Bescheid

explizit dem gegenständlichen Vorhaben für einen leistungsfähigen Verkehr mit internationalen
Verbindungen oder für den Nahverkehr zukommt dokumentiert.
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke Wien Matzleinsdorf (Meidling) – Wiener Neustadt ist, wie
bereits oben ausgeführt, Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems gemäß
den Beschluss Nr. 661/2010/EU vom 7. Juli 2010 des Europäischen Parlaments und des Rates.
Der gegenständliche Güterterminal als auch die mit gesonderten Projekt damit zu verknüpfende
Bundesstraße S1 stellen somit jeweils einen Bestandteil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes
gem Art 170 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Art 4 lit e
des obzitierten Beschlusses legt fest, dass durch die TEN-Leilinien auch ein effizientes Funktionieren
der Intermodalität durch die optimale Kombination der Verkehrsträger, auch durch Schaffung
von Knotenpunkten, die hinsichtlich der Fracht möglichst außerhalb der Stadtzentren gelegen sein
müssten, erfolgen soll.
Aufgrund der getätigten Darlegungen ist das öffentliche Interesse an der Errichtung des Güterterminals
Inzersdorf gegenüber allfälligen öffentlichen Interessen der Gebietskörperschaften bzw. mit
der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte verbundenen Nachteilen von Parteien als überwiegend
anzusehen. Schon alleine um den Erfordernissen des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetzes
bzw. der gemeinschaftsrechtlich gebotenen intermodalen Verknüpfung des
TEN-V Netzes zu entsprechen ist davon auszugehen, dass wie bereits im Zusammenhang mit der
Mitanwendung der Bestimmungen der § 31 ff festgestellt wurde, dass der durch die Ausführung
und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als
der Nachteil, der aus der Verletzung von vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden
wahrzunehmenden Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung und Inbetriebnahme des
Bauvorhabens entsteht, als auch dass der durch die Ausführung und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens
entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der den Parteien
durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht.
Bei der erfolgten Interessensabwägung nach § 31f Z 2 EisbG war davon auszugehen, dass der
durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer
ist als der Nachteil, der den Parteien durch die Genehmigung des Vorhabens erwächst (Siehe dazu
auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2006, Zl. 2004/03/0053,
zu § 35 Abs 3 EisbG aF).
Aufgrund der ausgeführten Punkte ist daher zur Frage des öffentlichen Interesses am gegenständlichen
Projekt zu bemerken, dass aufgrund des gesamten Verfahrensergebnisses jedenfalls davon
auszugehen ist, dass die Interessen der Allgemeinheit am gegenständlichen Projekt die subjektiven
Interessen Einzelner überwiegen. Somit ist jedenfalls das öffentliche Interesse am vorliegenden
Projekt gegeben.
Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems
Da die gegenständliche Hochgeschwindigkeitsstrecke ist im gegenständlichen Abschnitt
Hennersdorf - Münchendorf Teil des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ist
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