Bescheid

Nicht Gegenstand der Genehmigung gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 iVm §127 Abs 1 lit b sind
die Maßnahmen für die Einleitung der Wässer der Oberflächenentwässerung in entsprechende
Gerinne (Liesing, Petersbach) bzw. deren Versickerung. Diese Maßnahmen waren nur hinsichtlich
ihrer Auswirkungen auf die Schutzgüter des § 1 Abs 1 Z1 UVP-G 2000 zu beschreiben und zu bewerten
und hinsichtlich der Erfüllung der zusätzlichen Voraussetzungen gem § 24f Abs 1 zu prüfen
und sind, soferne überhaupt nach dem WRG genehmigungspflichtig, im teilkonzentrierten Verfahren
gemäß § 24 Abs 3 UVP-G 2000 durch den Landeshauptmann zu behandeln. Hier ist auch
auf bereits vorhandene wasserrechtliche Bescheide (Konsens über jeweilige Einleitmengen) hinzuweisen.
Hinzuweisen ist jedoch auch darauf, dass die bezughabenden Entwässerungsanlagen
entweder Eisenbahnanlagen oder Teile von Eisenbahnanlagen bzw. Zugehör zu Eisenbahnanlagen
darstellen und somit aus der Sicht der mitanzuwendenden materiellen Genehmigungsbestimmungen
des EisbG auch einen Bestandteil der Genehmigung gem. § 24 Abs 1 UVP-G iVm § 31f
EisbG darstellen
Dem Umweltverträglickeitsgutachten ist aus hydrogeologischer Sicht zu entnehmen, dass bei Einbau
einer retardierend wirkenden Schicht im Gleisbereich im Fall der Freisetzung grundwassergefährdender
Stoffe eine Verunreinigung des Grundwassers mit möglicherweise gesundheitlichen
Folgen ausgeschlossen werden f kann. Eine entsprechende zwingende Maßnahme wurde im Nebenbestimmungspunkt
III.4.46 vorgeschrieben.
Weiters wird im Umweltverträglichkeitsgutachten aus wasserbautechnischer Sicht ausgeführt, dass
die Hochwassersituation bei der Liesingquerung nicht verschärft wird, der Retentionsraum nicht
eingeschränkt wird, und die Einleitung von Niederschlagswässern der Bahntrasse in Oberflächengewässer
durch die Retentionsmaßnahmen stark gedrosselt wird. Gesundheitsschädliche Folgen
zufolge der Bahnentwässerung sind auszuschließen, da eine Reinigung nach Stand der Technik
der von vorneherein gering belasteten Niederschlagswässer durch eine Absetzmöglichkeit vor der
Einleitung in Oberflächengewässer erfolgt und für den Störfall vorgesorgt wird.
Auch aus humanmedizinischer Sicht ist eine Beeinträchtigung oder eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit oder gesundheitsschädliche Folgen von Trinkwasserverunreinigungen nicht zu
befürchten, wenn das Vorhaben projektsgemäß ausgeführt wird.
Das Vorhaben ist somit aus der Sicht der berührten, von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie gem § 24 Abs 1 UVP-G 2000 zu behandelnden wasserrechtlichen Gesichtspunkte
bewilligungsfähig. Was die auf Grund des § 105 WRG gebotene Berücksichtigung eines
weiten Katalogs öffentlicher Interessen betrifft, genügt im vorliegenden Fall der Verweis auf das
Umweltverträglichkeitsgutachten. Dieses belegt auch, dass sämtliche der im konkreten Fall in Betracht
kommenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 105 Abs 1 WRG gewahrt sind.
Es handelt sich weiters nicht um ein Vorhaben im Sinne des § 104a Abs 1 WRG (Vorhaben, bei
denen mit dem Nichterreichen eines guten Grundwasserzustandes, eines guten ökologischen Zustandes
oder gegebenenfalls eines guten ökologischen Potentials oder mit einer Verschlechterung
des Zustandes eines Oberflächenwasser- oder Grundwasserkörpers zu rechnen ist, bzw. bei de­
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