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Auch nach§ 20a EisbG sind Einfriedungen oder Schutzbauten nur dann herzustellen, zu erhalten und zu erneuern, soweit dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Kollisionen mit Wild beeinträchtigen nicht die Sicherheit der Eisenbahn und sind auch aus diesem Grund hier nicht erforderlich. Somit wäre das Begehren auch bei anzunehmender Parteistellung zurückzuweisen und auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen. Inhaltlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP- Gutachten. (Punkt 5.11 D7 auf den Seite 329 des Gutachtens) hingewiesen, wobei der Sachverständige für bejagte Tiere die inhaltlichen Aspekte der Stellungnahme teilt und die von ihm diesbezüglich vorgeschlagenen zwingen Maßnahmen als Nebenbestimmungen unter den Spruchpunkten III.4.35 und III.4.36 in den <strong>Bescheid</strong> übernommen wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Übernahme dieser Nebenbestimmungen in den Spruch aus wildökologischer Sicht aus der Beeinträchtigung des Schutzgutes Tiere und deren Lebensräume erfolgt ist. Seitens der Antragswerberin wurde im Verfahren keine negative Stellungnahme hinsichtlich dieses im Umweltverträglichkeitsgutachten angeführten Auflagenvorschlags abgegeben. Zur schriftlichen Stellungnahme von Herrn Herber und Frau Renate Hofer, Rotneusiedlerstraße 31, 2332 Hennersdorf vom 01.07.2011 Grundsätzlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP-Gutachten. (Punkt 5.12 D 8.1 bis D 8.3 auf den Seite 320 und 331 des Gutachtens) hingewiesen. Nach den Aussagen der Sachverständigen wird sich die Lärmschutzsituation durch das 5. Gleis nicht unzumutbar verändern. Die in der Stellungnahme aufgezeigte Mangelhaftigkeit der mangelhaften Verkehrslärmprognosen ist aus der Sicht der Sachverständigen nicht zu bestätigen. Aus rechtlicher Sicht wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Anschluß an die Bundesstraße S1 einem gesonderten Verfahren zuzuführen ist. Allfällige Belastungen bzw. Belästigungen durch Lärm aus dieser Quelle werden in diesem Verfahren zu behandeln sein. Aus der Sicht des Sachverständigen für Luftschadstoffe wurde die Grundbelastung erhoben und da die Zusatzbelastung bei den entsprechenden Luftschadstoffen (NO2, PM10) bei Bau- und Betriebsphase für den Rechenpunkt Hennersdorf – Rothneusiedlerstraße irrelevant gering sind, waren diesbezüglich keine weiteren Berechnungen und Erhebungen erforderlich. Aus rechtlicher Sicht ist dies zu bestätigen, da gemäß § 24 f Abs 1 Z 2 lit b nur erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Immissionseinwirkungen zu prüfen sind. 66
Zur schriftlichen Stellungnahme der „Bürgerinitiative gegen Bahnlärm Wohngebiet Ober-, Unterlaa und Kledering“, vertreten durch Sprecher Norbert Greilinger, Oberlaaerstraße 45, 1100 Wien und der ergänzenden Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung vom 22.11.2011 sowie der nachträglichen schriftlichen Stellungnahme vom 12. Dezember 2012 Eine mindestens 200 Personen umfassende Gruppe physischer Personen, die eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs 5 UVP-G durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützen besitzt Parteistellung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Die gesetzlichen Anforderungen an eine Bürgerinitiative gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes streng auszulegen. Eine Bürgerinitiative erlangt nur Parteistellung durch Unterstützung einer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auflage gem. § 9 Abs. 5, wenn der Stellungnahme eine Unterschriftenliste mit mindestens 200 Unterstützungserklärungen beiliegt. Die inhaltlichen Erfordernisse der Unterschriftenliste enthält § 19 Abs 4, erster Satz, nämlich die Angabe von Namen, Anschrift und Geburtsdatum, und die datierte Unterschrift. Seitens der Bürgerinitiative wurde am 1. Juli 2011ein Schreiben „Anmeldung der Parteistellung gemäß § 24 Abs 8 iVm 19 UVP-G 2000“ unter Beilage von 145 Unterstützungserklärungen mit 224 Unterschriften vorgelegt. Diese Unterstützungserklärungen dieselben Stellungnahmen und Einwendungen wie das beiliegende Schreiben. Auf diesen Unterstützungserklärungen ist jeweils unten die Eintragung von Name, Anschrift und Geburtsdatum sowie Unterschrift vorgesehen. Die vorgelegten Unterstützungserklärungen sind somit meist von zwei Personen ausgefüllt und unterschrieben, auf einigen Unterstützungserklärungen sind auch Handschriftlich zugefügte Eintragungen von Namen, Anschrift und Geburtsdatum enthalten. Mit Schreiben vom 17.07.2011 von Herrn Norbert Greilinger wurden vier weitere Unterstützungserklärungen nachgereicht und somit das Vorliegen von 228 Unterschriften behauptet. Da die Unterstützungserklärungen erst nach Ende der Auflagenfrist vorgelegt wurden waren sie im Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Wahlbehörden hat ergeben dass in Wien 26 Personen und in Schwechat 2 Personen nicht in die Wählerlisten eingetragen waren. Unter Berücksichtigung der 10 gültigen Unterschriften aus Schwechat war von 16 nicht gültigen Unterschriften und somit von 208 von in den Wählerlisten der Standortgemeinden oder der unmittelbar angrenzenden Gemeinden unterschriebenen Unterstützungserklärungen auszugehen. Mit der UVP-G-Novelle 2009, BGBl. I Nr. 87/2009 ist nunmehr die Vorlage datierter Unterschriften erforderlich. Dies soll nach den Gesetzesmaterialien zur leichteren Feststellung, ob die unterstützende Person gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 zum Zeitpunkt der Unterstützung für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt war dienen. Von den vorgelegten Unterstützungserklärungen enthalten zumindest 37 keine ordnungsgemäße Datierung (entweder fehlt diese Überhaupt oder ist bei zwei Unterschriften nur eine Datierung vorhanden) bzw. wurden die Unterstützungserklärungen von einer Person doppelt unterschrieben oder wurden juristische Personen als Unterstützer angeführt. 67
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men sowie landschaftspflegerische B
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Errichtung bzw Verbreiterung der Br
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Untersuchungen der Erschütterungsa
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