Bescheid

erstatteten Vorbringen im Verfahren, insbesondere während der öffentlichen Auflage und in der
öffentlichen mündlichen Verhandlung die im Spruch angeführte Genehmigung unter
Mitanwendung der im Spruch angeführten materiellen Genehmigungsbestimmungen erteilt werden
konnten. Hiebei ist auch zu berücksichtigen, dass die im Zuge des Verfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung
die Umweltverträglichkeit des Vorhabens ergeben hat und unter Einhaltung
der im Umweltverträglichkeitsgutachten enthaltenen zwingenden Maßnahmen die zusätzlichen
Genehmigungsvoraussetzungen des § 24 f Abs 1 UVP-G 2000 erfüllt werden. Die vorgelegte
Trasse entspricht den Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn gemäß
§ 3 HlG und standen die Ergebnisse der Anhörung der Erteilung der Genehmigung nicht entgegen.
Hinsichtlich der Mitanwendung der materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen des
Eisenbahngesetzes ergibt sich aus dem Gutachten gemäß § 31a EisbG, dass die
Projektserstellung dem Stand der Technik zum Antragszeitpunkt unter Berücksichtigung der Sicherheit
und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenbahnen auf Eisenbahnen
und des Verkehrs auf Eisenbahnen unter Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes
entspricht. Hiebei wurde auf die im Spruch zitierten gesetzlichen Bestimmungen
abgestellt und sind die solcher Art beschriebenen gesetzlichen Anforderungen bei der Erlassung
des Bescheides erfüllt worden. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem im Rahmen dieses Bescheides
festzustellenden Sachverhaltes samt den zugrunde liegenden Projektunterlagen, insbesondere
dem Umweltverträglichkeitsgutachten, dem Gutachten gemäß § 31a EisbG sowie den sonstigen
Vorbringen im Zuge des Verfahrens.
Die Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit des Umwelverträglichkeitsgutachtens ist
im Verfahren nicht widerlegt worden. Ebenso ist die gesetzlich vermutete inhaltliche Richtigkeit des
Gutachtens gemäß § 31a EisbG im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht widerlegt worden.
Aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der vorliegenden
Gutachten sowie aufgrund der erfolgten Beweiswürdigung konnte das Vorliegen der Umweltverträglichkeit
und der Genehmigungsvoraussetzungen der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen
festgestellt werden und das gegenständliche Vorhaben in dem im Spruch zitierten
Umfang genehmigt werden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
H i n w e i s
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an
den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie
muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein, sofern sie nicht von einem in § 24 Abs 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz
1985 oder in § 17 Abs 2 in Verbindung mit § 24 Abs 1 Verfassungsgerichtshofgesetz
1953 genannten Beschwerdeführer eingebracht wird. Bei der Einbringung einer
solchen Beschwerde ist eine Gebühr von € 220,-- zu entrichten.
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