Bescheid

Der von der Bürgerinitiative argumentierte räumliche sachliche Zusammenhang ist somit nicht gegeben
und wäre die Einwendung selbst bei Annahme dass ein längerer Schulweg im Rahmen der
Umweltverträglichkeitsprüfung zu bewerten wäre, abzuweisen gewesen.
Zur Frage warum die Errichtung der Hst. Blumental in einem UVP-Verfahren genehmigt wurde, die
Auflassung des Personenhalts Inzersdorf Ort jedoch keiner UVP bedarf ist der Aussage der Projetwerberin
in der Ortsverhandlung zuzustimmen, dass dies für das gegenständliche Verfahren
irrelevant ist. Es wird aber angemerkt, dass das UVP-G 2000 keinen diesbezüglichen Tatbestand
vorsieht. Die Hst. Blumental wird im bezughabenden UVP-Genehmigungsbescheid vom 7. April
2010, GZ. BMVIT-820.301/0003-IV/SCH2/2010 nur als Projektsbeginn erwähnt und war, wie vom
Sachverständigen für Raumplanung bereits im Umweltverträglichkeitsgutachten und dann nochmals
in der Verhandlung ausgeführt nicht Gegenstand des UVP-Projektes.
Seitens der Behörde wird hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht sämtliche in den Projektunterlagen
erwähnte Angaben Projektsbestandteile darstellen, sondern darüber hinaus u.a.
auch Angaben zur Projektsabgrenzung, zu den betrieblichen Auswirkungen, die sich meist auf die
gesamte Eisenbahnstrecke auswirken und zur Abgrenzung des Untersuchungsraums erforderlich
sind.
Fragen des Schülergelegenheitsverkehrs sowie des sicheren Schulwegs von der Pottendorfer Linie
zum Gymnasium Draschestraße sind nicht hier nicht verfahrensgegenständlich.
Zur Stellungnahme der Vertreter der Kleingärtner, vertreten durch Herrn Obmann Helmut
Zinzenheim und Frau Christa Wisthaler vom 22.11.2011:
Die Einwendungen waren wegen mangelnder Parteistellung zurückzuweisen, da sie verspätet erfolgt
sind.
Wurde ein Antrag durch Edikt kundgemacht, so hat dies gemäß § 44b AVG zur Folge, dass Personen
ihre Stellung als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen
erheben. Da seitens der Einschreiter während der Einwendungsfrist keine schriftlichen
Einwendungen erhoben wurden, haben sie eine allfällig gegeben Parteistellung verloren.
Inhaltlich wird auf die der Verhandlungsschrift zu entnehmenden Stellungnahmen der Projektwerberin
und der Sachverständigen verwiesen.
Zur schriftlichen Stellungnahme der Marktgemeinde Biedermannsdorf, vom 10.11.2011
Unmittelbar an die Standortgemeinden angrenzende Gemeinden haben gemäß § 19 Abs 3 UVP-G
2000 jedenfalls Parteistellung, wenn sie von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens betroffen
sein können (Formalpartei). Von der Verfahrenseinleitung direkt zu verständigen sind nur die mitwirkenden
Behörden, der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und der BMLFUW, Ansonsten erfolgt
die Kundmachung mittels Edikt. Die sonstigen Formalparteien des § 19 (zB unmittelbar angrenzende
Gemeinden) sind nach Gesetzeswortlaut und -systematik davon nicht erfasst.
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