Bescheid

hen. Diese sind unter Einbeziehung der Bau-Kontaktperson (Bauombudsmann oder
Bauombudsfrau, Bauführer) zu Protokollierung und der UVP-Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Der Spruchpunkt III.4.4 wurde insoweit ergänzt, als dass die Daten der Kontaktperson auch der
UVP-Behörde bekannt zu geben sind.
Zu den Spruchpunkten III.4.8 und III.4.9 ist anzumerken, dass eine Bau-Kontaktperson allgemein
bereits unter Spruchpunkt III.4.4 vorgeschrieben wurde und somit die Übernahme von Punkt 2.des
Sachverständigen hinsichtlich Erschütterungsschutzes in der Bauphase nicht erforderlich war.
Zum Vorschreibungspunkt III.4.14 und II.4.21 wird seitens der Behörde angenommen, dass in der
Bauphase die jeweils projektgemäß bzw.in den Nebenbestimmungen festgelegten Grenzwerte
jedenfalls eingehalten werden und diese Maßnahme allenfalls nur in wenigen auftretenden Ausnahmefällen
erforderlich ist.
Da die Inbetriebnahme der Module des Güterterminals mehrere Möglichkeiten zur Teilinbetriebnahme
des Vorhabens beinhaltet war die Nebenbestimmung III.4.18 des lärm- und erschütterungstechnischen
Sachverständigen nicht nur auf die Ausbaustufe 1 sondern auf sämtliche Teilinbetriebnahmen
auszuweiten.
Die Nebenbestimmungen III.4.3, III.4.5, III.4.7, III.4.10, III,4,14, III,4,15, III.4.19, II.4.21 III.4.22,
II,4,22a, III.4.23, III.4.23a, III.4.27, III.4.34, III.4.40, III.4.42, III.4.51, III.4.76 und wurden insofern
modifiziert, dass die entsprechenden Unterlagen im Sinne der Verfahrensökonomie der UVP-
Behörde nur auf Verlangen vorzulegen sind.
Der Spruchpunkt III.4.25 wurde insoweit ergänzt, dass die Kontaktdaten der ökologischen Bauaufsicht
neben den Naturschutzbehörden auch der UVP-Behörde bekannt zu geben sind.
Der Spruchpunkt III.4.43 wurde nach Maßgabe der Stellungnahme der Sachverständigen für Abfallwirtschaft
und Bodenchemie in der mündlichen Verhandlung ergänzt.
Auseinandersetzung mit Einwendungen und Stellungnahmen
Allgemeines
Gemäß § 23c Abs 5 Z 2 UVP-G 2000 hat das Umweltverträglichkeitsgutachten sich mit den gemäß
§ 9 Abs 5, § 10 und § 24a UVP-G 2000 vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinander zu setzen,
wobei gleichgerichtete oder zum gleichen Themenbereich eingelangte Stellungnahmen zusammen
behandelt werden können. Nicht im Umweltverträglichkeitsgutachten wurden Fragestellungen
behandelt, die einer fachlichen Auseinandersetzung nicht zugänglich sind, wie z.B. Fragen
zur Finanzierung, Forderungen auf zivilrechtliche Vereinbarungen oder Übernahme sonstiger Kosten
sowie sonstige reine Rechtsfragen.
53