Bescheid
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Der von der Bürgerinitiative argumentierte räumliche sachliche Zusammenhang ist somit nicht gegeben<br />
und wäre die Einwendung selbst bei Annahme dass ein längerer Schulweg im Rahmen der<br />
Umweltverträglichkeitsprüfung zu bewerten wäre, abzuweisen gewesen.<br />
Zur Frage warum die Errichtung der Hst. Blumental in einem UVP-Verfahren genehmigt wurde, die<br />
Auflassung des Personenhalts Inzersdorf Ort jedoch keiner UVP bedarf ist der Aussage der Projetwerberin<br />
in der Ortsverhandlung zuzustimmen, dass dies für das gegenständliche Verfahren<br />
irrelevant ist. Es wird aber angemerkt, dass das UVP-G 2000 keinen diesbezüglichen Tatbestand<br />
vorsieht. Die Hst. Blumental wird im bezughabenden UVP-Genehmigungsbescheid vom 7. April<br />
2010, GZ. BMVIT-820.301/0003-IV/SCH2/2010 nur als Projektsbeginn erwähnt und war, wie vom<br />
Sachverständigen für Raumplanung bereits im Umweltverträglichkeitsgutachten und dann nochmals<br />
in der Verhandlung ausgeführt nicht Gegenstand des UVP-Projektes.<br />
Seitens der Behörde wird hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht sämtliche in den Projektunterlagen<br />
erwähnte Angaben Projektsbestandteile darstellen, sondern darüber hinaus u.a.<br />
auch Angaben zur Projektsabgrenzung, zu den betrieblichen Auswirkungen, die sich meist auf die<br />
gesamte Eisenbahnstrecke auswirken und zur Abgrenzung des Untersuchungsraums erforderlich<br />
sind.<br />
Fragen des Schülergelegenheitsverkehrs sowie des sicheren Schulwegs von der Pottendorfer Linie<br />
zum Gymnasium Draschestraße sind nicht hier nicht verfahrensgegenständlich.<br />
Zur Stellungnahme der Vertreter der Kleingärtner, vertreten durch Herrn Obmann Helmut<br />
Zinzenheim und Frau Christa Wisthaler vom 22.11.2011:<br />
Die Einwendungen waren wegen mangelnder Parteistellung zurückzuweisen, da sie verspätet erfolgt<br />
sind.<br />
Wurde ein Antrag durch Edikt kundgemacht, so hat dies gemäß § 44b AVG zur Folge, dass Personen<br />
ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen<br />
erheben. Da seitens der Einschreiter während der Einwendungsfrist keine schriftlichen<br />
Einwendungen erhoben wurden, haben sie eine allfällig gegeben Parteistellung verloren.<br />
Inhaltlich wird auf die der Verhandlungsschrift zu entnehmenden Stellungnahmen der Projektwerberin<br />
und der Sachverständigen verwiesen.<br />
Zur schriftlichen Stellungnahme der Marktgemeinde Biedermannsdorf, vom 10.11.2011<br />
Unmittelbar an die Standortgemeinden angrenzende Gemeinden haben gemäß § 19 Abs 3 UVP-G<br />
2000 jedenfalls Parteistellung, wenn sie von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens betroffen<br />
sein können (Formalpartei). Von der Verfahrenseinleitung direkt zu verständigen sind nur die mitwirkenden<br />
Behörden, der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und der BMLFUW, Ansonsten erfolgt<br />
die Kundmachung mittels Edikt. Die sonstigen Formalparteien des § 19 (zB unmittelbar angrenzende<br />
Gemeinden) sind nach Gesetzeswortlaut und -systematik davon nicht erfasst.<br />
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