Bescheid

Zur schriftlichen Stellungnahme der „Bürgerinitiative gegen Bahnlärm Wohngebiet Ober-,
Unterlaa und Kledering“, vertreten durch Sprecher Norbert Greilinger, Oberlaaerstraße 45,
1100 Wien und der ergänzenden Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vom
22.11.2011 sowie der nachträglichen schriftlichen Stellungnahme vom 12. Dezember 2012
Eine mindestens 200 Personen umfassende Gruppe physischer Personen, die eine Stellungnahme
gemäß § 9 Abs 5 UVP-G durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützen besitzt
Parteistellung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Die gesetzlichen Anforderungen an
eine Bürgerinitiative gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 sind nach der ständigen Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofes streng auszulegen. Eine Bürgerinitiative erlangt nur Parteistellung durch
Unterstützung einer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auflage gem. § 9 Abs. 5, wenn der
Stellungnahme eine Unterschriftenliste mit mindestens 200 Unterstützungserklärungen beiliegt.
Die inhaltlichen Erfordernisse der Unterschriftenliste enthält § 19 Abs 4, erster Satz, nämlich die
Angabe von Namen, Anschrift und Geburtsdatum, und die datierte Unterschrift.
Seitens der Bürgerinitiative wurde am 1. Juli 2011ein Schreiben „Anmeldung der Parteistellung
gemäß § 24 Abs 8 iVm 19 UVP-G 2000“ unter Beilage von 145 Unterstützungserklärungen mit 224
Unterschriften vorgelegt. Diese Unterstützungserklärungen dieselben Stellungnahmen und Einwendungen
wie das beiliegende Schreiben. Auf diesen Unterstützungserklärungen ist jeweils unten
die Eintragung von Name, Anschrift und Geburtsdatum sowie Unterschrift vorgesehen. Die
vorgelegten Unterstützungserklärungen sind somit meist von zwei Personen ausgefüllt und unterschrieben,
auf einigen Unterstützungserklärungen sind auch Handschriftlich zugefügte Eintragungen
von Namen, Anschrift und Geburtsdatum enthalten.
Mit Schreiben vom 17.07.2011 von Herrn Norbert Greilinger wurden vier weitere Unterstützungserklärungen
nachgereicht und somit das Vorliegen von 228 Unterschriften behauptet. Da die Unterstützungserklärungen
erst nach Ende der Auflagenfrist vorgelegt wurden waren sie im Verfahren
nicht mehr zu berücksichtigen.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Wahlbehörden hat ergeben dass in Wien 26 Personen
und in Schwechat 2 Personen nicht in die Wählerlisten eingetragen waren. Unter Berücksichtigung
der 10 gültigen Unterschriften aus Schwechat war von 16 nicht gültigen Unterschriften und
somit von 208 von in den Wählerlisten der Standortgemeinden oder der unmittelbar angrenzenden
Gemeinden unterschriebenen Unterstützungserklärungen auszugehen.
Mit der UVP-G-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 87/2009 ist nunmehr die Vorlage datierter Unterschriften
erforderlich. Dies soll nach den Gesetzesmaterialien zur leichteren Feststellung, ob die unterstützende
Person gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 zum Zeitpunkt der Unterstützung für Gemeinderatswahlen
wahlberechtigt war dienen.
Von den vorgelegten Unterstützungserklärungen enthalten zumindest 37 keine ordnungsgemäße
Datierung (entweder fehlt diese Überhaupt oder ist bei zwei Unterschriften nur eine Datierung vorhanden)
bzw. wurden die Unterstützungserklärungen von einer Person doppelt unterschrieben
oder wurden juristische Personen als Unterstützer angeführt.
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