Bescheid

In diesem Zusammenhang wird jedoch auf die Aussage des Projektwerberin hingewiesen, wonach
im Zuge des Programmes zur Bestandslärmsanierung hinsichtlich der Donauländebahn laufende
Gespräche zwischen der ÖBB Infrastruktur AG, der Stadt Wien und dem bmvit anhängig
sind.
Zur Schriftlichen Stellungnahme der ASFINAG Baumanagement GmbH, Modecenterstraße
16/3, 1030 Wien vom 14.06.2011
Grundsätzlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im
UVP-Gutachten. (Punkt 5.7 D 3.1 bis 1 bis D 3.7 auf den Seite 325 und 326 des Gutachtens) hingewiesen.
Das Vorbringen der ASFINAG Baumanagement GmbH beinhaltet keine Einwendungen zum gegenständlichen
Vorhaben. Die Projektwerberin wird die gesetzlichen Vorgaben und rechtlichen
Pflichten, u. a. die Einholung der Genehmigungen nach dem Bundesstraßengesetz erfüllen müssen.
Hinsichtlich der angesprochenen Genehmigungen gemäß § 4 Bundesstraßengesetz und allenfalls
auch gemäß § 23a Abs 2 Z 3 UVP-G 2000 ist auszuführen, dass hinsichtlich dieser Genehmigung
nur die ASFINAG als Bundesstraßenverwaltung antragslegitimiert ist und diese Maßnahme somit
nicht von der Projektwerberin beantragt werden konnten. Hinsichtlich der Überplattung der S1 wird
darauf hingewiesen, dass diese eine Eisenbahnanlage (im Projekt als „Eisenbahnbrücke S1 bezeichnet)
darstellt und diese somit jedenfalls eisenbahnrechtlich von der gegenständlichen Genehmigung
mitumfasst ist. Die im Projekt vorgesehene Anschlussstelle des Terminals an die Bundesstraße
S1 ist jedoch ein gesondertes Projekt. Diesbezüglich wird auf die fachlichen Aussagen
im Umweltverträglichkeitsgutachten sowie auf die entsprechende Bedingung (Spruchpunkt III.1.2)
verwiesen.
Zur schriftlichen Stellungnahme von Herrn Prof. Univ.- Doz. Dr. iur. Dr. rer. soc. oec. Bernd
H. Kortschak, Chimanistraße 19, 1190 Wien vom 26. Juni 2011
Der Einschreiter ist keine Partei im Sinne des § 19 UVP-G 2000 und wurde dies von ihm auch gar
nicht behauptet. Es liegt somit diesbezüglich eine allgemeine Stellungnahme gemäß § 9 Abs 5
UVP-G 2000 vor. Inhaltlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen
im UVP-Gutachten. (Punkt 5.8 D 4.1 bis 1 bis D 3.7 auf den Seite 326 bis 328 des
Gutachtens) hingewiesen.
Angemerkt wird auch, dass nicht das nach dem UVP-G umweltverträglichste Projekt zu genehmigen
ist, sondern nur zu prüfen ist, ob das eingereichte Projekt umweltverträglich ist. Die Umweltverträglichkeitsprüfung
ist auch keine Sozialverträglichkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Gemäß
dem vorliegenden UVP-Gutachten entspricht das Vorhaben aber jedenfalls den Erfordernissen
einer leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn gemäß § 3 Abs 1 HlG.
Zur schriftlichen Stellungnahme der Robert Metzger & CO Nfg GmbH Magaretenstraße 96/3
1050 Wien vom 27.06.2011
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