Bescheid

Hinsichtlich der vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
bzw. der öffentlichen Auflage ist auf das vorliegende, einen integrativen Bestandteil dieses
Bescheides bildenden Umweltverträglichkeitsgutachten und die darin enthaltenen gutachtlichen
Äußerungen der Sachverständigen aus fachlicher Sicht zu verweisen. Die Auseinandersetzung
mit den im Rahmen der öffentlichen Auflage eingelangten Stellungnahmen erfolgt im vorliegenden
Umweltverträglichkeitsgutachten auf den Seiten 306 bis 339 (Fragebereich 4). Auf die so
behandelten Stellungnahmen und Einwendungen wird an dieser Stelle daher nur insoweit eingegangen,
als zu den Ausführungen im Umweltverträglichkeitsgutachten aus rechtlicher Sicht oder in
Folge des weiteren Ermittlungsverfahrens unmittelbarer Ergänzungsbedarf besteht. In gleicher
Weise wird bei im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgebrachten Stellungnahmen
und Einwendungen auf die dementsprechenden Ausführungen der Sachverständigen verwiesen,
die in der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift
über die öffentliche mündliche Verhandlung am 22. und 23. November 2011 festgehalten sind.
Bei dieser Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen werden jeweils die von den Sachverständigen
als zwingend angesehenen Maßnahmen als gegeben vorausgesetzt. Ebenso ist zu berücksichtigen,
dass zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage in den Stellungnahmen und Einwendungen
Kritik an Inhalt der Antragsunterlagen geübt wurde, die von den Sachverständigen in weiterer Folge
grundsätzlich geteilt bzw. als nachvollziehbar angesehen wurde, diese Kritik aber durch die
Forderungen oder Darstellung der Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten (vgl. §
24c Abs 5 Z 1 UVP-G 2000: „aus fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen“) oder
durch ergänzende Angaben oder die Zusicherung der Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmen
durch die Antragstellerin als überholt anzusehen ist. Die Auseinandersetzung mit den im Rahmen
der öffentlichen Auflage oder der öffentlichen mündlichen Verhandlung abgegebenen Stellungnahmen
muss daher bei solchen Stellungnahmen, die zum Zeitpunkt der Einbringung derselben
nachvollziehbare und berechtigte Kritik am Vorhaben äußerten, die Kritikpunkte aber in der Folge
durch Anpassungen ausgeräumt wurden, zum Ergebnis, dass die Kritikpunkte aus der Sicht zum
Zeitpunkt der Entscheidung entweder gar nicht mehr oder nicht im vorgebrachten Ausmaß zutreffen.
Soweit sich aus dem Ermittlungsverfahren (Umweltverträglichkeitsgutachten oder sonstigen Ausführungen
der Sachverständigen unter Berücksichtigung der zwingenden Maßnahmen) ergibt,
dass trotzdem Restbelastungen verbleiben werden, so wird dies im Anschluss an die Auseinandersetzung
mit den Stellungnahmen und den Sachverständigengutachten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung
entsprechend berücksichtigt.
Parteien
Im gegenständlichen Verfahren haben gemäß § 19 Abs 1 UVP-G neben der Projektwerberin
Nachbarn, die nach den geltenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien soferne ihnen
nicht schon als Nachbarn Parteistellung zukommt, die Umweltanwaltschaft, das wasserwirtschaftliche
Planungsorgan, die Standortgemeinden sowie die an diese angrenzenden Gemeinden soferne
diese von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt berührt sein können, Bürgerinitiativen
und Umweltorganisationen Parteistellung.
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