Bescheid

Anzumerken ist, dass einige Datierungen den Anschein erwecken, als wären sie nachträglich hinzugefügt
wurden (anderer Stift mit anderer Farbe oder anderes Schriftbild) und somit von noch
allenfalls noch mehr nicht dem § 19 Abs 4 UVP-G 2000 entsprechenden Unterschriften auszugehen
ist.
Es liegen somit liegen maximal nur 171 gültige Unterschriften vor. Die „Bürgerinitiative“ hat sich
somit nicht ordnungsgemäß gebildet und deshalb keine Parteistellung erlangt und war das Begehren
somit mangels Parteistellung zurückzuweisen.
Das Nichtzustandekommen einer Bürgerinitiative bedeutet aber nicht, dass die Einwendungen im
Verfahren unbeachtlich sind, vielmehr sind die Einwendungen als solche von Einzelpersonen zu
beurteilen.
Wie dem “Anmeldungsschreiben“ und den einzelnen Stellungnahmen zu entnehmen ist, haben die
Unterzeichner ihren Wohnsitz im Bereich Ober- und Unterlaa sowie Kledering und fordern eine
begleitenden Schallschutz auf der Donauländebahn für die Wohngebiete in diesem Bereich. Insbesondere
wird die Verlängerung der bereits bestehenden Lärmschutzwand ab Ende
Hämmerlegasse bis bis Kledering sowie die Garantie für die Einschränkung von Nachtfahrten auf
unbedingte Notwendigkeit auf der gesamten Strecke, Verzicht auf unnötige Signalabgabe nächtens,
sowie die Einhaltung der vorgeschriebenen Tempolimits für Züge im Bereich Oberlaa gefordert.
Diesbezüglich wird inhaltlich auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen
im UVP-Gutachten. (Punkt 5.13 E 2 bis E 1.3 auf den Seite 332 und 333 des Gutachtens) hingewiesen.
Hinsichtlich der behaupteten Lärmbeeinträchtigung durch die Donauländebahn im Bereich Ober-,
Unterlaa und Kledering durch den vermehrten Zugverkehr aus dem Betrieb des Terminals wird auf
die Aussage des Sachverständigen für Lärmschutz verwiesen, wonach im Prognosezeitraum bis
2025 zwar täglich 124 Zügen mehr als 2009 auf der Donauländebahn verkehren werden, davon
aber nur 30 Güterzüge und 13 Dienstzüge auf den Güterterminal Inzersdorf entfallen. Durch die
letztgenannten, durch den Güterterminal indizierten Züge wird die kausale Einflussgröße des
TWIN mit ca. 15% beziffert und der schalltechnische Einfluss des TWIN mit ca. 1 dB als sehr gering
beurteilt. Eine Zunahme um 1 dB ist aus medizinischer Sicht (UVE Fachbeitrag Humanmedizin,
Seite 38 – auf diesen verweist auch der humanmedizinische Sachverständige) nicht wahrnehmbar
bzw. allenfalls nur von sehr geübten Personen gerade wahrnehmbar.
Der bezughabende Bereich zählt daher nicht mehr zu der vom Vorhaben erheblich beeinträchtigte
Umwelt und wurde der Untersuchungsraum durch die Projektwerberin hinsichtlich der Wirkfaktoren
Lärm und Erschütterungen auf das Schutzgut Mensch richtig abgegrenzt. Somit ist gemäß § 19
Abs. 1 Z 1 oder 2 UVP-G 2000 hinsichtlich der einzelnen Unterzeichner keine Parteistellung gegeben
und war der Antrag zurückzuweisen.
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