Bescheid
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Schutz der Nachbarn vor Belästigungen durch Bahnlärm und den Interessen der Öffentlichkeit an<br />
der Verwirklichung des Bahnvorhabens. Diese Verordnung wurde vom (damaligen) Bundesminister<br />
für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf Grund eingehender medizinischer und lärmtechnischer<br />
Studien erlassen. Deren Anwendung ist daher für den Bereich des Lärmschutzes vor dem<br />
Schienenlärm an Eisenbahnstrecken auch im Verfahren gemäß UVP-G 2000 geboten.<br />
Zum gemäß § 31b Abs. 1 Z. 2 EisbG vorzulegenden Bau- und Betriebsprogramm ist anzumerken,<br />
dass dieses den Bau und Betrieb als „Programm“ bzw. „Prognose“ insoweit beschreibt, als<br />
dies insbesondere für die Verkehrseinschätzung erforderlich ist. So erfolgt die Dimensionierung<br />
der erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsschutzkriterien für Lärm, Erschütterungen<br />
und Sekundärschall auf Basis der dem Projekt zugrundeliegenden Ausgangsdaten zum<br />
Verkehrsaufkommen.<br />
Das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die darin enthaltenen Zugzahlen selbst sind somit<br />
kein Bestandteil der Genehmigung, wogegen die im Projekt festgelegten (bzw allenfalls im <strong>Bescheid</strong><br />
vorgeschriebenen) konkreten Immissionsschutzgrenzwerte einen Bestandteil der eisenbahnrechtlichen<br />
Baugenehmigung darstellen.<br />
Somit hat die Projektwerberin unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogramms die<br />
im Projekt festgelegten Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten. Mögliche Kapazitätsausweitungen,<br />
mit denen die der gegenständlichen Genehmigung zugrunde liegenden Emissions-<br />
und Immissionsgrenzwerte überschritten werden, lösen erst eine rechtliche Verpflichtung der Eisenbahnunternehmung<br />
im späteren Betrieb aus, entsprechende zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.<br />
Zu den einzelnen Stellungnahmen und Einwendungen wird ausgeführt:<br />
Zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,<br />
Umwelt und Wasserwirtschaft, Sektion V, Allgemeine Umweltpolitik, Referat Umweltbewertung<br />
vom 06.06.2011 zu der übermittelten Umweltverträglichkeitserklärung<br />
Hinsichtlich dieser Stellungnahme wird auf die in dem einen integrierenden Bestandteil dieses <strong>Bescheid</strong>es<br />
bildenden Umweltverträglichkeitsgutachten (Seiten 307 bis 316) festgehaltenen Aussagen<br />
der Sachverständigen verwiesen.<br />
Hinsichtlich der zum Stellungnahmezeitpunkt aus der Sicht des BMLFUW noch ergänzungsbedürftigen<br />
Darstellungen zum Ist-Zustand und den Auswirkungen in einigen Bereichen ist im Allgemeinen<br />
auf die Ausführungen unter „Allgemeines“ oben und im Konkreten auf die im Zuge des Verfahrens<br />
erfolgten Aussagen der Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten zu verweisen.<br />
Hinsichtlich des Verweises auf die nicht geprüften Varianten ist auf die Stellungnahmen der Sachverständigen<br />
im Umweltverträglichkeitsgutachten sowie auf die Tatsache, dass sich von den in der<br />
Endausbauphase benötigten 58 ha des Standortes bereits 51 ha im Eigentum der ÖBB-<br />
Infrastruktur AG befinden und sich neben den von den Sachverständigen angeführten Vorteilen<br />
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