Bescheid

des § 31a EisbG ist die Aufnahme von Nebenbestimmungen grundsätzlich nicht möglich, da aufgrund
des vorliegenden Gutachtens gemäß § 31a EisbG, welchem im Zuge des Verfahrens nicht
entgegengetreten wurde und an dessen Vollständigkeit, Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit
seitens der Behörde keine Bedenken bestehen, jedenfalls von der Einhaltung der angeführten Kriterien
auszugehen ist.
Umweltverträglichkeitsgutachten
Hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgutachtens ist grundsätzlich auf die bereits oben getätigte
Aussage hinzuweisen, dass diesem Gutachten eindeutig zu entnehmen ist, dass das Bauvorhaben
bei Einhaltung der zur Erreichung der Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich erachteten
Maßnahmen auch den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP-G 2000 entsprechen.
Zwingende Maßnahmen werden aus Sicht der Sachverständigen als Voraussetzung für die Bestätigung
der Umweltverträglichkeit gefordert. Diese werden von den UVP-Sachverständigen im
Sinne des § 24c Abs. 5 Z. 1 UVP-G 2000 vorgeschlagen („die zur Beurteilung der Auswirkungen
des Vorhabens vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung und andere relevante vom Projektwerber/
von der Projektwerberin vorgelegte Unterlagen sind nach dem Stand der Technik und dem
Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden und integrativen
Gesamtschau und unter Berücksichtigung des Genehmigungskriterien des § 24f UVP-G 2000 aus
fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen“)
Empfohlene Maßnahmen sind jene, deren Umsetzung aus der Sicht der Sachverständigen sinnvoll
wäre und zu einer Verbesserung der Umwelt- und Vorhabenssituation über das unbedingt erforderliche
Ausmaß hinaus – führen würde. Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist § 24c
Abs. 5 Z. 3 UVP-G 2000, wonach die Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten Vorschläge
für Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 UVP-G 2000 zu machen haben (Die Sachverständigen
haben „Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen
des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige Auswirkungen des
Vorhabens vergrößert werden“).
Hinsichtlich der empfohlenen Maßnahmen wird auf das Umweltverträglichkeitsgutachten und auf
die Verhandlungsschrift vom 22. und 23. November 2011 sowie auf entsprechende Ausführungen
in der Begründung dieses Bescheides verwiesen.
Im Allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar
verpflichtet, es keiner Bescheidauflage bedarf (siehe die Erkenntnisse des VwGH vom
26. März 1980, Zl. 1571/77, VwSlg. 10078 A/1980, und vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0055). Die
bloße Wiederholung von Vorschreibungen (Rechtsfolgen), die bereits durch das Gesetz festgelegt
sind, kann nicht als solche Nebenbestimmung angesehen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Bescheidvoraussetzungen durch die
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