Bescheid

edeutet dies, dass auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des 8. Teils des EisbG (§§ 86 ff)
anzuwenden sind.
Hinsichtlich der Interoperabilität wurde durch die Benannte Stelle SCHIGmbH eine Evaluierung der
Teilsysteme Infrastruktur und Energie auf Basis der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität
des konventionellen Eisenbahnsystems, welche für Güterterminals auch an Hochgeschwindigkeitsstrecken
anzuwenden ist, durchgeführt und entsprechende IOP Zwischenberichte
für die Teilsysteme Infrastruktur (INS) und Energie (ENE) vorgelegt.
Zweck der oben angeführten Bestimmungen ist die Sicherstellung der Interoperabilität des konventionellen
österreichischen Eisenbahnsystems mit dem übrigen transeuropäischen konventionellen
Eisenbahnsystem.
Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen richtet sich nach § 101 EisbG.
Gemäß § 101 EisbG müssen die Teilsysteme nach § 100 leg. cit. den grundlegenden Anforderungen
entsprechen. Sofern eine einschlägige anzuwendende Technische Spezifikation für die Interoperabilität
(TSI) im Sinne des § 89 leg. cit. vorliegt, ist die Interoperabilität eines Teilsystems im
Hinblick auf die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anhand dieser festzustellen.
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Wasserrechtsgesetz
Gemäß § 24 Abs 1 UVP-G 2000 ist im gegenständlichen Verfahren auch die Zuständigkeitsbestimmung
des § 127 Abs 1 lit b WRG anzuwenden, wonach die Eisenbahnbehörde im eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigungsverfahren, sofern die Bauten nicht mit einer Wasserentnahme aus
oder einer Einleitung in ein öffentliches Gewässer oder obertägige Privatgewässer oder dadurch
die Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers vorgesehen ist, die materiellrechtlichen Bestimmungen
des WRG anzuwenden sind. (Konzentration der mit anzuwendenden wasserrechtlichen
Bestimmungen im eisenbahnrechtlichen Verfahren).
Jedoch bedürfen Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund gemäß § 127 Abs 1 lit. a WRG
1959, die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung
bedürfen und durch die öffentliche Gewässer oder obertägige Privatgewässer berührt werden,
unter der Voraussetzung, dass diese Bauten mit einer Wasserentnahme aus einem derartigen
Gewässer oder mit einer Einleitung in ein solches verbunden oder sie die Ausnutzung der motorischen
Kraft des Wassers bezwecken, neben der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung auch
einer gesonderten wasserrechtlichen Bewilligung. Dem Verfahren ist ein Vertreter der Wasserrechtsbehörde
als Kommissionsmitglied beizuziehen.
Konkret wurde im Sinne des § 127 Abs 1 lit b WRG die Mitbehandlung der materiellrechtlichen
Bestimmungen des § 38 Abs 1 hinsichtlich der Errichtung bzw Verbreiterung der Brücke über den
Liesingbach samt zugehöriger Verbreiterung der Widerlager und Pfeiler beantragt .
43