Bescheid
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Projektwerberin einzuhalten sind. Diese stellen neben den in den Spruch des <strong>Bescheid</strong>es übernommenen<br />
Vorschreibungen der Sachverständigen vor allem auch sämtliche in der Umweltverträglichkeitserklärung,<br />
dem Bauentwurf, dem Umweltverträglichkeitsgutachten sowie der Verhandlungsschrift<br />
und sonstigen Unterlagen enthaltenen Bedingungen hinsichtlich Bau- und Betrieb des<br />
gegenständlichen Vorhabens dar, soferne diese in diesem <strong>Bescheid</strong> nicht ausdrücklich ausgeschlossen<br />
oder abgeändert werden.<br />
Die Aufnahme von Auflagenvorschlägen, die bereits im Projekt enthalten und somit<br />
Projektsbestandteil sind ist daher ebenfalls entbehrlich.<br />
Unter Berücksichtigung der Erklärungen der Antragstellerin sowie der Sachverständigen ist zu den<br />
in den Spruch aufgenommenen Nebenbestimmungen festzuhalten:<br />
1. Allgemeine Vorschreibung:<br />
Gemäß § 24f Abs. 5 UVP-G 2000 idgF können in der Genehmigung angemessene Fristen für die<br />
Fertigstellung des Vorhabens, einzelner Teile davon oder für die Inanspruchnahme von Rechten<br />
festgesetzt werden. Gemäß der materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmung des § 31g EisbG<br />
ist eine angemessene Frist festzusetzen, in der das Bauvorhaben auszuführen und der Betrieb zu<br />
eröffnen ist. Die Behörde kann die Fristen gemäß § 24f Abs 5. UVP-G 2000 aus wichtigen Gründen<br />
verlängern, wenn die Projektwerberin dies vor Ablauf beantragt. In diesem Fall ist der Ablauf<br />
der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes<br />
oder Verfassungsgerichtshofes über die Abweisung des Verlängerungsantrages gehemmt. Im<br />
Rahmen eines Verfahrens gemäß § 24g UVP-G 2000 können die Fristen von Amts wegen geändert<br />
werden.<br />
Die Frist von 10 Jahren für die Realisierung eines Projektes dieser Größenordnung, welches modular<br />
errichtet und in Betrieb genommen wird, wird seitens der Behörde als angemessen erachtet.<br />
Seitens des Sachverständigen für Verkehr wurde als zwingende Maßnahme formuliert, dass die<br />
Projektwerberin sicherzustellen hat, dass ein Anschluss an die S1 (durch die ASFINAG) rechtzeitig<br />
vor Inbetriebnahme des Terminals fertig gestellt ist und dem Verkehr freigegeben ist. Durch die<br />
Errichtung des Terminal Wien Inzersdorf kommt es an sich zu positiven Verkehrsentwicklungen<br />
und aus der Sicht des Fachgebiets Verkehr gibt es keine Einwände gegen das Projekt. Das Vorhaben<br />
ist jedoch in der projektsgegenständlichen Ausführung (Anschluss an die S1 provisorisch<br />
und endgültig) umweltverträglich und kann daher erst nach Verkehrsfreigabe dieser in Betrieb genommen<br />
werden. Eine LKW-Zufahrt der Bahnkunden über den Anschluss an die Rosiwalgasse ist<br />
rechtlich nicht möglich. Da die Anschlussstelle an dieS1 durch einen anderen Projektwerberin in<br />
einem anderen Verfahren zu genehmigen ist, und im gegenständlichen UVP Verfahren nicht mitbehandelt<br />
werden konnte, war der diesbezügliche Auflagenvorschlag des Sachverständigen für<br />
Verkehr entsprechen als Bedingung umzuformulieren. Eine Koordination der Verfahren, wie es das<br />
UVP-G 2000 in § 24 Abs 11 ermöglicht, war aufgrund der verschiedenen Planungsstadien beider<br />
Projekte nicht möglich, wobei hinsichtlich der Errichtung der Anschlussstellen auch noch nicht klar<br />
ist, ob dies eine UVP-pflichtige Maßnahme darstellt. Entsprechende Gespräche zwischen ÖBB<br />
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