Bescheid

nen durch Schadstoffeinträge mit einer Verschlechterung von einem sehr guten zu einem guten
Zustand eines Oberflächenwasserkörpers zu rechnen ist). Die besonderen Abwägungsgründe des
§ 104a Abs 2 WRG waren daher nicht zu berücksichtigen. Hiezu wird auch auf die entsprechenden
Aussagen im Umweltverträglichkeitsgutachten hingewiesen.
Das Bauvorhaben liegt auch innerhalb des Grundwasserschongebietes zum Schutz der
Thermalschwefelquelle Oberlaa (Verordnung des Landeshauptmannes von Wien zum Schutze
der "Thermalschwefelquelle Oberlaa" Schongebietes „Heilquellen Oberlaa“, LGBl. 6950/24-0 vom
14. 05. 1982.). Gemäß dieser Verordnung sind das Abteufen von Tiefbohrungen über 200 m Tiefe
ab anstehendem Gelände für Zwecke aller Art sowie jede Änderung solcher Anlagen und das Einbringen
oder Lagern von festen, flüssigen oder gasförmigen Stoffen aller Art in Tiefbohrungen,
oder in mit diesen in Verbindung stehenden, künstlich geschaffenen oder natürlichen Hohlräumen
sowie die Lagerung von künstlichen oder angereicherten natürlichen Radioisotopen an den oben
bezeichneten Orten durch die Wasserrechtsbehörde wasserrechtlich bewilligungspflichtig. Da nach
Aussage der Gutachter gem § 31a EisbG die gegenständlichen Baumaßnahmen nur eine Maximaltiefe
von wenigen Metern erreichen ist diesbezüglich von keiner Genehmigungspflicht auszugehen.
Im Umweltverträglichkeitsgutachten wird ausgeführt, dass bei projektgemäßer Durchführung
der Quellmechanismus der Thermalschwefelquelle weder quantitativ noch qualitativ beeinflusst
wird. Allfällige Tiefsonden zur Nutzung der Erdwärme, deren Endteufe 200 m überschreitet,
wären jedoch gesondert einer wasserrechtlichen Bewilligung zu unterziehen.
Die Genehmigung gemäß § 24 Abs 1 UVP-G wurde unter Anwendung der materiellen Bestimmungen
des Wasserrechtsgesetzes im Sinne des § 127 Abs 1 lit b WRG iVm § 38 Abs 1 WRG
geprüft. Weitere wasserrechtliche Genehmigungen, welche nicht in die Zuständigkeit der Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie fallen sind allenfalls durch den Landeshauptmann
von Niederösterreich im Verfahren gemäß § 24 Abs 3 UVP-G zu erteilen.
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Forstgesetz
Im Genehmigungsantrag wurde auch um die Mitbehandlung der dauernden und befristeten Rodung
im Sinne der §§ 17 ff iVm § 185 Abs 6 ForstG angesucht. Für die Errichtung des gegenständlichen
Vorhabens wurde die Bewilligung zur Rodung im Gesamtausmaß von 11.200 m² sowie 400
m² vorübergehend somit insgesamt 11.600 m² beantragt.
Die Antraglegitimation der ÖBB-Infrastrukturbau AG im Rodungsverfahren ist gem. § 19 Abs 1 Z 3
ForstG gegeben.
Hinsichtlich der vorhabensgemäß vorgesehenen Rodungsflächen im Ausmaß von 11.600m²
wurde im Rodungsgutachten vom 7. September 2011ausgeführt, dass die betroffenen Waldbereiche
als Funktionszahl des Waldentwicklungsplans 1-3-2 haben. Die Leitfunktion ist die Wohlfahrtsfunktion.
Die Schutzwirkung der Waldflächen im gegenständlichen Projektbereich liegt insbesondere
in der Windbremsung und im daraus resultierenden Schutz des Waldbodens selbst und angrenzender
Ackerböden vor Winderosion. Die Bedeutung der Wohlfahrtswirkung ist im Lärmschutz,
in der Staubauskämmung aus der Luft (Filterwirkung) und in der ausgleichenden Wirkung
45