Bescheid

Projektwerberin einzuhalten sind. Diese stellen neben den in den Spruch des Bescheides übernommenen
Vorschreibungen der Sachverständigen vor allem auch sämtliche in der Umweltverträglichkeitserklärung,
dem Bauentwurf, dem Umweltverträglichkeitsgutachten sowie der Verhandlungsschrift
und sonstigen Unterlagen enthaltenen Bedingungen hinsichtlich Bau- und Betrieb des
gegenständlichen Vorhabens dar, soferne diese in diesem Bescheid nicht ausdrücklich ausgeschlossen
oder abgeändert werden.
Die Aufnahme von Auflagenvorschlägen, die bereits im Projekt enthalten und somit
Projektsbestandteil sind ist daher ebenfalls entbehrlich.
Unter Berücksichtigung der Erklärungen der Antragstellerin sowie der Sachverständigen ist zu den
in den Spruch aufgenommenen Nebenbestimmungen festzuhalten:
1. Allgemeine Vorschreibung:
Gemäß § 24f Abs. 5 UVP-G 2000 idgF können in der Genehmigung angemessene Fristen für die
Fertigstellung des Vorhabens, einzelner Teile davon oder für die Inanspruchnahme von Rechten
festgesetzt werden. Gemäß der materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmung des § 31g EisbG
ist eine angemessene Frist festzusetzen, in der das Bauvorhaben auszuführen und der Betrieb zu
eröffnen ist. Die Behörde kann die Fristen gemäß § 24f Abs 5. UVP-G 2000 aus wichtigen Gründen
verlängern, wenn die Projektwerberin dies vor Ablauf beantragt. In diesem Fall ist der Ablauf
der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes
oder Verfassungsgerichtshofes über die Abweisung des Verlängerungsantrages gehemmt. Im
Rahmen eines Verfahrens gemäß § 24g UVP-G 2000 können die Fristen von Amts wegen geändert
werden.
Die Frist von 10 Jahren für die Realisierung eines Projektes dieser Größenordnung, welches modular
errichtet und in Betrieb genommen wird, wird seitens der Behörde als angemessen erachtet.
Seitens des Sachverständigen für Verkehr wurde als zwingende Maßnahme formuliert, dass die
Projektwerberin sicherzustellen hat, dass ein Anschluss an die S1 (durch die ASFINAG) rechtzeitig
vor Inbetriebnahme des Terminals fertig gestellt ist und dem Verkehr freigegeben ist. Durch die
Errichtung des Terminal Wien Inzersdorf kommt es an sich zu positiven Verkehrsentwicklungen
und aus der Sicht des Fachgebiets Verkehr gibt es keine Einwände gegen das Projekt. Das Vorhaben
ist jedoch in der projektsgegenständlichen Ausführung (Anschluss an die S1 provisorisch
und endgültig) umweltverträglich und kann daher erst nach Verkehrsfreigabe dieser in Betrieb genommen
werden. Eine LKW-Zufahrt der Bahnkunden über den Anschluss an die Rosiwalgasse ist
rechtlich nicht möglich. Da die Anschlussstelle an dieS1 durch einen anderen Projektwerberin in
einem anderen Verfahren zu genehmigen ist, und im gegenständlichen UVP Verfahren nicht mitbehandelt
werden konnte, war der diesbezügliche Auflagenvorschlag des Sachverständigen für
Verkehr entsprechen als Bedingung umzuformulieren. Eine Koordination der Verfahren, wie es das
UVP-G 2000 in § 24 Abs 11 ermöglicht, war aufgrund der verschiedenen Planungsstadien beider
Projekte nicht möglich, wobei hinsichtlich der Errichtung der Anschlussstellen auch noch nicht klar
ist, ob dies eine UVP-pflichtige Maßnahme darstellt. Entsprechende Gespräche zwischen ÖBB
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