Bescheid
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Auch nach§ 20a EisbG sind Einfriedungen oder Schutzbauten nur dann herzustellen, zu erhalten<br />
und zu erneuern, soweit dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Kollisionen mit Wild beeinträchtigen<br />
nicht die Sicherheit der Eisenbahn und sind auch aus diesem Grund hier nicht erforderlich.<br />
Somit wäre das Begehren auch bei anzunehmender Parteistellung zurückzuweisen und auf den<br />
Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen.<br />
Inhaltlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP-<br />
Gutachten. (Punkt 5.11 D7 auf den Seite 329 des Gutachtens) hingewiesen, wobei der Sachverständige<br />
für bejagte Tiere die inhaltlichen Aspekte der Stellungnahme teilt und die von ihm diesbezüglich<br />
vorgeschlagenen zwingen Maßnahmen als Nebenbestimmungen unter den Spruchpunkten<br />
III.4.35 und III.4.36 in den <strong>Bescheid</strong> übernommen wurden.<br />
Es wird darauf hingewiesen, dass die Übernahme dieser Nebenbestimmungen in den Spruch aus<br />
wildökologischer Sicht aus der Beeinträchtigung des Schutzgutes Tiere und deren Lebensräume<br />
erfolgt ist. Seitens der Antragswerberin wurde im Verfahren keine negative Stellungnahme hinsichtlich<br />
dieses im Umweltverträglichkeitsgutachten angeführten Auflagenvorschlags abgegeben.<br />
Zur schriftlichen Stellungnahme von Herrn Herber und Frau Renate Hofer, Rotneusiedlerstraße<br />
31, 2332 Hennersdorf vom 01.07.2011<br />
Grundsätzlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im<br />
UVP-Gutachten. (Punkt 5.12 D 8.1 bis D 8.3 auf den Seite 320 und 331 des Gutachtens) hingewiesen.<br />
Nach den Aussagen der Sachverständigen wird sich die Lärmschutzsituation durch das 5. Gleis<br />
nicht unzumutbar verändern.<br />
Die in der Stellungnahme aufgezeigte Mangelhaftigkeit der mangelhaften Verkehrslärmprognosen<br />
ist aus der Sicht der Sachverständigen nicht zu bestätigen. Aus rechtlicher Sicht wird nochmals<br />
darauf hingewiesen, dass der Anschluß an die Bundesstraße S1 einem gesonderten Verfahren<br />
zuzuführen ist. Allfällige Belastungen bzw. Belästigungen durch Lärm aus dieser Quelle werden in<br />
diesem Verfahren zu behandeln sein.<br />
Aus der Sicht des Sachverständigen für Luftschadstoffe wurde die Grundbelastung erhoben und<br />
da die Zusatzbelastung bei den entsprechenden Luftschadstoffen (NO2, PM10) bei Bau- und Betriebsphase<br />
für den Rechenpunkt Hennersdorf – Rothneusiedlerstraße irrelevant gering sind, waren<br />
diesbezüglich keine weiteren Berechnungen und Erhebungen erforderlich. Aus rechtlicher<br />
Sicht ist dies zu bestätigen, da gemäß § 24 f Abs 1 Z 2 lit b nur erhebliche Belastungen der Umwelt<br />
durch nachhaltige Immissionseinwirkungen zu prüfen sind.<br />
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