Bescheid
Bescheid
Bescheid
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
hen. Diese sind unter Einbeziehung der Bau-Kontaktperson (Bauombudsmann oder<br />
Bauombudsfrau, Bauführer) zu Protokollierung und der UVP-Behörde auf Verlangen vorzulegen.<br />
Der Spruchpunkt III.4.4 wurde insoweit ergänzt, als dass die Daten der Kontaktperson auch der<br />
UVP-Behörde bekannt zu geben sind.<br />
Zu den Spruchpunkten III.4.8 und III.4.9 ist anzumerken, dass eine Bau-Kontaktperson allgemein<br />
bereits unter Spruchpunkt III.4.4 vorgeschrieben wurde und somit die Übernahme von Punkt 2.des<br />
Sachverständigen hinsichtlich Erschütterungsschutzes in der Bauphase nicht erforderlich war.<br />
Zum Vorschreibungspunkt III.4.14 und II.4.21 wird seitens der Behörde angenommen, dass in der<br />
Bauphase die jeweils projektgemäß bzw.in den Nebenbestimmungen festgelegten Grenzwerte<br />
jedenfalls eingehalten werden und diese Maßnahme allenfalls nur in wenigen auftretenden Ausnahmefällen<br />
erforderlich ist.<br />
Da die Inbetriebnahme der Module des Güterterminals mehrere Möglichkeiten zur Teilinbetriebnahme<br />
des Vorhabens beinhaltet war die Nebenbestimmung III.4.18 des lärm- und erschütterungstechnischen<br />
Sachverständigen nicht nur auf die Ausbaustufe 1 sondern auf sämtliche Teilinbetriebnahmen<br />
auszuweiten.<br />
Die Nebenbestimmungen III.4.3, III.4.5, III.4.7, III.4.10, III,4,14, III,4,15, III.4.19, II.4.21 III.4.22,<br />
II,4,22a, III.4.23, III.4.23a, III.4.27, III.4.34, III.4.40, III.4.42, III.4.51, III.4.76 und wurden insofern<br />
modifiziert, dass die entsprechenden Unterlagen im Sinne der Verfahrensökonomie der UVP-<br />
Behörde nur auf Verlangen vorzulegen sind.<br />
Der Spruchpunkt III.4.25 wurde insoweit ergänzt, dass die Kontaktdaten der ökologischen Bauaufsicht<br />
neben den Naturschutzbehörden auch der UVP-Behörde bekannt zu geben sind.<br />
Der Spruchpunkt III.4.43 wurde nach Maßgabe der Stellungnahme der Sachverständigen für Abfallwirtschaft<br />
und Bodenchemie in der mündlichen Verhandlung ergänzt.<br />
Auseinandersetzung mit Einwendungen und Stellungnahmen<br />
Allgemeines<br />
Gemäß § 23c Abs 5 Z 2 UVP-G 2000 hat das Umweltverträglichkeitsgutachten sich mit den gemäß<br />
§ 9 Abs 5, § 10 und § 24a UVP-G 2000 vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinander zu setzen,<br />
wobei gleichgerichtete oder zum gleichen Themenbereich eingelangte Stellungnahmen zusammen<br />
behandelt werden können. Nicht im Umweltverträglichkeitsgutachten wurden Fragestellungen<br />
behandelt, die einer fachlichen Auseinandersetzung nicht zugänglich sind, wie z.B. Fragen<br />
zur Finanzierung, Forderungen auf zivilrechtliche Vereinbarungen oder Übernahme sonstiger Kosten<br />
sowie sonstige reine Rechtsfragen.<br />
53