Bescheid

Bei diesem Vorbringen, im Wesentlichen die Anregung das Vorhaben auch westlich der
Pottendorfer Linie auszudehnen, handelt es sich um Einwendungen im Rechtssinn. Gegenstand
des Vorhabens ist nur das beantragte Vorhaben.
Zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie, Abteilung IV/ST1, Stubenring 1, 1010 Wien vom 30.06.2011
Hinsichtlich der erforderlichen funktional erforderlichen Anbindung des Terminals an die Bundesstraße
S1, welche nicht Gegenstand dieses UVP-Genehmigungsverfahrens ist und dem Hinweis,
dass geplante Anschlussstelle gemäß § 26 Abs 1 BStG. 1971 idgF eine Verbindung zum übrigen
öffentlichen Straßennetz aufweisen muss und die ASFINAG dafür beim bmvit/Abt ST1 eine Genehmigung
einzuholen hat wird auf Punkt III.1.2. der Nebenbestimmungen verwiesen. Allfällige
sonstige Genehmigungen nach dem BStG sind aus der Sicht der Antragsteller derzeit nicht erforderlich.
Genehmigungen bei denen nur die Bundesstraßenverwaltung antragslegitimiert ist können
nur von der ASFINAG in einem gesonderten Verfahren bei der Bundesstraßenbehörde bzw. bei
der Behörde gemäß §23a UVP-G 2000 beantragt werden.
Zur gemeinsamen schriftliche Stellungnahmen der Jagdgesellschaften Hennersdorf, Bachgasse
25 2332 Hennersdorf und Vösendorf, Ortsstraße 271 2331 Vösendorf
Eine Jagdgesellschaft liegt gemäß § 27 Abs 1 NÖ Jagdgesetz (idF LGBl 6500-27) dann vor, wenn
zwei oder mehrere physische Personen beabsichtigen, ein bestimmtes Jagdgebiet gemeinsam zu
pachten und schriftlich einen Gesellschaftsvertrag abzuschließen. Da auf fremdem Grund nur obligatorische
Jagdausübungsrechte möglich sind (Hofmann in Rummel 3 , § 477 [Rz 1] Stand: 2000)
liegt kein dingliches Recht und somit keine Parteistellung der Jagdgesellschaften gemäß § 19 Abs
1 UVP-G vor und war der Antrag mangels Parteistellung zurückzuweisen. Auch das Eisenbahngesetz
und die sonst hier mitanzuwendenden Materiegesetze sehen keine Parteistellung der Jagdausübungsberechtigten
vor und liegt somit auch keine Parteistellung gemäß § 19 Abs 2 UVP-G
2000 vor.
Jagdgesellschaften haben im UVP-Verfahren nach dem 2. Abschnitt, in dem allenfalls das Jagdrecht
mitkonzentriert wird) nur insoweit Parteistellung, als ihnen nach den Jagdgesetzen Rechte
zugewiesen wurden (Umweltsenat 8. 3. 2007, US 9 B/2005/8-431, 380-kV-Steiermarkleitung Teil
Stmk).
Inhaltlich ist anzumerken, dass die Berücksichtigung von vermehrtem Anfall von Fallwild und somit
ökonomischer Aspekte in der Umweltverträglichkeitserklärung ist nur soweit geboten ist, als es
sich dabei um Sach- und Kulturgüter handelt. Nicht zu berücksichtigen ist die Beeinträchtigung von
Land-, Jagd-, Fischerei- und Forstwirtschaft jedenfalls im Zuge der Prüfung der Genehmigungskriterien
nach § 24 f Abs 3 und 4. Vereinzelt werden derartige Beeinträchtigungen aufgrund der Mindestkriterien
nach § 17 Abs 1, § 24 f Abs 1 UVP-G oder von Sonderbestimmungen in
mitanzuwendenden Materiengesetzen zu prüfen sein. Ist auch dies nicht geboten, verbleibt den
Beeinträchtigten nur der Zivilrechtsweg. (Lindner/Sladek, Fischer, Jäger, Forst- und Landwirte in
der UVP , RdU-UT 2010/18 (43))
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