Bescheid
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Die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass alleine dadurch die Hst. Inzersdorf Ort im Allgemeinen<br />
und der Betrieb der Hst. Inzersdorf Ort im Besonderen in einem räumlichen und sachlichen<br />
Zusammenhang steht ist jedoch falsch.<br />
Ein räumlicher Zusammenhang mehrerer Eingriffe ist dann anzunehmen, wenn durch die verschiedenen<br />
Eingriffe Überlagerungen von Umweltauswirkungen (im Sinne kumulativer und additiver<br />
Effekte) zu erwarten sind (US 27. 11. 2008, 4A/2008/11-59 Klagenfurt Seeparkhotel; Bergthaler<br />
in Bergthaler/Weber/Wimmer Kap III Rz 23; Ennöckl/Raschauer, UVP-G 2 § 2 Rz 10; Baumgartner,<br />
RdU 2009, 46, Schmelz/Schwarzer UVP-G-ON 1.00 § 2 Rz 30 (www.rdb.at) Stand: Juli 2011<br />
).Alleine die örtliche Nähe ist somit nicht ausreichend für einen räumlichen Zusammenhang.<br />
Welche kumulativen und additiven Umweltauswirkungen die Auflassung des Personenhalts<br />
Inzersdorf Ort, welche räumlich eindeutig außerhalb des Projektsgebietes situiert ist, mit dem gegenständlichen<br />
Terminalprojekt beinhaltet, wurde seitens der Bürgerinitiative nicht ausgeführt.<br />
Für einen sachlichen Zusammenhang sprechen insbesondere ein einheitlicher Betriebszweck und<br />
ein Gesamtkonzept. Dabei ist die deklarierte Absicht des Projektwerbers (der Projektwerber) maßgeblich.<br />
Indizien für die Absicht eines einheitlichen Betriebszwecks sind zB gemeinsam genutzte<br />
Anlagenteile, gemeinsame Dispositionsbefugnisse, gemeinsame Verkehrskonzepte, gemeinsame<br />
Planung, eine gemeinsame Vermarktung, der einheitliche optische Eindruck usw). Maßgeblich ist<br />
eine Gesamtbetrachtung; die Indizienlage muss entsprechend verdichtet sein, um ein einheitliches<br />
Vorhaben annehmen zu können; das bloße Vorliegen sinnvoller Abstimmungen zwischen verschiedenen<br />
Vorhaben (und Projektwerbern) führt noch nicht zur Annahme eines einheitlichen Vorhabens.<br />
(Schmelz/Schwarzer UVP-G-ON 1.00 § 2 Rz 30 (www.rdb.at) Stand: Juli 2011 )<br />
Die Maßnahme der Auflassung des Personenhaltes ist nicht in den Projektunterlagen enthalten.<br />
Der Terminal Wien Inzersdorf ist eine Infrastrukturanlage für den Güterverkehr und wird östlich der<br />
Pottendorfer Linie (l.d.B.) auf Höhe des Bf. Blumenthal von km 5,644 – km 8,915 errichtet. Die Haltestelle<br />
Inzersdorf Ort ist eine Personenverkehrsanlage. Somit ist hier, über ein auf einer Eisenbahnstrecke<br />
jedenfalls erforderliches gemeinsame Verkehrs- bzw. Betriebskonzept hinaus, ein<br />
Gesamtkonzept und ein einheitliches Betriebskonzept nicht erkennbar.<br />
Auch der von der Bürgerinitiative vorgelegten Fahrgastinformation der ÖBB-Infrastruktur AG ist<br />
kein Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Terminal zu entnehmen. Es erfolgt nur<br />
der Hinweis, dass mit der Eröffnung des neuen Hst. Blumental der Personenhalt Inzersdorf Ort<br />
aufgelassen werden wird. Angemerkt wird auch, dass die Hst Blumental mit Herbst 2011 aufgelassen<br />
wurde, seitens des Terminals aber jetzt erst das Genehmigungsverfahren läuft und so allenfalls<br />
frühestens im 2. Halbjahr 2012 mit den ersten Bauarbeiten begonnen werden könnte. Es fehlt<br />
somit jedweder Anhaltspunkt, dass die Errichtung des Terminals für die Auflassung des Personenhalts<br />
Inzersdorf in irgendeiner Form kausal wäre.<br />
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