Bescheid

Unterschriftenlistendie die Stellungnahme jeweils zusammenfassend in Kurzform enthalten welche
von 629 Personen gezeichnet wurden, vorgelegt.
Die Vorlage der Stellungnahme und der Unterschriftenliste erfolgte während des Zeitraums der
öffentlichen Auflage (25.12.2011-22.11.2011) gemäß § 9 Abs 1 UVP-G 2000 und somit innerhalb
offener Frist.
Die aus bestehenden Unterschriftenlisten umfassen Seiten, die allesamt den Formvoraussetzungen
des § § 19 Abs 4 UVP-G wie Angabe von Namen, Anschrift und Geburtsdatum, und die datierte
Unterschrift entsprechen. Sämtliche Unterschriften wurden während des Auflagezeitraumes geleistet
Im Zuge einer Prüfung durch die Standortgemeinden Wien, Hennersdorf und Vösendorf als Wahlbehörde
konnte ermittelt werden, dass 156 Personen in der Standortgemeinde Wien Wahlberechtigt
sind und in den Gemeinden Hennersdorf 1 Person und in der Marktgemeinde Vösendorf 2 Personen
nicht wahlberechtigt sind.
Somit haben sich deutlich über 200 Personen die für den Gemeinderat der Standortgemeinden
wahlberechtigt sind in die vorgelegten Unterschriftenlisten eingetragen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie geht daher davon aus, dass sich,
betreffend des gegenständlichen Vorhabens eine Bürgerinitiative konstituiert hat und diese an den
Verfahren gemäß § 24 Abs 1, 3 und 4 UVP-G 2000 als Partei, mit dem Recht die Einhaltung von
Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht in den Verfahren geltend zu machen, teilnehmen
kann.
Die Frage ob die Auflassung des Personenhalts im Bahnhof Inzersdorf Ort vom weiten Vorhabensbegriff
des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 umfasst ist stellt sich in dem von der Bürgerinitiative gestellten
Zusammenhang gar nicht, da die Frage, ob Schüler allenfalls die Schule nur über den
Umweg eines etwas längeren Schulweges erreichen können, anders als durch die Bürgerinitiative
ausgeführt, jedenfalls keinen erheblichen Umwelteingriff und demgemäß auch kein nach dem
UVP-G 2000 zu berücksichtigendes Umweltinteresse oder ein nach einer sonstigen Rechtsnorm
gewährtes subjektiv-öffentliches Recht darstellt.
Seitens der Bürgerinitiative wird weiters ein räumlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen
der Maßnahme der Auflassung der Personenhalts Inzersdorf Ort und der verfahrensgegenständlichen
Errichtung des Terminals im Sinne des weiten Vorhabensbegriffes des § 2 Abs 2 UVP-G
2000 angenommen.
Es ist unbestritten, dass der Ausbau Neubau des Terminal Inzersdorf den Ausbau eines in der 1.
Hochleistungsstrecken Verordnung der Bundesregierung vom 4. Juli 1989, BGBl. Nr 370/1989 idF
BGBl II Nr. 397/1998ausdrücklich angeführten Teilabschnittes der HL-Strecke (Pottendorfer Linie
darstellt.
70