Bescheid

Zu der in der Verhandlung vorgebrachten Forderung unter „Annahme der rechtlichen Richtigkeit
des Ausschlusses des Parteiverlangens im UVP-Verfahren“, solle das Bundesministerium als Aufsichtsbehörde
den Bauwerber (ÖBB) zur Einleitung eines Verfahrens zur Bestandsstreckensanierung
im angeführten Bereich, zwecks Evaluierung der Belastungen als auch des prognostizierten
Zugaufkommens (siehe Punkt B6 Statistik Zugaufkommen im Gutachten § 31a) verpflichten ist
auszuführen, dass die Koordination und Steuerung der Planung, Durchführung und Abwicklung
der in den einzelnen Ländern vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen dem für das jeweilige Land
eingerichteten Lenkungsausschuss obliegt, welchem Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr,
Innovation und Technologie, des jeweiligen Landes und der ÖBB-Infrastruktur AG angehören.
Auf Grundlage der Beschlüsse der Lenkungsausschüsse werden projektbezogene Einzelverträge
für jene Bereiche (in der Regel Gemeinden) abgeschlossen, in denen Lärmschutzmaßnahmen
jeweils geplant und/oder durchgeführt werden sollen. Die konkrete Auftragsvergabe für die
Planung der Lärmschutzmaßnahmen und die Koordinierung der Planungstätigkeiten erfolgen federführend
durch die ÖBB-Infrastruktur AG nach Abstimmung in der aus Vertretern des jeweiligen
Landes, der beteiligten Gemeinde und der ÖBB-Infrastruktur AG bestehenden projektbegleitenden
Arbeitsgruppe. Nach Aussage des Projektleiters ist im bezughabenden Bereich der
Donauländebahn offensichtlich bereits eine Planungsvereinbarung mit der Stadt Wien hinsichtlich
der Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen der Bestandstreckensanierung vorliegt.
Der Bestandstreckenlärmschutz erfolgt somit auf Basis einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie und des Landes und der Gemeinde Wien.
Ein entsprechender Auftrag durch die zuständige Eisenbahnbaubehörde ist daher weder möglich
noch hier verfahrensgegenständlich.
Seitens der Obersten Eisenbahnbaubehörde als Aufsichtsbehörde wird auch von einem derzeit
konsensgemäßen Betrieb auf der (nicht verfahrensgegenständlichen) Donauländebahn ausgegangen
und sind somit aktuell keine Vorkehrungen anzuordnen.
Zur Forderung im Schreiben vom 12. Dezember 2012 eine rechtlich verbindliche Beurteilung zur
Behandlung zum Bürgerbegehren abzugeben ist abschließend festzuhalten, dass dies hiermit
durch den gegenständlichen Genehmigungsbescheid erfolgt ist. Eine Mitteilung über die rechtliche
Beurteilung der Parteienbegehren vor Abschluss des Verfahrens wäre als Vorwegnahme der Entscheidung
rechtswidrig.
Zur schriftlichen Stellungnahme der Bürgerinitiative „Schiene statt Straße“, BI für einen
sicheren Schulweg mit der Bahn“, vertreten von Herrn Ing. Andreas Griebaum, Hauptstraße
29/10, 2332 Hennersdorf, vom 30. Juni 2011, sowie zur ergänzenden Stellungnahme in der
mündlichen Verhandlung vom 22.11.2011
Seitens der Bürgerinitiative wurde am 1. Juli 2011ein Schreiben vom 30. Juni 2011 „Einwendung
zum Vorhaben „Errichtung des Güterterminals Inzersdorf – Gründung einer Bürgerinitiative gemäß
§19 UVP-G 2000“ unter Beilage einer detaillierten Stellungnahme sowie von
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