Bescheid

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Wie von Sachverständigen für Forsttechnik, Agrarnutzung und bejagdbare Tiere ausgeführt, ist die Wildleitsruktur Teil des Vorhabens und daher auch umzusetzen. Auf die als Nebenbestimmung Spruchpunkte III.4.35 und III.4.36 in den <strong>Bescheid</strong> aufgenommenen Auflagenvorschläge des Sachverständigen wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass dies eine Maßnahme aus wildökologischer Sicht (Schutzgut Tiere und deren Lebensräume) darstellt. Jagdwirtschaftliche Interessen sind im Verfahren gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 noch nach den hier mitanzuwendenden materenrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen und wären demgemäß auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Näheres siehe unten zur Stellungnahme der Jagdgesellschaften Hennersdorf und Vösendorf. Aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergibt sich, dass das Vorhaben trotz des auch vorgesehenen Umschlags Straße/Straße umweltverträglich ist. Auf die Aussage der Projektwerberin dass dies aber keineswegs der Intention des Güterterminals und auch nicht den zugrunde liegenden Verkehrskonzepten widerspricht, da der Umschlag Straße/Straße nicht der Hauptzweck des Vorhabens ist wird hingewiesen.. Bodenaushubdeponien sind im gegenständlichen Vorhaben nicht vorgesehen. Eine rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung von Bodenaushubdeponien im Nahbereich des gegenständlichen Vorhabens gibt es nicht und ist auch anzunehmen, dass bei Lagerung in Vorhabensnähe durch geringere Transportwege sich günstiger Umweltauswirkungen ergeben. Zur Baustraßennutzung wird auf die Stellungnahme der Projektwerberin sowie der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung verwiesen. Eine Betriebsaufnahme des Terminals ist nur unter der Bedingung der Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der in einemgesonderten Verfahren zu genehmigenden Anschlussstelle an die Bundesstraße S1 möglich. Zur Schriftlichen Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung Abteilung Wasserwirtschaft Landhausplatz 1 3109 St Pölten als wasserwirtschaftliches Planungsorgan für Niederösterreich: Es wird auf die Ausführungen zum Wasserrecht allgemein und zur Schongebietsverordnung zur Thermalquelle Oberlaa (oben, Seite 44) verwiesen. Zur Schriftlichen Stellungnahme von Herrn Dr. Fritz Wagner und Frau Hannelore Wagner, Kästenbaumgasse 1, 1100 Wien, vom 27.05.2011 sowie zu den ergänzenden Stellungnahmen von Herrn Dr. Fritz Wagner in der mündlichen Verhandlung am 22. und 23.11.2011: Grundsätzlich wird auf die fachliche Beantwortung der Fragen durch die Sachverständigen im UVP-Gutachten. (Punkt 5.6 D 2.1 bis 1 bis D 2.3 auf den Seite 324 und 325 des Gutachtens) sowie auf die Stellungnahmen der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung welche auf den Seiten 24 bis 26 der Verhandlungsschrift festgehalten sind hingewiesen. 62
Die Einwendungen, welche sich im Wesentlichen auf die befürchteten Lärm- und Erschütterungsimmissionen stützen waren mangels Parteistellung zurückzuweisen. Zwar befindet sich der Wohnort des Einschreiters in Wien, der gegenständliche Güterterminal wird jedoch ca. 2,2 km von der Kästenbaumgasse entfernt errichtet und ist der Einschreiter nicht durch direkte Lärm- oder Erschütterungsimmissionen aus dem Bestand des Vorhabens betroffen, was vom Einschreiter auch gar nicht behauptet wird. Hinsichtlich der behaupteten indirekten Beeinträchtigung durch den vermehrten Zugverkehr aus dem Betrieb des Terminals wird auf die Aussage des Sachverständigen für Lärm und Erschütterungstechnik verwiesen, wonach im Prognosezeitraum bis 2025 zwar täglich 124 Zügen mehr als 2009 auf der Donauländebahn verkehren werden, davon aber nur 30 Güterzüge und 13 Dienstzüge auf den Güterterminal Inzersdorf entfallen. Durch die letztgenannten, durch den Güterterminal indizierten Züge wird die kausale Einflussgröße des TWIN mit ca. 15% beziffert und der schalltechnische Einfluss des TWIN mit ca. 1 dB als sehr gering beurteilt. Eine Zunahme um 1 dB ist aus medizinischer Sicht (UVE Fachbeitrag Humanmedizin, Seite 38 – auf diesen verweist auch der humanmedizinische Sachverständige) nicht wahrnehmbar bzw. allenfalls nur von sehr geübten Personen gerade wahrnehmbar. Hinsichtlich der Erschütterungen sind durch den Betrieb des Terminals aus der Sicht des Sachverständigen keine anderen oder höheren Immissionen als durch die sonstige Benützung der Donauländebahn abzuleiten. Der Bereich der Liegenschaft des Einschreiters zählt daher nicht mehr zu der vom Vorhaben erheblich beeinträchtigte Umwelt und wurde der Untersuchungsraum durch die Projektwerberin hinsichtlich der Wirkfaktoren Lärm und Erschütterungen auf das Schutzgut Mensch richtig abgegrenzt. Somit ist gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 oder 2 UVP-G 2000 keine Parteistellung gegeben. Inhaltlich ist zu den Einwendungen auszuführen, dass die Genehmigungsvoraussetzungen des § 17 Abs 1 UVP-G 2000 in einem Verfahren nach dem dritten Abschnitt dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden sind. Im dritten Abschnitt legt § 24f Abs 1 UVP-G 2000 im Wesentlichen identischen Genehmigungsbestimmungen fest. Dies jedoch mit der in § 24f Abs 2 zweiter Satz für Eisenbahnverfahren normierten Ausnahme, dass die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des § 24f Abs 1 Z 2 lit. c nach bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen ist. Als besondere Immissionsvorschrift ist diesbezüglich die bereits erwähnte Schienenverkehrslärm- Immissionsschutzverordnung – SchIV heranzuziehen, welche Lärmschutzmaßnahmen aber nur für den Neubau und für den wesentlichen Umbau von Strecken (-teilen) im Zuge von Haupt-, Neben- und Straßenbahnen gemäß §§ 4 und 5 des Eisenbahngesetzes 1957 vorsieht, wobei bauliche Maßnahmen nur dann als wesentlicher Umbau gelten, wenn zumindest ein zusätzliches durchgehendes Gleis (Streckengleis) errichtet wird oder durch die Änderung der örtlichen Lage der durchgehenden Gleise (Streckengleise) in den maßgebenden Immissionspunkten eine Erhöhung des Beurteilungspegels um mehr als zwei dB (Dezibel) eintritt. Da im Bereich der Liegenschaft des Einschreiters keine derartigen Baumaßnahmen erfolgen und durch das Vorhaben des Terminal Inzersdorf sich die Lärmbelastung nur um ein Dezibel steigen wird ist die SchIV hier jedenfalls nicht anzuwenden. 63
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Errichtung bzw Verbreiterung der Br
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