Bescheid
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Die Einwendungen, welche sich im Wesentlichen auf die befürchteten Lärm- und Erschütterungsimmissionen<br />
stützen waren mangels Parteistellung zurückzuweisen. Zwar befindet sich der<br />
Wohnort des Einschreiters in Wien, der gegenständliche Güterterminal wird jedoch ca. 2,2 km von<br />
der Kästenbaumgasse entfernt errichtet und ist der Einschreiter nicht durch direkte Lärm- oder<br />
Erschütterungsimmissionen aus dem Bestand des Vorhabens betroffen, was vom Einschreiter<br />
auch gar nicht behauptet wird. Hinsichtlich der behaupteten indirekten Beeinträchtigung durch den<br />
vermehrten Zugverkehr aus dem Betrieb des Terminals wird auf die Aussage des Sachverständigen<br />
für Lärm und Erschütterungstechnik verwiesen, wonach im Prognosezeitraum bis 2025 zwar<br />
täglich 124 Zügen mehr als 2009 auf der Donauländebahn verkehren werden, davon aber nur 30<br />
Güterzüge und 13 Dienstzüge auf den Güterterminal Inzersdorf entfallen. Durch die letztgenannten,<br />
durch den Güterterminal indizierten Züge wird die kausale Einflussgröße des TWIN mit ca.<br />
15% beziffert und der schalltechnische Einfluss des TWIN mit ca. 1 dB als sehr gering beurteilt.<br />
Eine Zunahme um 1 dB ist aus medizinischer Sicht (UVE Fachbeitrag Humanmedizin, Seite 38 –<br />
auf diesen verweist auch der humanmedizinische Sachverständige) nicht wahrnehmbar bzw. allenfalls<br />
nur von sehr geübten Personen gerade wahrnehmbar.<br />
Hinsichtlich der Erschütterungen sind durch den Betrieb des Terminals aus der Sicht des Sachverständigen<br />
keine anderen oder höheren Immissionen als durch die sonstige Benützung der<br />
Donauländebahn abzuleiten.<br />
Der Bereich der Liegenschaft des Einschreiters zählt daher nicht mehr zu der vom Vorhaben erheblich<br />
beeinträchtigte Umwelt und wurde der Untersuchungsraum durch die Projektwerberin hinsichtlich<br />
der Wirkfaktoren Lärm und Erschütterungen auf das Schutzgut Mensch richtig abgegrenzt.<br />
Somit ist gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 oder 2 UVP-G 2000 keine Parteistellung gegeben.<br />
Inhaltlich ist zu den Einwendungen auszuführen, dass die Genehmigungsvoraussetzungen des §<br />
17 Abs 1 UVP-G 2000 in einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt dieses Bundesgesetzes<br />
nicht anzuwenden sind. Im dritten Abschnitt legt § 24f Abs 1 UVP-G 2000 im Wesentlichen identischen<br />
Genehmigungsbestimmungen fest. Dies jedoch mit der in § 24f Abs 2 zweiter Satz für Eisenbahnverfahren<br />
normierten Ausnahme, dass die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des §<br />
24f Abs 1 Z 2 lit. c nach bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen ist.<br />
Als besondere Immissionsvorschrift ist diesbezüglich die bereits erwähnte Schienenverkehrslärm-<br />
Immissionsschutzverordnung – SchIV heranzuziehen, welche Lärmschutzmaßnahmen aber nur für<br />
den Neubau und für den wesentlichen Umbau von Strecken (-teilen) im Zuge von Haupt-, Neben-<br />
und Straßenbahnen gemäß §§ 4 und 5 des Eisenbahngesetzes 1957 vorsieht, wobei bauliche<br />
Maßnahmen nur dann als wesentlicher Umbau gelten, wenn zumindest ein zusätzliches durchgehendes<br />
Gleis (Streckengleis) errichtet wird oder durch die Änderung der örtlichen Lage der durchgehenden<br />
Gleise (Streckengleise) in den maßgebenden Immissionspunkten eine Erhöhung des<br />
Beurteilungspegels um mehr als zwei dB (Dezibel) eintritt. Da im Bereich der Liegenschaft des<br />
Einschreiters keine derartigen Baumaßnahmen erfolgen und durch das Vorhaben des Terminal<br />
Inzersdorf sich die Lärmbelastung nur um ein Dezibel steigen wird ist die SchIV hier jedenfalls<br />
nicht anzuwenden.<br />
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