Angestellter Arzt ohne Leistungsbeschränkung - KVHB
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Zulassungsausschuss<br />
Ärzte/Krankenkassen<br />
Geschäftsstelle, Schwachhauser Heerstraße 26/28, 28209 Bremen<br />
Antrag auf Genehmigung<br />
einer(s) angestellten Ärztin/<strong>Arzt</strong>es<br />
gem. § 32 b Ärzte-ZV<br />
Hinweise:<br />
Bitte beachten Sie, dass der Zulassungsausschuss keine rückwirkenden Anstellungsgenehmigungen<br />
beschließen darf. Anstellungen dürfen nur mit Wirkung für die Zukunft genehmigt werden. Daher<br />
beantragen Sie die Anstellungsgenehmigung rechtzeitig (mind. 6-8 Wochen) vor dem jeweiligen<br />
Sitzungstermin.<br />
Gebühren:<br />
Mit der Antragsstellung wird eine Gebühr fällig (§ 46 Abs. 1 Buchst. c) Ärzte-ZV), die hiermit<br />
angefordert wird. Wir weisen darauf hin, dass über Ihren Antrag erst nach Entrichtung der Gebühr<br />
verhandelt werden kann (§ 38 Ärzte-ZV). (Bankverbindung: Deutsche Apotheker- und Ärztebank,<br />
BLZ 300 606 01, Kto.-Nr. 000 2224 666. Bitte als Verwendungszweck „<strong>Angestellter</strong> <strong>Arzt</strong>“ angeben)<br />
���� Ich habe die Antragsgebühr von 120 Euro<br />
(überwiesen am____________ in der KV eingezahlt am ___________).<br />
Antragsteller/-in:<br />
(Praxisinhaber/ bei BAG bitte angeben, ob die/der Angestellte einem Partner oder mehreren/allen<br />
Partnern zugeordnet werden soll)<br />
______________________________________ __________________<br />
(Titel/Vorname/Name) (Geburtsdatum)<br />
__________________________________ _____________________<br />
(Vertragsarztsitz/Straße mit PLZ und Ort) (Zulassungsfachgebiet)<br />
Ich/wir beantrage (n) zum ___________________ die Genehmigung zur Beschäftigung<br />
einer(s) angestellten Ärztin/<strong>Arzt</strong>es gemäß § 32 b Ärzte-ZV<br />
� halbtags (20 Std.) � ganztags (40 Std.) � teilzeit mit __ Std./Woche<br />
Der Anstellungsvertrag ist diesem Antrag beigefügt.<br />
_______________________________ _________________________________________<br />
(Ort/Datum) (Unterschrift Antragsteller/-in- Anstellende(-r) Ärztin/<strong>Arzt</strong>)<br />
2013_<strong>Angestellter</strong> <strong>Arzt</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Leistungsbeschränkung</strong> Stand: 01.01.2013
Personalien und Angaben zur/zum angestellten Ärztin/<strong>Arzt</strong>:<br />
____________________________________________ _______________________________<br />
(Titel/Vorname/Name) (Geburtsdatum)<br />
____________________________________________ ________________________________<br />
(Wohnort/Straße) (Fachgebiet/Schwerpunkt)<br />
Ich war zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen in: ___________________________________<br />
vom: __________________________________ bis: ___________________________________<br />
Grund für die Aufgabe der Zulassung: _______________________________________________<br />
Ich bin Vertragsarzt in: __________________________ seit: ____________________________<br />
Beamten- oder Angestelltenverhältnis bei: ____________________________________________<br />
_________________________________ als: ________________________________________<br />
Ausbildung und ärztliche Tätigkeit nach der Approbation<br />
□ Gebietsarztanerkennung als: __________________________________________________<br />
ggf. mit Teilgebietsbezeichnung: _______________________________________________<br />
ggf. mit Zusatzbezeichnung: __________________________________________________<br />
□ Ausländische Approbation: _________________________erteilt durch: _______________<br />
Tätigkeit nach der Approbation in lückenloser und zeitlicher Reihenfolge:<br />
von........bis........<br />
Ort Stellung/Tätigkeit Krankenhaus, Klinik, Amt, Institut<br />
Name / Abteilung<br />
2013_<strong>Angestellter</strong> <strong>Arzt</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Leistungsbeschränkung</strong> Stand 01.01.2013
Diesem Antrag auf Genehmigung einer(s) angestellten Ärztin/<strong>Arzt</strong>es sind gemäß § 32 b<br />
Abs. 2 Ärzte-ZV folgende Nachweise beizufügen:<br />
(Anstelle von Originaldokumenten können amtlich beglaubigte Abschriften eingereicht werden.)<br />
a) Eintragung ins <strong>Arzt</strong>register (andere KV) □ in Bremen eingetragen<br />
b) Zeugnisse/Bescheinigungen über die ärztliche Tätigkeit nach bestandener ärztliche Prüfung<br />
c) Tabellarischer Lebenslauf<br />
d) Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0)<br />
e) Bescheinigungen der Kassenärztlichen Vereinigungen, in deren Bereich der <strong>Arzt</strong> bisher<br />
niedergelassen oder zur Vertragsarztpraxis zugelassen war, aus denen sich Ort und Dauer der bisherigen<br />
Niederlassung oder Zulassung und der Grund einer etwaigen Beendigung ergeben<br />
f) Erklärung über, im Zeitpunkt der Bewerbung, bestehende Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisse unter<br />
Angabe des frühestmöglichen Endes des Beschäftigungsverhältnisses, (siehe nächste Seite)<br />
g) Erklärung des Bewerbers, ob er drogen- oder alkoholabhängig ist oder innerhalb der letzten fünf Jahre<br />
gewesen ist, ob er sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Drogen- oder<br />
Alkoholabhängigkeit unterzogen hat und dass gesetzliche Hinderungsgründe der Ausübung des ärztlichen<br />
Berufes nicht entgegenstehen, (siehe nächste Seite).<br />
Nachstehende Fragen beantworte ich wie folgt und gebe folgende<br />
Erklärungen ab:<br />
1. Erklärung über Dienst-/Beschäftigungsverhältnisse (§ 18 Abs. 2 Nr. Nr. 4 Ärzte-ZV)<br />
Ich erkläre hiermit,<br />
���� dass ich z. Zt. in folgendem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis stehe<br />
(bitte auch Angabe Std./Woche):<br />
______________________________________________________________________<br />
Das Beschäftigungsverhältnis kann frühestens am _____________________ beendet werden.<br />
Das Beschäftigungsverhältnis ist mit Wirkung vom ____________________ gekündigt worden.<br />
Mir ist bekannt, dass ich in der Summe aller Anstellungen maximal 48 Std./Woche<br />
(lt. Arbeitszeitgesetz) angestellt sein kann und dass jede regelmäßige weitere Nebentätigkeit<br />
dem Zulassungsausschuss mit Angabe des zeitlichen Umfangs und Kopie des<br />
Anstellungsvertrages zur Kenntnis zu geben ist.<br />
Neben der beantragten Anstellung ab ____________bin ich noch/werde ich noch in folgenden<br />
Dienst-/ Beschäftigungsverhältnissen ärztlich tätig/sein (weitere Anstellungsverträge werden<br />
diesem Antrag in Kopie beizufügen):<br />
-_________________________________________________ (Tätigkeitsort und Std./Woche)<br />
-_________________________________________________ (Tätigkeitsort und Std./Woche)<br />
���� dass ich z. Zt. in keinem Dienstverhältnis oder Beschäftigungsverhältnis stehe.<br />
2013_<strong>Angestellter</strong> <strong>Arzt</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Leistungsbeschränkung</strong> Stand 01.01.2013
2. Erklärung (§ 18 Abs. 2 Nr. 5 Ärzte-ZV)<br />
Ich erkläre hiermit, dass ich weder drogen- noch alkoholabhängig bin, noch innerhalb der<br />
letzten 5 Jahre gewesen bin. Innerhalb der letzten 5 Jahre habe ich mich keiner Entziehungskur<br />
wegen Drogen- oder Alkoholabhängigkeit unterzogen und dass gesetzliche Hinderungsgründe<br />
der Ausübung des ärztlichen Berufes nicht entgegenstehen. Ich erkläre, dass kein<br />
strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen mich anhängig ist bzw. war.<br />
3. Mir ist die Berufsausübung als <strong>Arzt</strong> zu irgendeiner Zeit untersagt oder eingeschränkt bzw. die<br />
Approbation entzogen/ruhend gestellt worden? � ja � nein<br />
Wenn ja, von welcher Stelle, für welchen Zeitraum und aus welchem Grund?<br />
____________________________________________________________________________<br />
4. Läuft noch ein Antrag auf Zulassung oder Genehmigung als angestellte(r) Ärztin/<strong>Arzt</strong> bei einem<br />
anderen Zulassungsausschuss (bei welchem/ zu welchem Beginndatum) ?<br />
__________________________________________________________________________<br />
5. Die Entfernung und durchschnittliche Fahrtzeit zwischen meiner Wohnung und der Praxis<br />
beträgt:<br />
________________________ km ____________________________ Minuten<br />
6. Einverständniserklärung:<br />
Gemäß § 21 Ärzte-ZV ist ein <strong>Arzt</strong>, der aus gesundheitlichen oder sonstigen in der Person<br />
liegenden schwerwiegenden Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, die<br />
vertragsärztliche Tätiigkeit ordnungsgemäß auszuüben, ungeeingnet für die Ausübung der<br />
vertragsärztlichen Tätigkeit. Das ist insbesondere dann zu vermuten, wenn er innerhalb der<br />
letzten fünf Jahre vor seiner Antragstellung drogen- oder alkoholabhängig war.<br />
Wenn es zur Entscheidung über die Ungeeignetheit zur Ausübung der vetragsärztlichen<br />
Tätigkeit nach Satz 1 erforderlich ist, verlangt der Zulassungsausschuss vom Betroffenen,<br />
dass dieser innerhalb einer vom Zulassungsausschuss bestimmten angemessenen Frist das<br />
Gutachten eines vom Zulassungsausschuss bestimmten <strong>Arzt</strong>es über seinen<br />
Gesundheitszustand vorlegt. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein<br />
Amtsarzt für erforderlich hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen<br />
beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen. Rechtsbehelfe gegen die<br />
Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.<br />
Ich bin damit einverstanden, dass die Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses die<br />
zuständigen Stellen (bisherige KV, Ärztekammer, Behörden) danach befragen kann, ob<br />
entsprechende Mängel dort bekannt sind.<br />
Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit meiner in diesem Antrag<br />
gemachten Angaben und Erklärungen. Änderungen in den angegebenen<br />
Verhältnissen werde ich umgehend dem Zulassungsausschuss mitteilen.<br />
........................................................................ .................................................................................<br />
(Ort, Datum) (Unterschrift Angestellte(-r))<br />
Der Anstellungsvertrag und Anstellungsverträge eventueller weiterer Anstellungen sind diesem<br />
Antrag beizufügen.<br />
2013_<strong>Angestellter</strong> <strong>Arzt</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Leistungsbeschränkung</strong> Stand 01.01.2013
Kassenärztliche Vereinigung Bremen<br />
Körperschaft des öffentlichen Rechts<br />
Übersicht genehmigungspflichtigen Leistungen<br />
Einige vertragsärztliche Leistungen stehen unter<br />
Genehmigungsvorbehalt. Sie dürfen erst nach<br />
Genehmigungserteilung durchgeführt und<br />
abgerechnet werden.<br />
Die Genehmigungsvoraussetzungen richten sich nach der<br />
jeweils geltenden Qualitätssicherungs-Vereinbarung/-<br />
Richtlinie. Darüber hinaus können Verträge der <strong>KVHB</strong><br />
spezielle Voraussetzungen enthalten.<br />
Hinweis:<br />
• Der Antrag muss vollständig (mit Nachweisen) bei der<br />
<strong>KVHB</strong> eingegangen sein.<br />
• Genehmigungen können nicht rückwirkend erteilt<br />
werden.<br />
Antragsformulare:<br />
• Können mit Hilfe dieser Übersicht angefordert werden<br />
oder<br />
• Direkt über die Homepage<br />
http://www.kvhb.de/genehmigungen<br />
Antragssteller/in oder anstellender <strong>Arzt</strong>/Ärztin:<br />
…………………………………………………………………..<br />
Titel, Vorname, Name<br />
………………………………………………………………….<br />
Straße, Hausnummer<br />
………………………………………………………………….<br />
PLZ, Ort<br />
………………………………………………………………….<br />
Fachrichtung<br />
………………………………………………………………….<br />
Geplanter Tätigkeit in Praxis/MVZ<br />
………………………………………………………………….<br />
Geplante Aufnahme der Tätigkeit<br />
Genehmigungspflichtige Leistungen gem.<br />
Qualitätssicherungs-Vereinbarung/-Richtlinie<br />
� Akupunktur<br />
� Ambulantes Operieren<br />
� OP-Zentrum/Leistungen im OP-Zentrum<br />
� Arthroskopie<br />
� Balneophototherapie<br />
� Chirotherapeutische Leistungen<br />
� Dialyse<br />
� Histopathologie Hautkrebsscreening<br />
� HIV-/Aids<br />
� Hörgeräteversorgung<br />
� Hörgeräteversorgung Säuglinge/Kleinkinder<br />
� Herzschrittmacher-Kontrolluntersuchungen<br />
� Koloskopie<br />
� Künstliche Befruchtung*<br />
� Laborleistungen nach Kapitel 32.3 EBM<br />
� Langzeit-EKG<br />
� MRSA<br />
� Neuropsychologische Therapie<br />
� Onkologie<br />
� Otoakustische Emissionsbestimmung (OAE)<br />
� Photodynamische Therapie am Augenhintergrund<br />
(PDT)<br />
� Phototherapeutische Keratektomie (PTK)<br />
� Psychoanalyse<br />
� Psychotherapie<br />
� Psychosomatische Grundversorgung<br />
� Medizinische Rehabilitation<br />
� Schlafapnoe(Diagnostik u. Therapie)<br />
� Strahlendiagnostik/-therapie<br />
� Allgemeine Röntgendiagnostik<br />
� Computertomographie<br />
� Interventionelle Radiologie<br />
� Invasive Kardiologie<br />
� Kernspintomographie<br />
� Knochendichtemessung<br />
� Kurative Mammographie<br />
� Nuklearmedizin<br />
� MR-Angiographie<br />
� Strahlentherapie<br />
� Vakuumbiopsie der Brust<br />
� Stoßwellenlithotripsie bei Harnsteinen (ESWL)<br />
� Schmertherapie<br />
� Sensomotorische Übungsbehandlungen<br />
� Sozialpsychiatrie (Kinder u. Jugendliche)<br />
� Soziotherapie<br />
� Substitutionsbehandlung*<br />
� Übende Verfahren u. suggestive Techniken<br />
� Ultraschalluntersuchungen<br />
� Zervix-Zytologie<br />
Genehmigungspflichtige Leistungen gem.<br />
Verträge der <strong>KVHB</strong> (Selektivvertrag)<br />
� ADHS/ADS (Vertrag mit AOK HB/BHV)<br />
� Disease Management Programme (DMP)<br />
� DMP Asthma/COPD<br />
� Optimierung Betreuung von Kindern mit<br />
Asthma*<br />
� DMP Brustkrebs<br />
� DMP Diabetes mellitus Typ 1<br />
(Diab. Schwerpunktpraxis)<br />
� DMP Diabetes mellitus Typ 2<br />
� DMP Koronare Herzkrankheit<br />
� Epilepsie (Vertrag für beigetretene BKKn)<br />
� Fördervertrag Onkologie (Vertrag mit AOK<br />
HB/BHV, BKK, IKK, DAK, HEK, hkk)<br />
� Hausarztmodelle / Hausarztvertrag<br />
- BIGprevent<br />
- Knappschaft<br />
- AOK, hkk, IKK<br />
- BKK für beigetretene BKKn<br />
� Besondere ärztliche Versorgung Kinder u.<br />
Jugendliche.<br />
� Hautkrebsscreening* (Vertrag jeweils mit AOK,<br />
BARMER GEK, HEK, TK, beigetretene BKKn)<br />
� Homöopathie (Vertrag jeweils mit IKK gesund<br />
plus, IKK classic, Securvita BKK und beigetretene<br />
BKKn, BARMER GEK)<br />
� Präventionsangebot für Kinder* (U10, U11, J2)<br />
(Verträge jeweils mit hkk, IKK gesund plus,<br />
Knappschaft, TK sowie beigetretene BKKn)<br />
� Rheuma (Vertrag mit AOK, hkk, beigetretene<br />
BKKn)<br />
� Tonsillotomie<br />
…………………………………………………………………...<br />
Ort, Datum Unterschrift<br />
* Antragsstellung formlos mit entsprechenden Nachweisen