Bescheid

Die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass alleine dadurch die Hst. Inzersdorf Ort im Allgemeinen
und der Betrieb der Hst. Inzersdorf Ort im Besonderen in einem räumlichen und sachlichen
Zusammenhang steht ist jedoch falsch.
Ein räumlicher Zusammenhang mehrerer Eingriffe ist dann anzunehmen, wenn durch die verschiedenen
Eingriffe Überlagerungen von Umweltauswirkungen (im Sinne kumulativer und additiver
Effekte) zu erwarten sind (US 27. 11. 2008, 4A/2008/11-59 Klagenfurt Seeparkhotel; Bergthaler
in Bergthaler/Weber/Wimmer Kap III Rz 23; Ennöckl/Raschauer, UVP-G 2 § 2 Rz 10; Baumgartner,
RdU 2009, 46, Schmelz/Schwarzer UVP-G-ON 1.00 § 2 Rz 30 (www.rdb.at) Stand: Juli 2011
).Alleine die örtliche Nähe ist somit nicht ausreichend für einen räumlichen Zusammenhang.
Welche kumulativen und additiven Umweltauswirkungen die Auflassung des Personenhalts
Inzersdorf Ort, welche räumlich eindeutig außerhalb des Projektsgebietes situiert ist, mit dem gegenständlichen
Terminalprojekt beinhaltet, wurde seitens der Bürgerinitiative nicht ausgeführt.
Für einen sachlichen Zusammenhang sprechen insbesondere ein einheitlicher Betriebszweck und
ein Gesamtkonzept. Dabei ist die deklarierte Absicht des Projektwerbers (der Projektwerber) maßgeblich.
Indizien für die Absicht eines einheitlichen Betriebszwecks sind zB gemeinsam genutzte
Anlagenteile, gemeinsame Dispositionsbefugnisse, gemeinsame Verkehrskonzepte, gemeinsame
Planung, eine gemeinsame Vermarktung, der einheitliche optische Eindruck usw). Maßgeblich ist
eine Gesamtbetrachtung; die Indizienlage muss entsprechend verdichtet sein, um ein einheitliches
Vorhaben annehmen zu können; das bloße Vorliegen sinnvoller Abstimmungen zwischen verschiedenen
Vorhaben (und Projektwerbern) führt noch nicht zur Annahme eines einheitlichen Vorhabens.
(Schmelz/Schwarzer UVP-G-ON 1.00 § 2 Rz 30 (www.rdb.at) Stand: Juli 2011 )
Die Maßnahme der Auflassung des Personenhaltes ist nicht in den Projektunterlagen enthalten.
Der Terminal Wien Inzersdorf ist eine Infrastrukturanlage für den Güterverkehr und wird östlich der
Pottendorfer Linie (l.d.B.) auf Höhe des Bf. Blumenthal von km 5,644 – km 8,915 errichtet. Die Haltestelle
Inzersdorf Ort ist eine Personenverkehrsanlage. Somit ist hier, über ein auf einer Eisenbahnstrecke
jedenfalls erforderliches gemeinsame Verkehrs- bzw. Betriebskonzept hinaus, ein
Gesamtkonzept und ein einheitliches Betriebskonzept nicht erkennbar.
Auch der von der Bürgerinitiative vorgelegten Fahrgastinformation der ÖBB-Infrastruktur AG ist
kein Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Terminal zu entnehmen. Es erfolgt nur
der Hinweis, dass mit der Eröffnung des neuen Hst. Blumental der Personenhalt Inzersdorf Ort
aufgelassen werden wird. Angemerkt wird auch, dass die Hst Blumental mit Herbst 2011 aufgelassen
wurde, seitens des Terminals aber jetzt erst das Genehmigungsverfahren läuft und so allenfalls
frühestens im 2. Halbjahr 2012 mit den ersten Bauarbeiten begonnen werden könnte. Es fehlt
somit jedweder Anhaltspunkt, dass die Errichtung des Terminals für die Auflassung des Personenhalts
Inzersdorf in irgendeiner Form kausal wäre.
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