Bescheid

Schutz der Nachbarn vor Belästigungen durch Bahnlärm und den Interessen der Öffentlichkeit an
der Verwirklichung des Bahnvorhabens. Diese Verordnung wurde vom (damaligen) Bundesminister
für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf Grund eingehender medizinischer und lärmtechnischer
Studien erlassen. Deren Anwendung ist daher für den Bereich des Lärmschutzes vor dem
Schienenlärm an Eisenbahnstrecken auch im Verfahren gemäß UVP-G 2000 geboten.
Zum gemäß § 31b Abs. 1 Z. 2 EisbG vorzulegenden Bau- und Betriebsprogramm ist anzumerken,
dass dieses den Bau und Betrieb als „Programm“ bzw. „Prognose“ insoweit beschreibt, als
dies insbesondere für die Verkehrseinschätzung erforderlich ist. So erfolgt die Dimensionierung
der erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsschutzkriterien für Lärm, Erschütterungen
und Sekundärschall auf Basis der dem Projekt zugrundeliegenden Ausgangsdaten zum
Verkehrsaufkommen.
Das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die darin enthaltenen Zugzahlen selbst sind somit
kein Bestandteil der Genehmigung, wogegen die im Projekt festgelegten (bzw allenfalls im Bescheid
vorgeschriebenen) konkreten Immissionsschutzgrenzwerte einen Bestandteil der eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung darstellen.
Somit hat die Projektwerberin unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogramms die
im Projekt festgelegten Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten. Mögliche Kapazitätsausweitungen,
mit denen die der gegenständlichen Genehmigung zugrunde liegenden Emissions-
und Immissionsgrenzwerte überschritten werden, lösen erst eine rechtliche Verpflichtung der Eisenbahnunternehmung
im späteren Betrieb aus, entsprechende zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Zu den einzelnen Stellungnahmen und Einwendungen wird ausgeführt:
Zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft, Sektion V, Allgemeine Umweltpolitik, Referat Umweltbewertung
vom 06.06.2011 zu der übermittelten Umweltverträglichkeitserklärung
Hinsichtlich dieser Stellungnahme wird auf die in dem einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides
bildenden Umweltverträglichkeitsgutachten (Seiten 307 bis 316) festgehaltenen Aussagen
der Sachverständigen verwiesen.
Hinsichtlich der zum Stellungnahmezeitpunkt aus der Sicht des BMLFUW noch ergänzungsbedürftigen
Darstellungen zum Ist-Zustand und den Auswirkungen in einigen Bereichen ist im Allgemeinen
auf die Ausführungen unter „Allgemeines“ oben und im Konkreten auf die im Zuge des Verfahrens
erfolgten Aussagen der Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten zu verweisen.
Hinsichtlich des Verweises auf die nicht geprüften Varianten ist auf die Stellungnahmen der Sachverständigen
im Umweltverträglichkeitsgutachten sowie auf die Tatsache, dass sich von den in der
Endausbauphase benötigten 58 ha des Standortes bereits 51 ha im Eigentum der ÖBB-
Infrastruktur AG befinden und sich neben den von den Sachverständigen angeführten Vorteilen
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