Bescheid

Die Einwendungen, welche sich im Wesentlichen auf die befürchteten Lärm- und Erschütterungsimmissionen
stützen waren mangels Parteistellung zurückzuweisen. Zwar befindet sich der
Wohnort des Einschreiters in Wien, der gegenständliche Güterterminal wird jedoch ca. 2,2 km von
der Kästenbaumgasse entfernt errichtet und ist der Einschreiter nicht durch direkte Lärm- oder
Erschütterungsimmissionen aus dem Bestand des Vorhabens betroffen, was vom Einschreiter
auch gar nicht behauptet wird. Hinsichtlich der behaupteten indirekten Beeinträchtigung durch den
vermehrten Zugverkehr aus dem Betrieb des Terminals wird auf die Aussage des Sachverständigen
für Lärm und Erschütterungstechnik verwiesen, wonach im Prognosezeitraum bis 2025 zwar
täglich 124 Zügen mehr als 2009 auf der Donauländebahn verkehren werden, davon aber nur 30
Güterzüge und 13 Dienstzüge auf den Güterterminal Inzersdorf entfallen. Durch die letztgenannten,
durch den Güterterminal indizierten Züge wird die kausale Einflussgröße des TWIN mit ca.
15% beziffert und der schalltechnische Einfluss des TWIN mit ca. 1 dB als sehr gering beurteilt.
Eine Zunahme um 1 dB ist aus medizinischer Sicht (UVE Fachbeitrag Humanmedizin, Seite 38 –
auf diesen verweist auch der humanmedizinische Sachverständige) nicht wahrnehmbar bzw. allenfalls
nur von sehr geübten Personen gerade wahrnehmbar.
Hinsichtlich der Erschütterungen sind durch den Betrieb des Terminals aus der Sicht des Sachverständigen
keine anderen oder höheren Immissionen als durch die sonstige Benützung der
Donauländebahn abzuleiten.
Der Bereich der Liegenschaft des Einschreiters zählt daher nicht mehr zu der vom Vorhaben erheblich
beeinträchtigte Umwelt und wurde der Untersuchungsraum durch die Projektwerberin hinsichtlich
der Wirkfaktoren Lärm und Erschütterungen auf das Schutzgut Mensch richtig abgegrenzt.
Somit ist gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 oder 2 UVP-G 2000 keine Parteistellung gegeben.
Inhaltlich ist zu den Einwendungen auszuführen, dass die Genehmigungsvoraussetzungen des §
17 Abs 1 UVP-G 2000 in einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt dieses Bundesgesetzes
nicht anzuwenden sind. Im dritten Abschnitt legt § 24f Abs 1 UVP-G 2000 im Wesentlichen identischen
Genehmigungsbestimmungen fest. Dies jedoch mit der in § 24f Abs 2 zweiter Satz für Eisenbahnverfahren
normierten Ausnahme, dass die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des §
24f Abs 1 Z 2 lit. c nach bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen ist.
Als besondere Immissionsvorschrift ist diesbezüglich die bereits erwähnte Schienenverkehrslärm-
Immissionsschutzverordnung – SchIV heranzuziehen, welche Lärmschutzmaßnahmen aber nur für
den Neubau und für den wesentlichen Umbau von Strecken (-teilen) im Zuge von Haupt-, Neben-
und Straßenbahnen gemäß §§ 4 und 5 des Eisenbahngesetzes 1957 vorsieht, wobei bauliche
Maßnahmen nur dann als wesentlicher Umbau gelten, wenn zumindest ein zusätzliches durchgehendes
Gleis (Streckengleis) errichtet wird oder durch die Änderung der örtlichen Lage der durchgehenden
Gleise (Streckengleise) in den maßgebenden Immissionspunkten eine Erhöhung des
Beurteilungspegels um mehr als zwei dB (Dezibel) eintritt. Da im Bereich der Liegenschaft des
Einschreiters keine derartigen Baumaßnahmen erfolgen und durch das Vorhaben des Terminal
Inzersdorf sich die Lärmbelastung nur um ein Dezibel steigen wird ist die SchIV hier jedenfalls
nicht anzuwenden.
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