Bescheid

Infrastruktur AG und ASFINAG Baumanagement GmbH stattgefunden haben, ebenso wurde die
Bundesstraßenbehörde in das gegenständliche UVP-Verfahren eingebunden.
2. Vorschreibungen nach dem Forstgesetz:
Diesbezüglich wird auf die weiter oben erfolgten Ausführungen hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen
nach dem Forstgesetz verwiesen. Es wurden nur die gemäß § 18 Abs 1 Z1 und 2
erforderlichen Nebenbestimmungen in den Spruch übernommen.
3. Vorschreibungen aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes:
Seitens des Sachverständigen für Elektromagnetische Felder wurde die in der Vorschreibung formulierte
Kontrollmessung der Exposition unter der 110 kV Hochspannungsleitung im Bereich der
Krananlage vorgeschlagen und in den Bescheid übernommen. Die Vorschreibungen des lärm- und
erschütterungstechnischen Sachverständigen, nachdem bei allfälligen Überschreitungen der
Grenzwerte der VOLV Kontrollen und Vorschreibungen des Verkehrs-Arbeitsinspektorrates erfolgen
sollten, waren entbehrlich, da die Aufsichts- und Kontrolltätigkeit der Arbeitsaufsichtsbehörde
in den einschlägigen Arbeitnehmerschutzbestimmungen geregelt sind. Vielmehr wird die Einhaltung
der Bestimmungen der VOLV jedenfalls durch den jeweiligen Arbeitgeber zu beachten sein.
Die Auflagenvorschläge des Sachverständigen hinsichtlich der Einhaltung der Verordnung über
den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung
Lärm und Vibrationen – VOLV), BGBl. II Nr. 22/2006 idF BGBl. II Nr. 302/2009 des lärm-und erschütterungstechnischen
Sachverständigen waren, da sich die Pflicht des Arbeitgebers zur Einhaltung
der entsprechenden Grenzwerte der zitierten Verordnung ergibt, nicht in den Bescheid aufzunehmen.
Der Arbeitgeber hat jedenfalls dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Grenzwerte
eingehalten werden. Allfällige durch die Arbeitsaufsichtsbehörde zu tätigende Konsequenzen sind
gesetzlich geregelt und waren nicht als Nebenbestimmung in den Bescheid zu übernehmen,
4. Vorschreibungen nach dem UVP-G 2000:
Hinsichtlich der weiteren, im Umweltverträglichkeitsgutachten angeführten zwingenden Maßnahmen
wird darauf hingewiesen, dass diesebzüglich keine Einwendungen seitens der Projektwerberin
erfolgt sind diese daher offensichtlich akzeptiert worden sind. Diese wurde daher, teilweise modifiziert
und unter Zusammenfassung mehrfacher Auflagenvorschläge als Nebenbestimmungen in
den Bescheid übernommen.
Der Auflagenpunkt III.4.1 wurde gegenüber dem Vorschlag im Maßnahmenkatalog des Umweltverträglichkeitsgutachtens
dahingehend abgeändert, dass die „behördlich genehmigten Bauarbeiten“
aus dem Text gestrichen wurden, da das gesamte Vorhaben mit diesem Bescheid behördlich genehmigt
wurde. Für weiter diesbezügliche gesonderte Genehmigung besteht keine Rechtsgrundlage.
Die Verständigung von Anrainern und Gemeinden ist auch im VorschreibungspuntII.4.3 des
lärm- und erschütterungstechnischen Sachverständigen formuliert und konnte somit hier entfallen.
Im Spruchpunkt III.4.3 des lärm- und erschütterungstechnischen Sachverständigen wurde darüber
hinaus die Protokollierung von außerhalb der Baustellenarbeitszeiten erfolgten Arbeiten vorgese­
52