Bescheid
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edeutet dies, dass auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des 8. Teils des EisbG (§§ 86 ff)<br />
anzuwenden sind.<br />
Hinsichtlich der Interoperabilität wurde durch die Benannte Stelle SCHIGmbH eine Evaluierung der<br />
Teilsysteme Infrastruktur und Energie auf Basis der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität<br />
des konventionellen Eisenbahnsystems, welche für Güterterminals auch an Hochgeschwindigkeitsstrecken<br />
anzuwenden ist, durchgeführt und entsprechende IOP Zwischenberichte<br />
für die Teilsysteme Infrastruktur (INS) und Energie (ENE) vorgelegt.<br />
Zweck der oben angeführten Bestimmungen ist die Sicherstellung der Interoperabilität des konventionellen<br />
österreichischen Eisenbahnsystems mit dem übrigen transeuropäischen konventionellen<br />
Eisenbahnsystem.<br />
Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen richtet sich nach § 101 EisbG.<br />
Gemäß § 101 EisbG müssen die Teilsysteme nach § 100 leg. cit. den grundlegenden Anforderungen<br />
entsprechen. Sofern eine einschlägige anzuwendende Technische Spezifikation für die Interoperabilität<br />
(TSI) im Sinne des § 89 leg. cit. vorliegt, ist die Interoperabilität eines Teilsystems im<br />
Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anhand dieser festzustellen.<br />
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Wasserrechtsgesetz<br />
Gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 ist im gegenständlichen Verfahren auch die Zuständigkeitsbestimmung<br />
des § 127 Abs 1 lit b WRG anzuwenden, wonach die Eisenbahnbehörde im eisenbahnrechtlichen<br />
Baugenehmigungsverfahren, sofern die Bauten nicht mit einer Wasserentnahme aus<br />
oder einer Einleitung in ein öffentliches Gewässer oder obertägige Privatgewässer oder dadurch<br />
die Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers vorgesehen ist, die materiellrechtlichen Bestimmungen<br />
des WRG anzuwenden sind. (Konzentration der mit anzuwendenden wasserrechtlichen<br />
Bestimmungen im eisenbahnrechtlichen Verfahren).<br />
Jedoch bedürfen Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund gemäß § 127 Abs 1 lit. a WRG<br />
1959, die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung<br />
bedürfen und durch die öffentliche Gewässer oder obertägige Privatgewässer berührt werden,<br />
unter der Voraussetzung, dass diese Bauten mit einer Wasserentnahme aus einem derartigen<br />
Gewässer oder mit einer Einleitung in ein solches verbunden oder sie die Ausnutzung der motorischen<br />
Kraft des Wassers bezwecken, neben der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung auch<br />
einer gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung. Dem Verfahren ist ein Vertreter der Wasserrechtsbehörde<br />
als Kommissionsmitglied beizuziehen.<br />
Konkret wurde im Sinne des § 127 Abs 1 lit b WRG die Mitbehandlung der materiellrechtlichen<br />
Bestimmungen des § 38 Abs 1 hinsichtlich der Errichtung bzw Verbreiterung der Brücke über den<br />
Liesingbach samt zugehöriger Verbreiterung der Widerlager und Pfeiler beantragt .<br />
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