist insbesondere dann zu vermuten, wenn er innerhalb der<br />

letzten fünf Jahre vor seiner Antragstellung drogen- oder alkoholabhängig war.<br />

Wenn es zur Entscheidung über die Ungeeignetheit zur Ausübung der vetragsärztlichen<br />

Tätigkeit nach Satz 1 erforderlich ist, verlangt der Zulassungsausschuss vom Betroffenen,<br />

dass dieser innerhalb einer vom Zulassungsausschuss bestimmten angemessenen Frist das<br />

Gutachten eines vom Zulassungsausschuss bestimmten <strong>Arzt</strong>es über seinen<br />

Gesundheitszustand vorlegt. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein<br />

Amtsarzt für erforderlich hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen<br />

beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen. Rechtsbehelfe gegen die<br />

Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.<br />

Ich bin damit einverstanden, dass die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses die<br />

zuständigen Stellen (bisherige KV, Ärztekammer, Behörden) danach befragen kann, ob<br />

entsprechende Mängel dort bekannt sind.<br />

Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit meiner in diesem Antrag<br />

gemachten Angaben und Erklärungen. Änderungen in den angegebenen<br />

Verhältnissen werde ich umgehend dem Zulassungsausschuss mitteilen.<br />

........................................................................ .................................................................................<br />

(Ort, Datum) (Unterschrift Angestellte(-r))<br />

Der Anstellungsvertrag und Anstellungsverträge eventueller weiterer Anstellungen sind diesem<br />

Antrag beizufügen.<br />

2013_<strong>Angestellter</strong> <strong>Arzt</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Leistungsbeschränkung</strong> Stand 01.01.2013


Kassenärztliche Vereinigung Bremen<br />

Körperschaft des öffentlichen Rechts<br />

Übersicht genehmigungspflichtigen Leistungen<br />

Einige vertragsärztliche Leistungen stehen unter<br />

Genehmigungsvorbehalt. Sie dürfen erst nach<br />

Genehmigungserteilung durchgeführt und<br />

abgerechnet werden.<br />

Die Genehmigungsvoraussetzungen richten sich nach der<br />

jeweils geltenden Qualitätssicherungs-Vereinbarung/-<br />

Richtlinie. Darüber hinaus können Verträge der <strong>KVHB</strong><br />

spezielle Voraussetzungen enthalten.<br />

Hinweis:<br />

• Der Antrag muss vollständig (mit Nachweisen) bei der<br />

<strong>KVHB</strong> eingegangen sein.<br />

• Genehmigungen können nicht rückwirkend erteilt<br />

werden.<br />

Antragsformulare:<br />

• Können mit Hilfe dieser Übersicht angefordert werden<br />

oder<br />

• Direkt über die Homepage<br />

http://www.kvhb.de/genehmigungen<br />

Antragssteller/in oder anstellender <strong>Arzt</strong>/Ärztin:<br />

…………………………………………………………………..<br />

Titel, Vorname, Name<br />

………………………………………………………………….<br />

Straße, Hausnummer<br />

………………………………………………………………….<br />

PLZ, Ort<br />

………………………………………………………………….<br />

Fachrichtung<br />

………………………………………………………………….<br />

Geplanter Tätigkeit in Praxis/MVZ<br />

………………………………………………………………….<br />

Geplante Aufnahme der Tätigkeit<br />

Genehmigungspflichtige Leistungen gem.<br />

Qualitätssicherungs-Vereinbarung/-Richtlinie<br />

� Akupunktur<br />

� Ambulantes Operieren<br />

� OP-Zentrum/Leistungen im OP-Zentrum<br />

� Arthroskopie<br />

� Balneophototherapie<br />

� Chirotherapeutische Leistungen<br />

� Dialyse<br />

� Histopathologie Hautkrebsscreening<br />

� HIV-/Aids<br />

� Hörgeräteversorgung<br />

� Hörgeräteversorgung Säuglinge/Kleinkinder<br />

� Herzschrittmacher-Kontrolluntersuchungen<br />

� Koloskopie<br />

� Künstliche Befruchtung*<br />

� Laborleistungen nach Kapitel 32.3 EBM<br />

� Langzeit-EKG<br />

� MRSA<br />

� Neuropsychologische Therapie<br />

� Onkologie<br />

� Otoakustische Emissionsbestimmung (OAE)<br />

� Photodynamische Therapie am Augenhintergrund<br />

(PDT)<br />

� Phototherapeutische Keratektomie (PTK)<br />

� Psychoanalyse<br />

� Psychotherapie<br />

� Psychosomatische Grundversorgung<br />

� Medizinische Rehabilitation<br />

� Schlafapnoe(Diagnostik u. Therapie)<br />

� Strahlendiagnostik/-therapie<br />

� Allgemeine Röntgendiagnostik<br />

� Computertomographie<br />

� Interventionelle Radiologie<br />

� Invasive Kardiologie<br />

� Kernspintomographie<br />

� Knochendichtemessung<br />

� Kurative Mammographie<br />

� Nuklearmedizin<br />

� MR-Angiographie<br />

� Strahlentherapie<br />

� Vakuumbiopsie der Brust<br />

� Stoßwellenlithotripsie bei Harnsteinen (ESWL)<br />

� Schmertherapie<br />

� Sensomotorische Übungsbehandlungen<br />

� Sozialpsychiatrie (Kinder u. Jugendliche)<br />

� Soziotherapie<br />

� Substitutionsbehandlung*<br />

� Übende Verfahren u. suggestive Techniken<br />

� Ultraschalluntersuchungen<br />

� Zervix-Zytologie<br />

Genehmigungspflichtige Leistungen gem.<br />

Verträge der <strong>KVHB</strong> (Selektivvertrag)<br />

� ADHS/ADS (Vertrag mit AOK HB/BHV)<br />

� Disease Management Programme (DMP)<br />

� DMP Asthma/COPD<br />

� Optimierung Betreuung von Kindern mit<br />

Asthma*<br />

� DMP Brustkrebs<br />

� DMP Diabetes mellitus Typ 1<br />

(Diab. Schwerpunktpraxis)<br />

� DMP Diabetes mellitus Typ 2<br />

� DMP Koronare Herzkrankheit<br />

� Epilepsie (Vertrag für beigetretene BKKn)<br />

� Fördervertrag Onkologie (Vertrag mit AOK<br />

HB/BHV, BKK, IKK, DAK, HEK, hkk)<br />

� Hausarztmodelle / Hausarztvertrag<br />

- BIGprevent<br />

- Knappschaft<br />

- AOK, hkk, IKK<br />

- BKK für beigetretene BKKn<br />

� Besondere ärztliche Versorgung Kinder u.<br />

Jugendliche.<br />

� Hautkrebsscreening* (Vertrag jeweils mit AOK,<br />

BARMER GEK, HEK, TK, beigetretene BKKn)<br />

� Homöopathie (Vertrag jeweils mit IKK gesund<br />

plus, IKK classic, Securvita BKK und beigetretene<br />

BKKn, BARMER GEK)<br />

� Präventionsangebot für Kinder* (U10, U11, J2)<br />

(Verträge jeweils mit hkk, IKK gesund plus,<br />

Knappschaft, TK sowie beigetretene BKKn)<br />

� Rheuma (Vertrag mit AOK, hkk, beigetretene<br />

BKKn)<br />

� Tonsillotomie<br />

…………………………………………………………………...<br />

Ort, Datum Unterschrift<br />

* Antragsstellung formlos mit entsprechenden Nachweisen

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