Bescheid

che zu den besonderen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP- 2000 festgestellt werden.
Im Einzelnen wird im Umweltverträglichkeitsgutachten die Erfüllung bzw. Einhaltung der zusätzlichen
Genehmigungskriterien des § 24f Abs 1-5 bestätigt.
Demnach werden Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik begrenzt und wird
die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering gehalten.
Hinsichtlich der Geringhaltung der Immissionsbelastungen zu schützender Güter und Vermeidung
von Immissionen ist auf die Auseinandersetzung mit den hierauf gerichteten Stellungnahmen zu
verweisen. Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, die bei konsensgemäßer Durchführung
zu einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen durch Immissionen führen
würden. Auch eine Gefährdung von Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechte der Nachbarn/
Nachbarinnen durch Immissionen sind beim gegenständlichen Vorhaben nicht gegeben.
Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass keine wesentlichen zusätzliche Umweltbeeinträchtigungen
aus dem Bau und Betrieb des Terminals unter Berücksichtigung der Art der Nutzung des
benachbarten Geländes zu erwarten sind. Dem Gutachten ist weiters zu entnehmen, dass beim
vorliegenden Projekt Immissionen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen
verursachen oder solche, die geeignet sind, den Tierbestand bleibend zu schädigen,
jedenfalls vermieden werden.
Durch die vorgesehenen Maßnahmen werden jedenfalls unzumutbare Belästigungen der Nachbarn/Nachbarinnen
durch Immissionen im Sinn des § 77 Abs 2 der Gewerbeordnung 1994 hintangehalten.
Hinsichtlich des Schienenlärms werden diesbezüglich die Vorgaben der Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung,
BGBl. Nr. 415/1993, eingehalten.
Dem Gutachten ist weiters zu entnehmen, dass Abfälle nach dem Stand der Technik vermieden
oder verwertet oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt werden.
Das Ermittlungsverfahren hat sohin ergeben, dass bei konsensgemäßer Durchführung und Einhaltung
der Nebenbestimmungen die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem
UVP-G 2000 eingehalten werden und daher die Genehmigungen unter diesem Gesichtspunkt
nicht versagt werden können.
Inbetriebnahme
Die Fertigstellung des Vorhabens bzw. der einzelnen für sich betriebswirksamen Module ist gemäß
§ 24h Abs 1 UVP-G 2000 der Behörde vom Projektwerber anzuzeigen. Gemäß § 24h Abs 2 UVP­
G 2000 kann die Behörde nach Einlangen der Fertigstellungsanzeige das Vorhaben darauf überprüfen,
ob es der Genehmigung entspricht oder in Anwendung des § 24g Abs 1 geringfügige Änderungen
genehmigen.
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