Bescheid

Inhaltlich wird auf die der Verhandlungsschrift zu entnehmenden Stellungnahmen der Projektwerberin
und der Sachverständigen verwiesen.
Zu der von der Projektwerberin angeregten Überprüfung der Parteistellung ist auf die diesbezügliche
Divergenz in der Literatur hinzuweisen. ein Teil der Literatur vertritt die Meinung, dass der
Umweltanwalt und die Gemeinden im UVP-Genehmigungsverfahren verpflichtet seien, Einwendungen
zu erheben, um eine Präklusion zu vermeiden (B. Raschauer, UVP-G § 19 Rz 11; Köhler/Schwarzer,
UVP-G § 19 Rz 115 ff; Thallinger, ZfV 2004, 607; Aichlreiter, ZfV 2005, 490; 2.
Durchführungsschreiben des BKA zur Verwaltungsverfahrensnovelle 1998 vom 30. 05. 1999;
Madner in Holoubek/Potacs, Öffentliches Wirtschaftsrecht II2, 881; Baumgartner, ecolex 2005, 277
Fn 13; das Ergebnis offen haltend Baumgartner/Petek, UVP-G 204 f,).
Zu einer Standortgemeinde hat der VfGH ausgesprochen, dass sie im Fall nicht erhobener Einwendungen
nur mehr als Formalpartei auftreten könne (VfGH 12. 12. 2008, B 909/08). Dieser Beschluss
könnte nahelegen, dass nach Auffassung des VfGH Formalparteien hinsichtlich ihrer in §
19 Abs 3 formal eingeräumten „subjektiven“ Rechte nicht präkludiert werden können; allerdings
handelt es sich dabei lediglich um ein obiter dictum. (Schmelz/Schwarzer UVP-G-ON 1.00 § 19 Rz
38 (www.rdb.at).
Seitens der Behörde wird daher im Zweifel von der weiteren Parteistellung der Gemeinde Biedermannsdorf
als Formalpartei nach dem UVP-G 2000 ausgegangen, wobei aber von keinen wesentliche
Auswirkungen des Vorhabens auf die Gemeinde Biedermannsdorf auszugehen ist.
Kosten
Kommissionsgebühren
Die Vorschreibung der Kommissionsgebühren, welche durch die Teilnahme der einzelnen dem
Verfahren hinzugezogenen Amtsorganen an der Ortsverhandlung angefallen sind, stützt sich auf
die im Spruch zitierten gesetzlichen Bestimmungen.
Hinweis:
Auf Grund der abgabenrechtlichen Begünstigung des § 50 Bundesbahngesetz, BGBl. I 825/1992
idgF, sind von der ÖBB-Infrastruktur Bau AG weder Bundesverwaltungsabgaben noch Gebühren
nach dem Gebührengesetz zu entrichten, soweit sich diese Abgaben aus der Erfüllung ihrer Aufgaben
gemäß dem Bundesbahngesetz ergeben.
Zusammenfassung
Beteiligung der Öffentlichkeit:
Begleitend zur Einreichplanung wurde das antragsgegenständliche Vorhaben insbesondere den
Vertreter der Stadt Wien, den Bezirksvertretern von Favoriten und Liesing, den Dienststellen des
Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung , der Bezirkshauptmannschaft Mödling und
den Gemeinden Hennersdorf und Vösendorf sowie im Zuge von Informationsveranstaltungen auch
der breiten Öffentlichkeit vorgestellt.
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